Das richte ich gern aus. – Wie er dankt die FDP/DVP-Fraktion der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung, die die erzielten Verbesserungen deutlich benennt.
26 Städte und Gemeinden haben sich zusammengeschlossen und eine organisatorische Plattform zur regionsübergreifenden interkommunalen Zusammenarbeit geschaffen. Im GäuQuadrat wohnen rund 263 000 Einwohner. Die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen zehn Jahren mit plus 5,5 % weit stärker gewachsen als im Durchschnitt des Landes, wo das Wachstum nur 3,4 % betrug. Die Lage zwischen der Landeshauptstadt und dem Bodensee erklärt da einiges.
Das Gäu-Quadrat weist eine deutlich höhere Beschäftigungsdynamik aus als Baden-Württemberg insgesamt, nämlich plus 6,6 % gegenüber landesweit plus 2,4 %. Interessant ist, dass dabei alle Wirtschaftssektoren beteiligt sind. Im produzierenden Gewerbe gab es einen geringeren Beschäftigungsabbau und bei den Dienstleistungen eine deutlich stärkere Zunahme als im Landesdurchschnitt. Die Gemeinden Ammerbuch, Horb, Simmersfeld, Nufringen, Gärtringen und Deckenpfronn ragen mit Zunahmen von über 20 % – zum Teil sogar über 40 % – bei den Beschäftigtenzahlen besonders heraus.
Auch im Tourismus ist die Entwicklung durchaus positiv. Immerhin führen neun von den 26 Gemeinden des Gäu-Quadrats ein Prädikat nach dem Kurortegesetz. Eine Förderung durch die Landesregierung erhielten in den letzten Jahren die Städte Wildberg und Altensteig.
Täglich und fast den ganzen Tag über ist die A 81 in den Verkehrsmeldungen. Ich nenne die B 28 a als Ost-West-Verbindung, die bei Horb einmal mit einer Hochbrücke an die Autobahn A 81 anschließen soll, und Herrenberg mit einer noch immer problematischen Stadtdurchfahrt. Bei rund der Hälfte der Landesstraßen besteht Sanierungsbedarf. Hier ist aber inzwischen vieles in Arbeit. Das wichtigste Neubauprojekt der letzten Jahre war die L 1361 von Nagold zur A 81. Sie hat eine große Entlastung gebracht. Es hat sich gelohnt, dass sich hier so viele aus dem Landtag für diesen Bau eingesetzt haben.
Problematisch ist auch die Gäubahn. Hier steht noch immer die Genehmigung von der EU für TEN-Mittel aus. Diese wäre aber eine wichtige Basis, um den nach dem Zweiten Weltkrieg abgebauten zweiten Schienenstrang wenigstens teilweise wieder aufzubauen. Nur so könnte der Fahrplan optimiert werden. Die Verbindung heißt heute nur noch Stuttgart–Zürich. Früher war das einmal eine Verbindung von Hamburg bis Neapel. Aber auf einer eingleisigen Strecke lässt sich so etwas natürlich nicht halten.
Problematisch ist nach wie vor das Zusammenspiel zwischen fünf Verkehrsverbünden: dem VVS – also dem Verkehrsverbund Stuttgart –, naldo, dem Tarifverbund Freudenstadt, der Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw sowie dem in der Drucksache leider nicht erwähnten Verkehrsverbund Rottweil. Es gibt zwar bereits Kooperationen, aber auch durchaus noch
Verbesserungs- und Effizienzreserven. Mittelfristig sollten zumindest durchgehend gültige Fahrausweise vorhanden sein. Das Fernziel wäre sicherlich ein einheitlicher Verbund.
Entwicklungsfähigkeit besteht im Gäu-Quadrat auch im Wissenschaftsbereich. Bisher gibt es Außenstellen der Dualen Hochschule in Horb mit 700 Studierenden der Studiengänge Maschinenbau und Ingenieurwesen und in Rottenburg mit 400 Studierenden im Bereich Forstwirtschaft und Holz-BWL.
So viel zur Faktenlage. Unseren Wunschzettel würde ich Ihnen gern in der zweiten Runde präsentieren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Walter Heiler SPD: Gerade wollte ich sagen: Das kann doch noch nicht alles gewesen sein!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage mit dem Titel „Das Gäu-Quadrat – Eine besondere Entwicklungsaufgabe“ ist eine gute Anfrage der FDP/DVP-Fraktion,
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: So sind wir halt! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Auch nicht immer! – Vereinzelt Heiterkeit)
die diese Initiative, die im Grunde eine kluge Initiative ist, hier und heute in das Rampenlicht des Parlaments bringt und damit eine weitere wichtige Aufgabe dieses Gäu-Quadrats erfüllt.
Jetzt wird erst einmal richtig bekannt gemacht, was das GäuQuadrat eigentlich ist. 26 Gemeinden, sechs Kreise, vier Regionen und alle vier Regierungsbezirke sind hier betroffen. Es geht um Große Kreisstädte wie Rottenburg, Herrenberg, Nagold, aber auch um mittlere und kleinere Gemeinden und Städte wie Gärtringen, Sulz, Haigerloch oder auch um ganz kleine Gemeinden mit weniger als 2 000 Einwohnern wie Hirrlingen, Simmersfeld und Rohrdorf.
