Herr Kollege Untersteller, könn ten Sie uns bitte erklären, wie Sie in Baden-Württemberg das hohe Maß an Grundlast fahren wollen, das Sie brauchen, wenn Sie Kernkraftwerke abschalten, wenn Sie das nicht durch Kohlekraftwerke tun wollen.
Offensichtlich – das wundert mich bei Ihnen als ehemaligem Umweltminister schon – ist Ihnen die Tatsache entgangen, dass wir heute nicht mehr in der Zeit eines Strommonopols leben, sondern 1998 in einen liberalisierten Markt eingetreten sind.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Genau das wollte ich einmal hören! Danke sehr! Das ist genau die Antwort, die wir gebraucht haben! – Anhaltende lebhafte Un- ruhe bei der CDU)
(Abg. Stefan Mappus CDU: „Setzen, Sechs“, kann ich nur sagen, Herr Untersteller! Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst, was Sie da erzählen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Die Windenergie wird hauptsächlich in Norddeutschland ausgebaut. Das ist das Thema, vor dem Sie sich drücken.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Abenteuerlich, was Sie hier erzählen! – Gegenruf des Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Nein, das ist überhaupt nicht abenteuerlich. Herr Kollege Mappus, Sie haben in den letzten Jahren im Zuge der Liberalisierung die Situation, dass die Kapazitäten hauptsächlich in Norddeutschland ausgebaut werden. Baden-Württemberg wird über kurz oder lang eine Stromimportregion werden, ob Ihnen das passt oder nicht.
(Abg. Stefan Mappus CDU: In der Grundlast? Das glauben Sie doch selbst nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sagen Sie doch einfach einmal ehrlich, dass Sie Kohlekraftwerke wollen! – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Man muss doch nicht das Netz ausbauen, wenn man gar nicht mehr Strom braucht! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Letztlich kommen Sie, Herr Kollege Mappus, nicht darum herum: Die Laufzeitverlängerung nützt in erster Linie den vier großen Konzernen.
Sie nützt nicht dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie häufen weiter Atommüll an, ohne eine Lösung zu haben. Das ist die Realität.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Grundlast mit Stromimporten! Mann, Mann, Mann! Früher hattet ihr wenigstens noch Kompetenz! – Abg. Winfried Scheuermann CDU zu den Grünen: Da klatscht ihr auch noch, bei diesem Käse! – Abg. Ste- fan Mappus CDU: So etwas habe ich echt noch nie gehört! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: So hat noch niemand unbewusst die Wahrheit gesagt! – Hei- terkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zim- mermann CDU: Das französische Fernsehen ist das nächste Mal dabei, wenn Herr Untersteller auftritt! – Unruhe)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal kann ich der Frau Ministerin empfehlen, jetzt wieder hochzufahren. Sie hat vorhin gesagt, sie müsse herunterfahren.
Sachlichkeit: Sie haben gesagt, Sie wollten hier sachlich auftreten. Ich will Ihnen einige Fragen stellen und einige Argumente anführen, aufgrund deren man diese Verlängerung sachlich wirklich nicht gutheißen kann.
Wir haben eine ungelöste Endlagerproblematik. Ich sage Ihnen eines: Viele reden bei der Kernenergie auch von der „Ener gie der Steinzeit“. Das hat einen ganz einfachen Grund. Wenn die Menschen in der Steinzeit vor 120 000 Jahren das gelagert hätten, was wir heute produzieren, dann wäre das nach dieser langen Zeit noch fast genauso gefährlich wie damals.
Sie werden an den Standorten die ganz sachbezogene Diskussion darüber bekommen, was mit dem Zwischenlager wird. Wir haben bis zur Einführung der Zwischenlager im Jahr 2005 gehört: Wir haben mit der Lagerung nichts zu tun. Den Bürgern an den Standorten war klar, dass das Kernkraftwerk kommt, aber dass sie mit der Lagerung nichts zu tun haben. Jetzt haben sie ein Zwischenlager. Dieses Zwischenlager wird größer werden müssen, es wird viel mehr hineinkommen.
Wir bleiben sachlich, aber wir werden das Tricksen, das Sie bei Gorleben gemacht haben, nicht mitmachen. Es muss doch ganz sachlich hinterfragt werden, was da passiert ist.
Sie werden beim Zwischenlager eine Problematik bekommen, und Sie werden auch – Sie sind ja clever und haben sich ein Hintertürchen offen gelassen – bei der Sicherheit ein Problem bekommen. In einer Meldung vom 5. Oktober sagte die Deutsche Umwelthilfe, es gebe ein Sumpfsiebproblem bei allen Druckwasserreaktoren. Es hieß weiter, es gebe bei allen Druckwasserreaktoren ein Problem bei der Notkühlung. Darauf mussten Sie antworten. Sie haben, wie man gehört hat, auch als Land Baden-Württemberg geantwortet. Das heißt,
betroffen sind GKN II und Philippsburg 1 und 2. Das ist also das Sicherheitsproblem. – Sachlich bleiben.
Dann haben wir noch GKN I übrig. Das ist das Kraftwerk, das als Nächstes vom Netz sollte. Da haben wir das Problem, auf das der Kollege Müller schon vor sieben Jahren hingewiesen hat: Dieses Kraftwerk hält keinem Flugzeugabsturz stand, in keiner Art und Weise. Das ist ein Sicherheitsproblem!
Dann muss man sehen, dass Sie die Diskussion konterkarieren, wenn Sie sagen, Sie wollten 50 % abschöpfen. Sie sagen: Es gibt eine Stromlücke. Da sagen wir: Die gibt es nicht, denn da muss man die dezentrale Energieversorgung aktivieren, die Kraft-Wärme-Kopplung,
alles, was die Stadtwerke machen wollen, was man vor Ort darstellen kann. Wenn dieses Argument zutrifft, dann muss man es aus Ihrer Sicht also weiterlaufen lassen. Viel Spaß dabei.
Wenn es diese Versorgungslücke aber nicht gibt, dann frage ich Sie: Was machen Sie, wenn die EnBW und die anderen sagen: „Wir zahlen die 50 % nicht“? Was ist dann mit Ihrer Stromlücke? Was ist mit dem Stromimport, den der Kollege Mappus angesprochen hat?