Dass damit die Lebensräume tendenziell eingeengt werden, ist auch klar. Aber im Augenblick ist die Situation bei diesem Thema stabil, und ich glaube, wir sind auch dort auf einem guten Weg. Jedenfalls haben wir alle ein Interesse daran, dass Auerhuhn und Luchs auch in der Zukunft gute Botschafter für Natur, für Tourismus, aber auch für die Menschen im Nordschwarzwald und anderswo sind.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 14/3430.
Es wird Überweisung an den Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft gewünscht. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Die Situation der Studentenwerke im Land – Drucksache 14/3362
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung fünf Minuten je Fraktion, für das Schlusswort fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt eine Große Anfrage vom 14. Oktober 2008 vor. Wie bei den beiden vorhergehenden Tagesordnungspunkten und dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt besteht das Problem, dass die Zahlen und Informationen in den vorliegenden Beratungsgrundlagen nicht mehr aktuell sind. Das ist ein grundsätzliches Problem. Ich wünsche mir natürlich, dass wir im Zuge der Parlamentsreform dazu kommen, derartige Initiativen zukünftig, spätestens in der nächsten Legislaturperiode, frühzeitiger zu beraten.
Zu der vorliegenden Großen Anfrage gibt es noch zwei offene Fragen – eine Frage im Besonderen – und ansonsten einige grundsätzliche Punkte, über die es, denke ich, zu diskutieren lohnt.
Das eine, was mir sehr stark aufgefallen ist, sind die relativ hohen bilanziellen Rücklagen, die die Studentenwerke haben. Sie schreiben hier, Herr Staatssekretär Dr. Birk, dass das gebundene Mittel sind, dass diese Mittel nicht frei verfügbar sind. Nichtsdestotrotz gibt es erhebliche Unterschiede. Wenn man sich die Zahlen für das Jahr 2008 anschaut, sieht man, dass das Studentenwerk Freiburg über bilanzielle Rücklagen von 58,5 Millionen € verfügte, während das Studentenwerk Karlsruhe über bilanzielle Rücklagen von 13,6 Millionen € verfügte, obwohl dies etwa gleich große Studentenwerke sind. Wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Grundsätzlich besteht das Problem, dass wir bis 2004 rückgängige – auch absolut rückgängige – Förderungen für die Studentenwerke hatten. Seit 2004 sind die Zahlen eingefroren, was in Bezug auf die Preissteigerung natürlich – –
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann redet der al- lein! – Heiterkeit – Gegenruf von der SPD: Unmög- lich!)
Dass man sich so wenig für dieses Thema interessieren kann, obwohl im Augenblick auch zu diesem Thema landesweit Studentenproteste laufen, zeigt schon einiges, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hatte schon gesagt: Die finanzielle Situation hatte zu Konsequenzen geführt, insbesondere zu Preiserhöhungen, u. a. bei den Studentenwerksbeiträgen selbst – sie sind von Studentenwerk zu Studentenwerk unterschiedlich, auch ohne Berücksichtigung des Studi-Tickets – in Höhe von etwa 30 bis 50 % in den genannten Jahren 1999 bis 2008.
Wir hatten auch – auch da von Studentenwerk zu Studentenwerk unterschiedlich – Mietpreiserhöhungen, die zum Teil schon in beträchtliche Größenordnungen gegangen sind. Ich nenne als Beispiel einmal das Studentenwerk Stuttgart mit durchschnittlichen Mietpreisen von 242,91 € monatlich im Jahr 2008. Wenn man sieht, dass die maximale Förderung für das Wohnen im BAföG bei 218 € liegt – 146 € Grundbetrag plus, glaube ich, noch einmal 72 € zusätzliche Förderung –, zeigt das, dass diese Zahlen nicht zusammenpassen und wir hier sehr wohl schauen müssen, dass wir bezahlbare Wohnungen für die Studierenden schaffen.