(Abg. Jörg Döpper CDU: Simmersfeld! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Von überall vom Land aus zu se- hen!)
(Abg. Walter Heiler SPD: Was ist mit denen, die ihr nicht aufgezählt habt? – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Die gibt es auch!)
Meine Damen und Herren, es geht hier – es ist wichtig, das festzuhalten – um einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Es gibt hier gemeinsame Interessen, die auch gemeinsam verfolgt werden. Ich kann nur stichwortartig einige
Themen nennen. Dazu gehören natürlich der Verkehr, die Bildung, die Lehrerversorgung – das ist gar nicht so einfach –, Angebote für junge Leute, um junge Leute in dieser Region zu halten, für Auszubildende, für Fachkräfte. Es geht insgesamt um das Thema „Wirtschaftliche Entwicklung“. Es geht auch um das Thema Tourismus. Dazu muss man ganz klar sagen, dass das Gäu-Quadrat gerade da hervorragende Werte vorzuweisen hat. Wir haben z. B. bei den ausländischen Gäs ten in den letzten zehn Jahren ein Plus von 48 %.
Ich glaube, wichtig ist noch, zu erwähnen, dass es natürlich eine wichtige ÖPNV-Aufgabe gibt, nämlich die Gäubahn Stuttgart–Singen. Sie ist jetzt dank der Landesregierung im Vordringlichen Bedarf.
Wir glauben, dass wir darüber eine bessere Verbindung bekommen, die dieser Region bis tief hinein in den Kreis Böblingen und in die Region Stuttgart helfen wird.
Ein letzter Punkt von meiner Seite ist ein kleines Leuchtturmprojekt, nämlich das Jugendforschungszentrum SchwarzwaldSchönbuch
mit Sitz in Nagold – inzwischen gibt es auch in Herrenberg ein Jugendforschungszentrum –, um Ingenieurkräfte in dieser Region zu halten.
Dort wird sehr viel getan, und es ist gut, dass über diese Große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag darüber berichtet wird.
Kurz und knapp: Meine Damen und Herren, hier geht es um ein starkes Stück Baden-Württemberg. Das Gäu-Quadrat, um es mit einer Firma aus meinem Wahlkreis zu sagen, ist quadratisch, praktisch, gut.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Aber Trauben Nuss! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Wie kannst du zu ihm „tau- be Nuss“ sagen? – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die Wahlkampfspende teilen wir dann!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gäu-Quadrat sind im Grunde genommen vier Mittelbereiche, repräsentiert durch vier Große Kreisstädte, die bei etwas Fantasie eine Art Quadrat bilden. Die Stadtkerne liegen nur 15 bis 20 km voneinander entfernt. Deshalb gibt es dort viele nachbarschaftliche Überschneidungen: Pendler, Einzelhandelsbereiche, Schul- und Fachschulfunktionen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und vieles andere.
Diese vier Raumschaften oder Städte und Mittelbereiche sind überdies zentral im Land gelegen, aber der Raum in der Mitte zwischen diesen vieren ist durch Verwaltungsgrenzen zerteilt. Unsere vier nachbarschaftlichen Mittelbereiche gehören
vier Regierungsbezirken, sechs Kreisen und mehreren Regionen an. In ihren vier Verwaltungsräumen liegen die vier Städte jeweils ganz am Rand; im Land aber liegen sie zentral, eben dort, wo die Regierungsbezirke zusammenstoßen.
In einer solchen Situation gibt es natürlicherweise ein großes Gebot der Zusammenarbeit: Verkehrspolitik, Freiraumplanung, Siedlungsraumplanung, Wirtschaftsförderung bis hin zur kommunalen Kulturpolitik. Die Schwierigkeit dabei ist: Es gibt keine politisch administrative Plattform der Zusammenarbeit. Die handelnden Personen gehören verschiedenen Kreistagen, verschiedenen Regionalverbänden und verschiedenen Städten an; die Aufsichtsfunktionen werden von verschiedenen Raumordnungsbehörden wahrgenommen usw.
Die Zusammenarbeit an dieser – wie ich es einmal getauft habe – Schweißnaht des Landes liegt selbstverständlich im Interesse des Raumes – der Städte und Gemeinden –, aber sie liegt auch im Interesse des Landes. Ich erinnere mich noch sehr gut: Als ein neuer Straßenzug gebaut werden sollte, der sich jeweils nur ein paar Kilometer über drei Regierungsbezirksbereiche hinweg zieht, war es lange Zeit unmöglich, zu klären, wer das eigentlich zahlen muss, weil bei uns die Mittel auf die Regierungspräsidien heruntergebrochen werden,
bis seinerzeit am Ende Ministerpräsident Teufel ein Machtwort gesprochen hat, wer die Planfeststellungsfunktion übernehmen soll und wie die Kosten aufzuteilen sind. Das war sehr schwierig.
Das Gäu-Quadrat gibt es seit dem Jahr 1996. Damals sind die Oberbürgermeister dieser vier Städte im Schützenhaus in Bondorf zusammengekommen,
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Da war ich auch schon einmal! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Aber nicht als Oberbürgermeister!)
In dieser Runde ist damals auch der Begriff „Gäu-Quadrat“ entstanden. Man hat eine Art Rütlischwur zur Zusammenarbeit über die bürokratischen Grenzen hinweg gemacht.