Protocol of the Session on February 11, 2009

(Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist