Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 4. Juni 2009 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) – Drucksachen 14/4594, 14/4599
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 5. Dezember 2008 und 18. Mai 2009 – Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 –
Beitrag Nr. 9: Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beschussamts in Ulm – Drucksachen 14/3766, 14/4504, 14/4512
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Dezember 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 28: Dienstleis tungen der rechtsmedizinischen Institute – Drucksachen 14/3778, 14/4513
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 1. Oktober 2004 zur kostenorientierten Optimierung der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg – Drucksachen 14/4260, 14/4514
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung – Drucksachen 14/4413, 14/4518
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/4573, 14/4574, 14/4575, 14/4576, 14/4577
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/4532
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.