Wir hoffen – das ist unser Appell an die Regierung –, dass die Gelder so zur Verfügung gestellt werden, wie wir uns das vorstellen, dass nicht die globale Minderausgabe darübergeht und dass das Finanzministerium nicht wieder mit Forderungen nach Transferleistungen für bauliche Maßnahmen auf das Wissenschaftsministerium zukommt.
Wir glauben, dass so etwas jetzt fehl am Platz wäre. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um den Masterplan 2012, der ei
ne Art Markenzeichen für Baden-Württemberg geworden ist, im Sinne der Studierenden wirklich umsetzen zu können.
Sie erinnern sich: Wir haben an dieser Stelle vor zwei Jahren schon einmal über studentisches Wohnen gesprochen. Da haben wir von der CDU-Fraktion angeregt, den allgemeinen Wohnungsmarkt an den Hochschulstandorten zu stärken. Im Jahr 2009 hatten wir beim Wirtschaftsministerium auch ein Landeswohnraumförderungsprogramm mit einer Mietwohnraumförderung im Volumen von 25 Millionen €, die in diesem Bereich eine Entlastung gebracht hat. Wir vonseiten der CDU hoffen sehr, dass wir das Wohnraumförderungsprogramm im nächsten Jahr fortsetzen können. Denn auf diese Weise können noch mehr private Investoren zum Bau von studentischen Wohnungen animiert werden.
Herr Stober, Sie haben das Zukunftsinvestitionsprogramm schon angesprochen. Das ist eine sehr gute Maßnahme. Auch die Studentenwerke haben davon profitiert und es sehr gut angenommen. Denn damit konnten sie Sanierungen durchführen, die sie sonst aus Mieteinnahmen hätten finanzieren müssen.
Ich muss ehrlich sagen: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man diese öffentlichen Mittel für die Studentenwerke reserviert hat. Denn es ist ja nicht zusätzliches Geld, das vom Himmel geregnet wäre.
Vielmehr ist es zum Teil vorgezogen ausgezahltes Geld, das anschließend nicht mehr zur Verfügung steht. Insofern finde ich das in Ordnung.
Ich glaube, wir haben in Baden-Württemberg ein sehr positives Zusammenwirken mit den Studentenwerken. Wir haben weiterhin großes Vertrauen in deren Arbeit und sind davon überzeugt, dass wir dies durchaus weiter auf einen guten Weg bringen, wenn alle an einem Strang ziehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Antwort auf die Große Anfrage wurde wirklich ein umfassendes Zahlenwerk vorgelegt. Ohne Brille kann man es gar nicht lesen. Die Antwort ist informativ, aber in der Tat nicht ganz aktuell. Dennoch ist es gut, dass das Zahlenwerk einmal im Zusammenhang dargestellt wurde.
Ich glaube auch, die sehr detaillierte und ausführliche Beantwortung der Fragen ist ein Zeichen dafür, dass die Studentenwerke wertgeschätzt werden, dass sie wichtig genommen werden. Das ist auch gut und richtig so. Denn die Studentenwerke leisten in der Tat einen wichtigen Beitrag dazu, dass erfolgreich studiert werden kann.
Für ein erfolgreiches Studium braucht man nicht nur einen Studienplatz, sondern die Infrastruktur muss auch stimmen.
Dazu gehört der Wohnraum, dazu gehört die Studienfinanzierung, deren Bearbeitung von den Studentenwerken auch gemacht wird, dazu gehört die Kinderbetreuung – zum Glück; das war früher nicht so –, und dazu gehören auch Beratungsleistungen, insbesondere die psychologischen Beratungsstellen, die es bei Studentenwerken gibt.
Man kann in der Antwort auf die Große Anfrage erkennen, dass die Studentenwerke nicht schlecht dastehen. Hier im Südwesten stehen sie besser da als in vielen anderen Bundesländern.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und ob! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Gute Erkenntnis!)