Nichtsdestotrotz bleibt das größte Problem in diesem Bereich der Mangel an Wohnraum. Wir hatten – das hat auch die Antwort auf die Große Anfrage gezeigt – zu Beginn des Wintersemesters 2008 Wartelisten mit über 3 000 Studierenden im Fall Heidelberg. Wir hatten auch jetzt wieder die Situation erlebt – Sie werden sich noch an die letzte Mündliche Anfrage unseres Kollegen Gustav-Adolf Haas erinnern –, dass in Freiburg Notlager errichtet werden mussten. Diese sind jetzt wohl abgebaut. Aber das zeigt noch einmal, dass hier ein erheblicher Bedarf besteht.
Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass zu den vorhandenen 28 797 Wohnheimplätzen bei den Studentenwerken – Stand Ende 2008 – gerade noch knapp 2 500 zusätzliche geplant sein sollen; so war es hier in der Landtagsdrucksache formuliert. Allein bei mir in Karlsruhe ist immer die Rede von einem Bedarf von 1 000 zusätzlichen Plätzen; an anderen Hochschulstandorten wird es ähnlich sein. Daher werden die geplanten zusätzlichen Plätze wohl kaum ausreichen. Insbesondere durch den doppelten Abiturjahrgang werden wir ab dem Jahr 2012 deutlich mehr Studierende an unseren Hochschulen haben. Dann wird der Bedarf an Wohnraum in den Universitätsstädten steigen.
Vor diesem Hintergrund wundern wir uns schon ein bisschen. Das Programm „Hochschule 2012“ ist grundsätzlich richtig. Über Einzelheiten streiten wir uns noch. Man muss aber auch die soziale Infrastruktur berücksichtigen. Wir bedauern, dass in diesem Bereich bis heute nichts passiert ist.
Mir ist ein Punkt aufgefallen, bei dem der Begriff „Doppelmoral“ nicht unbedingt unangemessen ist. Dies betrifft die Wohnheimplätze. Auf der einen Seite rühmen Sie sich für eine Versorgungsquote von 15 %, mit der man sich im Ländervergleich relativ gut sehen lassen könne. Wenn man aber einmal genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass freie Träger hierbei eine sehr große Rolle spielen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ist das schlimm? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist doch prima!)
Das ist nicht schlimm; das ist positiv. Schlimm ist aber, lieber Kollege Wetzel, dass diese freien Träger keine Hilfe und keine Unterstützung aus dem Konjunkturprogramm bekommen.
Diese auf der einen Seite mitzuzählen, wenn man eine schöne Zahl im Bundesvergleich in den Raum stellen will, sich aber auf der anderen Seite zu verdrücken und diese nicht zu fördern, wenn es darum geht, zu handeln, das bezeichne ich als Doppelmoral, und das halte ich für nicht akzeptabel.
Wenn Sie schon von freien Trägern reden, dann sollten Sie die se genauso fördern wie die anderen auch. In Karlsruhe beispielsweise gibt es mehr Wohnheime in freier Trägerschaft, insbesondere getragen vom „Studentenwohnheim e. V.“ der Universität. Bei der energetischen Sanierung etwa, für die im vergangenen Jahr zum Glück Mittel über das Landesinfrastrukturprogramm zur Verfügung gestellt wurden, wenn auch meines Erachtens deutlich zu wenig, müssten die freien Träger genauso berücksichtigt werden. Meines Erachtens – das haben wir schon mehrfach kritisiert und in persönlichen Gesprächen dargelegt – ist es nicht akzeptabel, die freien Träger nicht gleichermaßen zu fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt müssen wir uns darum bemühen, die soziale Infrastruktur auszubauen, insbesondere vor dem Hintergrund des Programms „Hochschule 2012“. Dies gilt für die Wohnheimplätze, aber auch für die Mensen und Cafeterien, bei denen sich ein entsprechender Bedarf zeigt.
Außerdem geht es darum, vorausschauend zu planen und Vorhaben nicht zu klein auszulegen, wie dies bei manchen Mensen der Fall ist.
