Ein letztes Wort, um auf mein Zitat von vorhin zurückzukommen: Ich bin froh und glücklich, im ländlichen Raum zu leben.
Innenministeriums – Integrierte Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg endlich vorlegen – Drucksache 14/2388
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute wieder einen Antrag für eine aktuelle, moderne und umweltfreundliche Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg ein. Wir sind der Auffassung, dass gerade Baden-Württemberg eine solche Luftverkehrskonzeption braucht, weil wir darauf angewiesen sind, dass wir vernetzte Flughäfen haben,
und weil wir der Überzeugung sind, dass die Politik – das haben wir bei der letztjährigen Debatte über den Flughafen Stuttgart gemerkt – hier eingreifen muss. Sie muss im Flugverkehr mit verschiedenen Maßnahmen, auf die ich nachher noch einmal eingehe, auch lenken.
Im Übrigen hat bei der letztjährigen Debatte interessanterweise der Ministerpräsident selbst Vorschläge eingebracht,
Die Art und Weise aber, wie die Landesregierung bisher auf die Entwicklung im Flughafenbereich reagiert hat, halten wir für falsch und grob fahrlässig. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung endlich auf der Basis einer integrierten Flughafenkonzeption nach vorne gehen müsste.
Nun kann man sagen: „Wir haben mit Stuttgart 21 viel zu tun gehabt.“ Das sehen wir auch. Nur: Ich muss einmal darauf hinweisen, dass wir schon seit vielen Jahren immer wieder die se Debatte führen. Ich will hier einmal die Chronik der Verweigerungspolitik der Landesregierung aufführen:
Im Mai 2000 wurde die Forderung der SPD nach einer Luftverkehrskonzeption mit der Behauptung zurückgewiesen, im Generalverkehrsplan sei ja eine gewisse Luftverkehrskonzeption beinhaltet.
Im Juli 2001 reagierte die Landesregierung nach wie vor mit der Aussage, Handlungsbedarf sei immer noch nicht gegeben.
Auch im November 2002 nichts Neues: Da verwies die Landesregierung lapidar auf den aktuellen, damals allerdings schon sieben Jahre alten Generalverkehrsplan.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ja wie im Fall Friedl! – Gegenruf der Abg. Ute Vogt SPD: Nur nicht ganz so teuer!)
Anfang 2008 war es immer noch das Gleiche: Der bereits 2006 angekündigte neue Generalverkehrsplan wurde immer noch nicht vorgelegt. Auch heute liegt der Plan noch nicht vor. In der aus dem Jahr 2008 stammenden Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 14/2388, über den wir heute diskutieren, wurde ausgeführt, dass die geforderte Vorlage einer Luftverkehrskonzeption bis zur Sommerpause 2008 in dieser kurzen Zeit nicht möglich sei. Das Jahr 2008 ist mittlerweile vorbei. Wir haben jetzt
Ich will darauf hinweisen, dass sich in der Zwischenzeit auch die Zahlen ständig verändert haben. So sind die Annahmen des Generalverkehrsplans für den Flughafen Stuttgart für 2010 von der Realität weit überholt; die Passagierzahl ist dort um zwei Millionen höher. Beim Baden-Airport gibt es eine Million Passagiere mehr, als für 2010 im Generalverkehrsplan 1995 prognostiziert wurden. Für Friedrichshafen gab es im Generalverkehrsplan gar keine Angaben; dort beträgt die Passagierzahl immerhin fast 700 000.
Das heißt, es besteht Handlungsbedarf. Andere Bundesländer haben bereits eine Luftverkehrskonzeption erstellt. Ich will einmal darauf hinweisen: Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben interessante Luftverkehrskonzeptionen vorgelegt. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben gemeinsam eine Luftverkehrskonzeption vorgelegt, in der sie auch deut
Nun haben wir doch den Landesflughafen, bei dem wir uns darüber unterhalten müssen, welche Funktion er zukünftig haben soll. Da gibt es möglicherweise unterschiedliche Auffassungen. Darüber muss man diskutieren. Wir haben den Flughafen Söllingen, der mehr Flugverkehr möchte. Wir haben den Flughafen Lahr, an dem bisher kaum etwas passiert ist. Zudem gibt es den Flughafen Basel/Mulhouse, der zwar nicht auf baden-württembergischer Seite liegt, der aber mit Freiburg in Verbindung steht. Darüber hinaus haben wir den Flughafen Friedrichshafen. In der Nähe sind auch die Flughäfen Memmingen und Straßburg sowie die drei Drehkreuze Zürich, Frankfurt und München. Nach einem Ausbau von Stuttgart 21 und der Strecke Mannheim–Frankfurt kann man die Drehkreuze München und Frankfurt innerhalb einer Stunde erreichen. Der ganze südbadische Raum könnte sich auf Zürich ausrichten.
