(Beifall bei der FDP/DVP – Der Redner übergibt sein Manuskript der Stenografin. – Abg. Reinhold Gall SPD: Dummes Zeug, Dietmar! Das muss man jetzt wirklich nicht noch schriftlich ans Protokoll geben! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich bei allen Rednern, dass sie diese umfassende Analyse und die umfangreiche Recherche, die mit der Beantwortung dieser Großen Anfrage verbunden waren, herausgehoben haben. Denn das, was hier als Zahlenwerk vorliegt, ist in der Tat eine wichtige Bestandsaufnahme und gibt uns auch eine Perspektive für die Zukunft.
Die Studentenwerke erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich des studentischen Wohnens, der Verpflegungsversorgung, der Sozialberatung, der Kinderbetreuung und auch der Betreuung ausländischer Studierender. Sie haben ein breites Dienstleistungsangebot, und sie sind auch sehr leistungsfähig.
Ich sage das vor allem auch deshalb, weil wir im Jahr 1999 die Studentenwerke in die Autonomie überführt haben und mit der jetzigen Festbetragsfinanzierung und der Investitionskostenzuschussfinanzierung in den letzten Jahren gut gefahren sind. Denn – Frau Kollegin Kurtz hat es angesprochen – man hat im Jahr 1999 auch mit unseren Studentenwerken einen „Quasi-Solidarpakt“ vereinbart und damit Planungssicherheit ermöglicht.
Mit dieser Festbetragsfinanzierung wurden die Studentenwerke – so, wie die Universitäten, die Hochschulen – von Einsparungen ausgenommen. Ich denke, die Studentenwerke sind damit auch gut gefahren. Im Übrigen, Herr Kollege Stober, ist damit natürlich auch eine größere Flexibilität ermöglicht worden und ist gerade auch der Verbleib von entsprechenden Rationalisierungsgewinnen bei den Studentenwerken verbunden gewesen.
Insofern denke ich, dass wir hier eine positive Zwischenbilanz ziehen können, dass auch alle Studentenwerke den Spagat zwischen der Erhöhung der Kostendeckungsgrade und der Wahrnehmung sozialer Verantwortung geschafft haben und wir heute bei allen Studentenwerken ein hohes Maß an Leis tungsfähigkeit feststellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Wohnraumversorgung ist angeklungen. Das Thema Wohnraumversorgung ist in der Tat eine der ganz wesentlichen Herausforderungen und wichtigen Aufgaben der Studentenwerke in den nächsten Jahren. Wir haben mit aktuell annähernd 30 000 Wohnheimplätzen der Studentenwerke und 8 700 Plätzen von anderen Trägern eine Versorgungsquote von 15 %. Im Vergleich mit allen alten Bundesländern liegen wir auf Platz 1.
Ich denke, das ist eine gute Ausgangsposition, und deshalb stellt sich schon die Frage: Wollen wir denn noch stärker in die studentische Wohnraumversorgung hineingehen? Wir schaffen derzeit pro Jahr zwischen 600 und 800 zusätzliche Wohnraumplätze für Studierende. Aber vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – Frau Kollegin Kurtz hat es angesprochen – müssen wir eben davon ausgehen, dass bereits ab den Jahren 2020, 2025 die Studierendenzahlen wieder zurückgehen werden. So stellt sich doch die Frage, ob man mit Überbrückungslösungen dem Anliegen „Schaffung von Wohnraum in unseren Hochschulstädten“ gerecht wird und eben nicht nur originär in den studentischen Wohnraum inves tiert. Denn wir haben dort eine Bindungsfrist von 50 Jahren. Das hängt mit Abschreibungsbedingungen und anderem zusammen.
Deshalb bin ich auch froh – ich glaube, wir haben da einen guten Ausweg gefunden –, dass es gelungen ist, die Investitionskostenzuschüsse bei der Schaffung von studentischem Wohnraum stabil zu halten, auf der anderen Seite aber auch beim Landeswohnraumförderungsprogramm, das beim Wirtschaftsministerium ressortiert, einen Schwerpunkt auf die Universitäts- und die Hochschulstädte zu legen. Immerhin sind es bei den großen Universitätsstädten 15 Millionen €, die wir dafür jährlich einsetzen, und bei allen übrigen Hochschulstandorten liegt die Größenordnung bei 10 Millionen € pro Jahr. Damit werden wir dem Anliegen gerecht.
Nicht jeder – ich sage es so deutlich –, der sich auf eine Liste eines Studentenwerks setzen lässt, um dort nach Wohnraum zu ersuchen, ist letztlich auch daran interessiert, sondern natürlich schaut sich jeder auch auf dem freien Wohnungsmarkt um. Gerade auch durch die Studentenwerke haben wir immerhin 8 000 Studierende in private Unterkünfte vermitteln können. Das heißt, auch hier findet eine Dienstleistungs- und Servicefunktion unserer Studentenwerke statt.