Das gilt auch für die Kinderbetreuung. Wir haben insgesamt in Baden-Württemberg 767 Plätze bei rund 246 000 Studierenden. Nach den überschlägigen Zahlen, die Sie in der Antwort auf die Große Anfrage genannt haben, sind da etwa 10 000 Kinder dabei. Ein großer Teil von ihnen ist jünger als sechs Jahre.
Hier besteht also noch großer Bedarf. Packen wir es an. In diesem Sinn hoffe ich, dass die heutige Diskussion einen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden leis tet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stober, Ihre Anfrage hat uns eine Fülle von rückblickenden Zahlen über die Leistungen der Studentenwerke in Baden-Württemberg beschert. Uns geht es aber eigentlich nicht um den Rückblick, sondern es geht uns gemeinsam um die Zukunft. Es stellt sich die Frage, ob auch zukünftig alle Studierenden ein Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit im Magen haben werden.
Derzeit sind wir sehr erfolgreich dabei, 16 000 zusätzliche Studienplätze einzurichten. Der Masterplan 2012 – das ist
ganz klar – muss flankiert werden. In der Frage, ob dies immer staatlicherseits verordnet werden muss oder auch über den freien Markt geschehen kann, sind wir vielleicht unterschiedlicher Auffassung.
Grundsätzlich stimmt uns die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage sehr optimistisch; denn wir erkennen, dass sich die Studentenwerke in den vergangenen Jahren zu sehr modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt haben. Für unseren Geschmack arbeiten sie umsichtig und vorausschauend, unternehmerisch, mit sozialer Verantwortung, engagiert und flexibel.
Wir sind zudem der Ansicht, dass die Landesregierung ihnen einen gewissen Freiraum lassen muss, um zu entscheiden, ob sie zusätzliche Wohnheime bauen oder vorübergehende Anmietungen vornehmen oder mehr private Zimmer akquirieren möchten. Denn Sie wissen selbst: Für geförderte Studentenwohnheimplätze besteht eine Bindungsfrist von 50 Jahren. Ob es angesichts der demografischen Entwicklung sinnvoll ist, jetzt noch einmal zusätzliche Studentenwohnheime aus dem Boden zu stampfen, muss wirklich infrage gestellt werden. Je nach Studienort gibt es flexiblere und intelligentere Lösungen.
Bisher liegen wir in Baden-Württemberg mit einer Versorgungsquote von 15 % sehr gut. Das stellen Sie auch nicht in Abrede. Im Bundesvergleich stehen wir nach den neuen Bundesländern Sachsen und Thüringen an dritter Stelle. In den Jahren 2007 und 2008 wurden zusätzlich 1 300 Wohnheimplätze geschaffen. In diesem Jahr kommen noch einmal 600 dazu.
Auch was die Vorhaben für die nächsten zwei bis drei Jahre betrifft, sind die Studentenwerke sehr engagiert. Fast 2 000 neue, weitere Wohnheimplätze sind geplant. Das zeigt, dass die Studentenwerke in ihren Bemühungen um zusätzlichen Wohnraum nicht nachlassen.
Wir legen großen Wert darauf, dass die Studentenwerke eine gewisse Planungssicherheit haben, was den Einsatz der öffentlichen Mittel angeht. Wir haben vor einiger Zeit auf ein Festbetragssystem umgestellt. Das ist auch eine Art Solidarpakt für die Studentenwerke. Die zweite Runde läuft jetzt aus. Es wird also die Frage sein, wie man die Studentenwerke in den Jahren 2010 bis 2014 mit Finanzhilfen ausstattet.
Die CDU ist der Meinung, dass wieder die gleichen Mittel für die Grundfinanzierung eingestellt werden sollen. Auch müssen die zusätzlichen Mittel für die Investitionen in vergleichbarer Höhe eingestellt werden. Das alles können wir gemeinsam im Haushaltsplan festschreiben.
Wir hoffen – das ist unser Appell an die Regierung –, dass die Gelder so zur Verfügung gestellt werden, wie wir uns das vorstellen, dass nicht die globale Minderausgabe darübergeht und dass das Finanzministerium nicht wieder mit Forderungen nach Transferleistungen für bauliche Maßnahmen auf das Wissenschaftsministerium zukommt.