Das heißt, wir müssen über die Vorlage einer Konzeption nachdenken, die diese großen Drehkreuze und die grenznahen Flughäfen – Straßburg ist einer davon – berücksichtigt. Für Baden-Württemberg gibt es neun bis zehn Flughäfen – entweder im eigenen Land oder grenznah. Da muss man doch einmal darüber nachdenken, wie man den Verkehr verteilt, wie man mit Flughafengebühren, mit Parkgebühren, mit sonstigen Maßnahmen auch lenkt. Das fordern wir seit acht Jahren ein. Ich bin einmal gespannt, was die Landesregierung in der jetzigen Debatte dazu sagt, wann eine Luftverkehrskonzeption vorgelegt werden soll.
Baden-Württemberg braucht diese Konzeption für die Industrie, für die Menschen. Aber ich bin auch der Meinung: Wenn wir den Schienenverkehr ausbauen, können wir auch viel Flugverkehr auf die Schiene verlagern und kurze Verbindungen beim Flugverkehr einstellen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Vogel fliegt, Fisch schwimmt, Mensch läuft.“ Das hat Emil Zatopek gesagt. Er war aber nicht Verkehrspolitiker, sondern die tschechische Laufikone der Vierziger- und Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts, und hätte er recht, würden wir heute hier nicht diskutieren.
Weil der Mensch aber das Fliegen nicht den Vögeln und das Schwimmen nicht allein den Fischen überlassen will und anstatt zu laufen lieber fährt, ist moderne Verkehrspolitik kompliziert und komplex.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss ganz unterschiedlichen Herausforderungen und Ansprüchen gerecht werden. Sie muss erstens die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen be
friedigen, sie muss zweitens unser Land als Wirtschaftsstandort sichern, sie muss drittens Umweltansprüchen gerecht werden, und sie muss viertens vor allem finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Sie muss also soziale, ökonomische und ökologische Aspekte aufgreifen. Eine intelligente Verkehrspolitik muss allerdings vor allem auch eines: Sie muss alle Verkehrsträger gleichermaßen konzeptionell weiterentwickeln – aber nicht isoliert, sondern als Mobilitätskette miteinander verbunden.
Intelligente Mobilität bedeutet, dass das Angebot aller Verkehrsträger – ob auf der Straße, der Schiene, in der Luft oder zu Wasser – wie große Zahnräder einer Uhr ineinandergreifen; für jeden Zweck und jeden Weg das passende Angebot. Die Verkehrsteilnehmer dazu zu bringen, flexibel und vernünftig zu entscheiden, das ist das Ziel.
Was wir erwarten, Herr Schmiedel, ist die Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen und Entwicklungen, an veränderte wirtschaftliche und demografische, soziale und ökologische Herausforderungen. Mit dem Leitmotiv „Nachhaltige Verkehrsentwicklung – Mobilität sichern“ ist die richtige Zielrichtung vorgegeben. Das Innenministerium will die Kabinettsvorlage dieser Fortschreibung bis Ende 2009 und die endgültige Fassung spätestens im Herbst 2010 vorlegen. Dieses Ziel ist ehrgeizig, aber es hat unsere volle Unterstützung.
Neben Schiene, Straße und Wasserstraße ist der Luftverkehr eine wichtige Infrastruktur für Baden-Württemberg. Ein gutes Angebot und ein Netz aus gut erreichbaren Flughäfen sind für unsere exportorientierte Wirtschaft, aber auch für die gesamte Gesellschaft unverzichtbar. Baden-Württemberg ist mit den Flughäfen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen sowie 19 Verkehrslandeplätzen gut gerüstet. Natürlich haben wir größtes Interesse daran, dass der Luftverkehr in Baden-Württemberg konzeptionell weiterentwickelt wird.