Im Übrigen: Von einer studentischen Wohnungsnot oder von einer Unterversorgung kann man derzeit nicht sprechen.
Von einer Unterversorgung kann man deshalb nicht sprechen, weil derzeit nur noch in Heidelberg sechs bis zehn Studierende in Notunterkünften untergebracht sind; alle anderen sind mittlerweile auskömmlich mit Wohnraum versorgt.
Meine Damen und Herren, ein anderer Bereich ist natürlich auch die Frage nach Sanierungsnotwendigkeiten in den nächs ten Jahren. Das haben Sie, Herr Kollege Stober, angesprochen. Die Rücklagen, die bei den Studentenwerken unterschiedlich ausgeprägt sind, hängen natürlich auch mit den Sanierungsnotwendigkeiten zusammen. Man kann sagen: Je höher der
Sanierungsaufwand in der Zukunft ist, desto höher sind die Rücklagen bei den Studentenwerken. Das ist ja auch klar. Denn das müssen sie letztendlich aus den Mieten erwirtschaften. Je niedriger die Rücklagen sind, desto eher haben in der Vergangenheit schon entsprechende Sanierungen stattgefunden. Sie können diese Korrelation zwischen Sanierungsaufwand auf der einen Seite und Rücklagenbildung auf der anderen Seite feststellen.
Natürlich sind auch die freien Träger willkommen, weiterhin studentischen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Aber ich bitte einfach auch um Verständnis, dass wir gesagt haben: Die Konjunkturprogramme des Bundes und auch des Landes sollen gerade im Hinblick auf die Sanierung – insgesamt 33 Millionen € – zunächst einmal schwerpunktmäßig den Studentenwerken zugutekommen. Weshalb den Studentenwerken? Weil da natürlich auch von unserer Seite aus eine deutlich größere Nähe vorhanden ist, aber auch weil dort der meiste Sanierungsbedarf besteht. Das muss man ganz klar feststellen. Wir sind dankbar für die 10 Millionen € Kofinanzierungsmittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes.
Dann, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass unsere Studentenwerke – Kollege Bachmann hat es angesprochen – gerade auch bei der Essensversorgung leistungsfähig bleiben. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir gewährleisten können – und zwar auch im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2012 –, dass unsere Mensenstrukturen leistungsfähig sind, dass die Küchen weiterhin entsprechend erneuert und modernisiert werden. Hier ist ein Sanierungsbedarf gegeben, der aber in den nächsten Jahren weiter abgearbeitet wird. Auch hier sehen wir keinen Engpass.
Was die Frage des Beratungsangebots angeht, Frau Bauer: Das ist in der Tat ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen, und zwar in allen Belangen. Auch da, denke ich, haben sich unsere Studentenwerke in den letzten Jahren deutlich verbessert. Ich nehme jetzt einmal den Bereich der ausländischen Studierenden heraus, in dem unsere Studentenwerke mittlerweile doch viele Dienstleistungen erbringen, wenn es beispielsweise darum geht, ausländische Studierende an ihren Studienstandorten möglichst rasch zu integrieren, und zwar im Hinblick auf die Sprache, aber auch im Hinblick auf eine kompetente Betreuung. Das funktioniert auch sehr gut.
Im Übrigen finde ich, dass das Thema Kleinkindbetreuung positiv zu sehen ist. Sie sagen, 800 Plätze seien zu wenig. Ich finde, dass wir 800 Plätze erreicht haben, ist schon bemerkenswert. Baden-Württemberg ist immerhin das Bundesland, das im Vergleich zu den anderen Bundesländern die wenigsten Studierenden mit Kleinkindern hat. Umso wichtiger ist es, dass wir in den nächsten Jahren auch in Fragen der Kleinkindbetreuung und Kindergartenbetreuung noch enger mit den jeweiligen Sitzkommunen, also den Universitäts- und den Hochschulstädten, zusammenarbeiten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir nicht nur über die Studentenwerke eine entsprechende Kinderbetreuung gewährleisten, sondern in weitem Maß auch über freie Träger, über kommunale und kirchliche Träger, durch unsere Kindergärten in den jeweiligen Sitzkommunen.
Meine Damen und Herren, ich denke, für die nächsten Jahre – auch für die nächste Finanzierungsperiode 2010 bis 2014 – müssen wir mindestens die derzeitige Förderung fortschrei
ben. Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein – das ist auch bei Ihnen, Frau Kurtz, und bei Ihnen, Frau Bauer, angeklungen –, dass wir gerade auch in der Frage der Investitionen – Stichwort „Globale Minderausgaben“ und andere Themen – nicht nachlassen dürfen, sondern da und dort Mittel sogar verstärken und verstetigen müssen, um im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2012 und die nachfolgenden Jahrgänge die Leistungsfähigkeit unserer Studentenwerke erhalten zu können.