Das ist schön. Aber ich bin mir sicher, dass die Studentenwerke mit der Finanzplanung, mit dem, was für die nächsten Jahre angedacht ist, nicht wirklich gut leben können. Der fünfjährige Finanzrahmenvertrag läuft in diesem Jahr aus. Wir reden jetzt also darüber, was 2010 bis 2014 passiert. Es ist angedacht, die Finanzierung auf der gleichen Grundlage fortzuführen. Das bedeutet, dass Kostensteigerungen wohl nicht berücksichtigt sind. Auch die steigenden Studierendenzahlen führen zu mehr Leistungserfordernissen im Bereich der Beratung, im Bereich der Essensausgabe usw. Wenn das nicht eingerechnet wird, sondern die gleiche Basis fortgeschrieben wird, dann bekommen die Studentenwerke ein Problem. Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Landesregierung ihre Überlegungen dazu heute genauer vorstellen würde.
Heute, während wir hier tagen, läuft über den Ticker die Meldung, wie sich die Studierendenzahlen in diesem Semester entwickeln. Wir haben bei den Anfängerzahlen bundesweit einen Anstieg um 7 %. Der doppelte Abiturjahrgang kommt nicht erst 2012, sondern er ist schon da – auch an den badenwürttembergischen Hochschulen, weil das G 8 in den Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt wurde. Darum drücken die doppelten Abiturjahrgänge schon jetzt Jahr für Jahr in unsere Hochschulen. 7 % – das ist ein erklecklicher Anstieg der Anfängerzahlen auf ein historisches Höchstniveau. Diese Entwicklung wird uns über die nächsten Jahre hinweg begleiten. Ich finde, dass man darüber reden muss, was das für die Studentenwerke bedeutet. Die Fortschreibung des Finanzrahmens von 2004 kann für die nächsten fünf Jahre nicht auskömmlich sein.
Wir haben heute Morgen über die Folgen des Bologna-Prozesses geredet, auch unter dem Aspekt, was für ein zusätzlicher Beratungsbedarf dadurch entstanden ist. Uns wird berichtet, dass in den Beratungseinrichtungen ohne Ende Überstunden gemacht werden, weil immer mehr Studierende kommen, die mit der Bewältigung des Stresses und der Prüfungslast allein nicht mehr klarkommen. Da müssen wir schauen, wie wir Unterstützung leisten, und können das Problem nicht einfach aussitzen.
Ich habe heute von einem Studentenwerksvertreter eine Zahl gehört. Die gehen davon aus, dass 19 % der Studierenden suizidgefährdet sind. Ich weiß nicht, ob das zutrifft; ich finde aber, man muss auf solche Entwicklungen dringend reagieren und schauen, wie wir für eine entsprechende Ausstattung sorgen.
Die KMK hat vor Kurzem den Beschluss gefasst – ich glaube, Baden-Württemberg war mit dabei –, dass die Studentenwerke analog zum Studienplatzausbau besser finanziert werden sollen. Das ist ein richtiger Beschluss. Aber ich glaube, die Finanzminister kennen ihn noch nicht. Denn das, was wir von der Finanzseite hören, geht nicht in diese Richtung. Der Wissenschaftsminister sollte sich mit unserem Finanzminister zusammensetzen und schauen, dass man einen gemeinsamen Weg einschlägt.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Landesregierung für ihre Antwort danken, die zeigt, wie hervorragend unsere Studentenwerke dastehen. Deshalb sind wir auch der SPD sehr dankbar für diese Große Anfrage und allgemein für die vielen Gelegenheiten, die hervorragende Arbeit dieser Koalition ins rechte Licht zu rücken.
Umso mehr erinnert der verzweifelte Versuch, an dieser Tatsache vorbeizuargumentieren, an die Suche nach dem Stein im Kirschkuchen. Damit sind wir beim Thema, nämlich beim Essen.
Eine Hauptaufgabe der Studentenwerke ist es, die Studierenden zu niedrigen Preisen mit gutem, schmackhaftem Essen zu versorgen.
Die Angebote unserer Studentenwerke können sich durchaus sehen lassen. Hierfür gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tägliche Arbeit. Während zu meiner Zeit drei Kellen schwer unterscheidbaren Essens auf das berühmte „Immer-kalt-Tablett“ der Standard waren –
(Abg. Walter Heiler SPD: Die Folgen merken wir noch heute! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie waren halt schleckig, Kollege Bachmann!)
die Älteren werden diese Metallteile noch kennen, die dafür garantierten, dass das Essen bei Ankunft am Tisch mit Sicherheit kalt war –, erinnern manche Mensen heute an die Kantinen der Banken – vor der Krise.
