Sie haben soeben das Stuttgarter Modell erwähnt. Ich glaube, wir alle sind zu Recht stolz auf dieses Stuttgarter Modell, weil es ein sehr erfolgreiches Modell ist, das maßgeblich zum Ruf des Staatstheaters beigetragen hat.
Dieses Modell sieht nicht nur die Dreispartigkeit mit einem geschäftsführenden Intendanten vor, sondern auch eine Mitsprachemöglichkeit, wenn es um Neubesetzungen geht. Deswegen möchte ich auf diesen Punkt eingehen.
Sehen Sie jetzt nicht durch Ihr Vorgehen dieses Stuttgarter Modell gefährdet? Sie haben die Intendanten genauso wie den Verwaltungsrat mit Ihrem Personalvorschlag überrumpelt, indem Sie einen potenziellen Nachfolger präsentiert haben. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage: Wie wollen Sie in dieser Situation das Stuttgarter Modell überhaupt noch retten? Sind Sie ernsthaft bereit, unter Einbeziehung der Intendanten nach weiteren Kandidaten zu suchen? Gibt es überhaupt noch die Möglichkeit, neue Bewerber zu finden, nachdem jetzt sozusagen einer gesetzt ist? Sind Sie auch bereit, die für den 27. Juli vorgesehene Sitzung eventuell zu verschieben, um wirklich eine ernsthafte und eine geordnete Suchschleife nach geeigneten Bewerbern für die Intendanz der Staatsoper zu ermöglichen?
Frau Fohler, das Erste ist: Wir haben, was Herrn Quander betrifft, eine wohl durchdachte und wohl abgewogene Wahl oder Auswahl – nicht eine Entscheidung – getroffen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir haben schon ver- standen! – Abg. Helen Heberer SPD: Wahl ohne Aus- wahl! – Unruhe)
Das Zweite ist: Wir haben dies, Frau Fohler, im Verwaltungsrat beschlossen. Das Verfahren ist offen für weitere Kandidaten. Nun muss man wissen: Die Zahl der möglichen Bewerber oder der infrage Kommenden – es sind ja nicht eigentlich Bewerber – ist relativ beschränkt. Wir haben vorher ein umfangreiches Suchverfahren durchgeführt. Also die Zahl der möglicherweise jetzt noch ins Gespräch Kommenden ist re
lativ gering. Nun kann man sagen: Bei der Reputation, die hier gefordert wird, kennt man potenzielle Kandidaten schon jetzt, oder es sind keine potenziellen Kandidaten.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Offensichtlich haben ja die Intendanten jemanden! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Es ist doch schon entschieden, wenn Sie nur einen Kandidaten eingeladen haben!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie kennen doch jeden anderen! Das ist doch klar! Da kommt doch keiner mehr, wenn der gesetzt ist, wohl bedacht nach lan- gem Vorlauf! Wer streckt da noch die Nase heraus?)
Herr Schmiedel, es gibt sicherlich Bewerber, die sagen: „Stuttgart ist eine Chance für mich, und Stuttgart ist eine Herausforderung.“ Deshalb glaube ich, dass man nicht einfach sagen kann, nur weil dort jemand von uns wohl abgewogen benannt ist, würden sich andere nicht bewerben.
Sie bewerben sich sowieso nicht. Das ist kein Bewerbungsverfahren wie auf dem Markt für einen normalen Arbeitsplatz, sondern da wird jemand angesprochen oder auch nicht. Da ist die Zahl überschaubar. Da kennt man auch das Anforderungsprofil sehr genau. Das kann man auch in relativ kurzer Zeit machen, nachdem wir schon eine umfangreiche Vorsondierung gemacht haben. Wir kennen das potenzielle Feld eigentlich relativ gut, wobei es immer sein kann, dass dabei jemand übersehen worden ist. Insofern glaube ich auch, dass man damit zeitlich noch hinkommt und dann auch sagen kann, dass im Grunde genommen das Potenzial gesichtet ist und eine Entscheidung gefällt werden kann.
Herr Minister, gibt es in Ihrem Haus Überlegungen, wie künftig sichergestellt werden kann, dass der Ablauf wieder so ist, wie sich der normale Mensch das vorstellt, nämlich dass solche wichtigen Fragen zunächst im Verwaltungsrat erörtert werden und erst dann an die Presse kommen? Es ist jetzt zum wiederholten Mal so, dass wir – ich bin zwar nur stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat, aber das ging den anderen vermutlich ebenso – aus der Presse erfahren haben, was wir am darauffolgenden Tag beschließen sollen. Ich muss Ihnen sagen, dass das höchst unerfreulich ist und bestimmt nicht unseren Staatstheatern zugute kommt. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass in dieser Hinsicht künftig wieder eine normale Arbeit möglich ist.
Frau Berroth, ich habe sehr viel Verständnis für Ihre Frage – das gilt auch für Herrn Birk – und kann nur sagen: Wir sind genauso verärgert über die vorzeitige Berichterstattung in der Presse.
Ich sage das auch in aller Deutlichkeit: Wir haben nach dem Gespräch mit Herrn Puhlmann überhaupt kein Interesse daran gehabt, dass dieses Gespräch an die Öffentlichkeit kam, zumal nach diesem Gespräch mit ihm die Frage, wie sein Aus
scheiden letztlich gestaltet ist, offen war. Er hat uns noch zugesagt, uns eine Antwort auf eine entscheidende Frage zu geben. Bevor diese Antwort gegeben wurde, war die Angelegenheit in der Presse. Für unsere Position im Verwaltungsrat und in der Öffentlichkeit ist diese Berichterstattung höchst schädlich. Sie schadet auch mir. Glaubt jemand, ich sei so dumm, etwas in die Öffentlichkeit und in die Presse zu lancieren, was mir selbst schadet?
Frau Bauer, man kann viel spekulieren, wer so etwas in die Öffentlichkeit gibt; aber das alles sind Spekulationen, weil es keine Beweise gibt.
Der andere Teil der Veröffentlichung, Frau Berroth, ist ja, dass wir von dem Brief der Intendanten an uns zunächst auch aus der Presse erfahren haben, bevor wir den Brief erhalten haben. Da kann man schon gar nicht sagen, dass irgendjemand von der Stadtverwaltung oder aus unserem Ministerium einen Brief, den wir noch gar nicht hatten, an die Öffentlichkeit gegeben hat, damit die Öffentlichkeit vor uns davon erfährt.
Hier muss man sagen – und das ist wirklich bitter –, dass irgendwelche Personen über die Veröffentlichung von Briefen in der Öffentlichkeit ein Spiel spielen, das letztlich uns allen schadet. Auch ich wünschte, dass ich Briefe erhalte und sie wirklich lesen kann, bevor ich einen Zeitungskommentar zu diesen Briefen in der Presse gelesen habe.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes – Drucksache 14/4580
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festgelegt, in der Zweiten Beratung auf eine Aussprache zu ver zichten. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/4580.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/4688. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Die letzte Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erfolgte heute unter Tagesordnungspunkt 3 durch den Gesetzesbeschluss des Landtags zu Artikel 5 des KIT-Zusammenführungsgesetzes, sodass der Einleitungssatz von Artikel 1 bei der Anführung der letzten Gesetzesänderung und der Fundstellenangabe noch einer redaktionellen Anpassung bedarf.
Sie sind damit einverstanden, dass diese Änderung vom Landtagspräsidenten zusammen mit dem Ausfertigungs- und Verkündungsorgan vor der Verkündung des Gesetzes noch vorgenommen wird.
Wer Artikel 1 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.