Aus diesem Grund ist es fahrlässig, wenn man auf diese Klarstellung verzichtet. Sie wäre billiger, würde mehr Transparenz und mehr Klarheit schaffen und die Gefahren für Bausparkassen und Bausparer beseitigen.
Herr Staatssekretär Drautz, wenn Sie schon vorauseilend aus Furcht, im Bundesrat keine Mehrheit zu bekommen – –
Sie kennen sich aus, genau. Warum kennen Sie sich aus? Weil das Land Baden-Württemberg im Bundesrat durch diese Landesregierung in den letzten Jahren überhaupt nichts mehr durchsetzen konnte und hinbekommen hat.
Das ist das Problem. Eine solche Schlappe wollen Sie vermeiden. Aber wir müssen unserer Meinung nach diese Diskussion im Bundesrat führen.
Sie mahnen zur Vorsicht und sagen, Sie wollten die Rechtsprechung weiter beobachten. Sie sagen nicht, Sie wollten abwarten, bis alle Verfahren entschieden sind. Sie wollen einmal beobachten, und wenn Gefahren auftreten – – Wir unterstützen Sie bei dieser Beobachtung. Wir wollen einmal sehen. Wir sagen aber ganz deutlich, auf welches schlüpfrige Feld Sie sich dabei einlassen und dass Sie damit Gefahren für das Land heraufbeschwören.
Meine Damen und Herren, es liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Deshalb kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2406, ist ein reiner Berichtsantrag und als solcher für erledigt zu erklären.
Über den gemeinsamen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/4033, müssen wir abstimmen.
(Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Nein, nein, wir beobach ten das! – Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Das ist aus- gesetzt!)
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Ich weiß nichts von einer Verständigung! – Zuruf: Abstimmen! – Gegen- ruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Nein! Das wur- de ausgesetzt!)
Es soll abgestimmt werden. Wir stimmen also über den Antrag Drucksache 14/4033 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Eine persönliche Erklärung ist nur möglich, wenn Sie einen persönlichen Angriff zurückweisen wollen oder die Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe von Ausführungen zum Gegenstand machen wollen. Es tut mir leid.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung Indiens und Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen baden-württembergischen und indischen Unternehmen – Drucksache 14/2364
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung der Großen Anfrage fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten, und für das Schlusswort fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zum Thema Indien gern mit folgendem Zitat von Mark Twain beginnen – er war von diesem Land wohl sehr begeistert –:
Soweit ich das beurteilen kann, wurde nichts unterlassen – weder vom Menschen noch von der Natur –, um Indien zum außergewöhnlichsten Land unter der Sonne zu machen. Nichts scheint vergessen und nichts übersehen worden zu sein.
Diese Eindrücke entstanden Anfang des 19. Jahrhunderts und tragen wohl auch die Prägung einer romantischen Epoche.
Aktuellere Eindrücke liegen den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses bzw. den Teilnehmern einer weiteren Delegation vor, die Indien im letzten Jahr bereist haben.
Natürlich ist unsere Einstellung gegenüber Indien auch heute von großer Sympathie geprägt. Gleichzeitig sind wir uns aber auch der Bedeutung der Republik Indien als expandierendem Wirtschaftsstandort bewusst.
Die Anfang der Neunzigerjahre eingeleiteten Reformen haben den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes und die Hinwendung zu einer sozialen Marktwirtschaft extrem begünstigt.
Heute gehört Indien in vielen Wirtschaftszweigen, aber auch in der Forschung zu den führenden Ländern der Welt. Am häufigsten werden in diesem Zusammenhang die Informationstechnologie und die Biotechnologie genannt. Indien hat zuletzt ein Wirtschaftswachstum von über 9 % verbucht. Viele Wirtschaftsindikatoren zeigen eine anhaltend positive Entwicklung.
Nachdem sich bereits gezeigt hat, dass es für Unternehmen in Baden-Württemberg interessant und reizvoll ist, sich dort zu engagieren, ist es sehr nahe liegend, Weiterentwicklungschancen und Märkte zu prüfen. Uns liegen gegenwärtig Zahlen vor, nach denen rund 350 Firmen aus Baden-Württemberg in Indien vertreten sind. Gleichzeitig bestehen in diesem Land noch sehr viele Geschäftslücken, die über Jahre hinweg auch bedient werden müssen. Die Bandbreite reicht hier von Produkten aus dem Customer-Bereich bis hin zum Hightechprodukt, wie z. B. medizinischem Gerät.
Auf Bundesebene wurde bereits eine potenzielle Verdopplung des Handelsumsatzes mit Indien innerhalb der nächsten fünf Jahre vorausgesagt. Gerade unser Land könnte aufgrund seiner industriellen Vielfältigkeit hierbei einen großen Part übernehmen. Dies soll selbstverständlich unter der Prämisse geschehen, dass alle Beteiligten an diesen positiven Auswirkungen teilhaben können.
Neben neuen und attraktiven Absatzmärkten bietet Indien in hohem Maße interessante Möglichkeiten für die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Dies betrifft nicht nur die Forschung, sondern auch die Lehre. Eine sehr hohe Kompetenz kann z. B. im indischen Ingenieurwesen gesehen werden; auch hier sind die IT-Spezialisten ganz weit vorn.
Während die industrielle Forschung noch etwas zurücksteht, ist bei der universitären Forschung eine ganz besondere Dynamik zu registrieren. Auch hier gibt es bereits sehr vielversprechende Erfahrungswerte von verschiedenen Kooperationen. So wurde bereits 2007 zwischen dem Indian Institute of Technology und dem TU-9-Konsortium der neun führenden Technischen Universitäten in Deutschland eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit getroffen.
Natürlich ist Baden-Württemberg auch hier gut vertreten, nämlich mit den Universitäten Stuttgart und Karlsruhe. In diesem Konzept ist der Aufbau einer wissenschaftlichen Brücke angedacht, und ein großes Interesse besteht an der Förderung des Austauschs zwischen indischen und deutschen Nachwuchswissenschaftlern.
Ein weiteres Ziel ist die sukzessive Einbeziehung der freien Wirtschaft. Innerhalb der Automobilbranche finden bereits Gespräche statt.
Zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch noch auf eine Beobachtung hinweisen, die hochinteressant ist und