Besonders beachtlich ist, dass diese Leistung für einen Preis von etwa 2 € bis 3,40 € auf den Teller gebracht werden kann. Bei einem Kostendeckungsgrad zwischen 60 und 70 % liegen die tatsächlichen Kosten pro Essen zwischen 3 € und 4,40 €.
Dies ist ein ordentliches Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Zuschuss von knapp 20 Millionen €, den die Studentenwerke jedes Jahr erhalten, fließt übrigens zu mehr als 90 % in diese Verpflegung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Aufgabe der Studentenwerke ist die Kinderbetreuung. Das Angebot erscheint bedarfsgerecht, zumal Studierende ihre Kinder auch in anderen, z. B. kommunalen Einrichtungen unterbringen können. Die Gebühren zwischen 96 € in Karlsruhe und 220 € in Freiburg sind aber gerade für Studierende mit Kindern eine nicht unerhebliche Belastung. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn diese Gebühren gesenkt werden könn ten. Hier lassen sich seitens der Studentenwerke vielleicht noch Einsparungen erzielen, die an die Betroffenen weitergegeben werden können. Wenn das Studentenwerk Karlsruhe, lieber Kollege Stober, mit Gebühren von 96 € einen Kostendeckungsgrad von 30,6 % erreicht, fragt man sich, warum das Studentenwerk Bodensee mit 167 € Gebühren nur einen Kos tendeckungsgrad von 21 % erzielt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben noch die Wohnheime als die dritte große Säule in der Arbeit der Studentenwerke. In Baden-Württemberg – auch Kollegin Bauer hat es schon hervorgehoben – stehen für etwa 15 % der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung. Damit liegen wir – wie es sich gehört – an der Spitze der westdeutschen Länder; Kollegin Kurtz hat vorhin darauf hingewiesen.
Etwa ein Drittel dieser Plätze werden nicht von den Studentenwerken zur Verfügung gestellt, sondern von anderen Trägern. Dies ist möglich, weil auch die von den Studentenwerken betriebenen Wohnheime weitgehend kostendeckend arbeiten. Der Markt wird also nicht durch überzogene Subventionen verfälscht. Das ermöglicht anderen Trägern den Einstieg.
Mehr Plätze wären wünschenswert, aber in Zeiten knapper Kassen kann der Ausbau durch die öffentliche Hand auch in diesem Bereich nur in Schritten erfolgen. Dieser Ausbau erfolgt auch – Kollegin Kurtz hat es erwähnt –: In den nächsten zehn Jahren werden etwa 2 500 neue Wohnheimplätze gebaut.
Unverständlich ist auch hier die Kritik der Opposition an dem knappen Wohnraumangebot an den Hochschulstandorten. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung,
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! Immer die gleichen Schuldigen! – Abg. Johannes Stober SPD: Wer hat denn die Wohnungsbaumittel im Land ge- kürzt?)
die diese Verknappung bewusst herbeigeführt hat. Eine ihrer Verschärfungen im Mietrecht war die Regelung, dass Vermieter im selbst bewohnten Haus nur noch einem und nicht wie früher zwei Mietern vereinfacht kündigen können. Viele der Betroffenen an den Hochschulstandorten haben die Konsequenzen gezogen, und die Studentenbuden stehen jetzt leer.
Einmal ehrlich: Kann man es einer alten Frau verübeln, wenn sie sich die Option erhalten will, allnächtliche Feten durch eine Kündigung zu beenden?
Wir sind optimistisch, dass sich hier bald etwas ändert. Schließlich haben wir jetzt auch im Bund eine Koalition in unseren Landesfarben Schwarz-Gelb. Wir können im Miet
recht mit einem Federstrich gemeinsam wieder vernünftige Zustände und hinreichenden Wohnraum an den Universitätsstandorten schaffen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Der Redner übergibt sein Manuskript der Stenografin. – Abg. Reinhold Gall SPD: Dummes Zeug, Dietmar! Das muss man jetzt wirklich nicht noch schriftlich ans Protokoll geben! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)