Auf der anderen Seite haben, als wir 1999 die Studentenwerke in die Autonomie entlassen haben und entsprechende Diskussionen geführt haben, viele gesagt: Die schaffen das nicht; die sind dafür gar nicht ausgerichtet. Siehe da, sie stehen heute sehr leistungsfähig da. Ihre Aufgaben haben nicht abgenommen. Vielmehr haben ihre Dienstleistungs- und ihre Servicefunktion eher zugenommen. Insofern denke ich, dass auch die künftigen Aufgaben von den Studentenwerken bewältigt werden können. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei den Vorständen und auch den Aufsichtsgremien der Studentenwerke bedanken, dass sie diese Aufgabe so souverän und auch wirklich hervorragend meistern.
Der eine ist die Frage der Fortschreibung der Förderung. Frau Bauer hat das ja auch angesprochen. Ich finde es wichtig, dass im Zuge der steigenden Studierendenzahlen und im Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ eine Pro-Kopf-Förderung stattfindet. Das heißt, dass bei einer wachsenden Studierendenzahl auch die gesamte Förderung ansteigt. Ich habe die bisherigen Diskussionen so verstanden, dass das passieren wird. Aber ich möchte noch einmal ganz dringlich bitten, dies in den Haushaltsentwürfen und Haushaltsdebatten, die jetzt und insbesondere 2012 bevorstehen, zu berücksichtigen.
Der zweite Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Es wurde zu Recht auf das Landeswohnraumförderungsprogramm mit dem Schwerpunkt Universitätsstädte hingewiesen, durch das in diesem Jahr Mittel in einem Volumen zwischen 20 und 25 Millionen € bereitgestellt werden sollen. Im Geschäftsgang befindet sich derzeit noch ein allerletzter Antrag unseres geliebten Kollegen Gustav-Adolf Haas. Der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu diesem Antrag ist zu entnehmen, dass zum Stichtag 31. August 2009 mit rund 20 Millionen € wohl schon ein großer Teil der Mittel zur Mietwohnraumförderung bewilligt wurden. Auf konkrete Nachfrage wird allerdings festgestellt, dass in vier Gebieten – Region Stuttgart, Stadt Freiburg, Stadt Karlsruhe und Stadt Konstanz, also im Bereich der klassischen Universitätsstädte – überhaupt nichts abgerufen worden sei. Ich habe diese Zahlen nicht, und ich will auch der Diskussion im Wirtschaftsauschuss nicht vorgreifen. Aber ich halte es für ganz wichtig, dass wir im Wissenschaftsausschuss bzw. auch das MWK das mit begleiten, dass diese Mittel auch tatsächlich abgerufen werden. Denn wir haben sie ja eingestellt, um die Wohnungsnot in den Uni
versitätsstädten, in denen verschiedene Gruppen – Studierende, aber zum Teil auch Familien mit geringen Einkommen – miteinander konkurrieren, zu verringern. Wenn wir es schaffen, dass diese Mittel abgerufen werden und den Menschen dann auch der entsprechende Wohnraum zur Verfügung steht, erreichen wir tatsächlich etwas.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Behandlung der Großen Anfrage durch die Aussprache abgeschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Das Gäu-Quadrat – Eine besondere Entwicklungsaufgabe – Drucksache 14/3673
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff GäuQuadrat steht für eine Region, die in Baden-Württemberg einmalig ist. Daran sind nämlich Gemeinden aus allen vier Regierungsbezirken beteiligt. Drei stoßen im Bereich Bondorf/ Rottenburg/Eutingen sogar direkt aneinander. Lange Zeit wurde dieses Gäu-Quadrat als – ich sage es einmal in Anführungszeichen – „Zonenrandgebiet“
von allen RPs doch einigermaßen stiefmütterlich behandelt, was z. B. in der Verkehrsinfrastruktur deutlich wurde. Deshalb auch der zweite Teil der Überschrift unserer Anfrage: „Eine besondere Entwicklungsaufgabe“.
Im Jahr 2002 ist es dann gelungen, das Gäu-Quadrat erstmals in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen, und seither hat sich doch einiges positiv verändert.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Wem ist das zu verdanken? Herrn Kollegen Pre- wo!)
Unsere Große Anfrage hat der Kollege Michael Theurer maßgeblich mit auf den Weg gebracht. Er lässt Sie übrigens alle herzlich grüßen.
(Abg. Walter Heiler SPD: Danke! – Abg. Thomas Blenke CDU: Grüßen Sie zurück! – Abg. Ingo Rust SPD: Gruß zurück! – Abg. Walter Heiler SPD: Ge- nau, viele Grüße zurück!)
Das richte ich gern aus. – Wie er dankt die FDP/DVP-Fraktion der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung, die die erzielten Verbesserungen deutlich benennt.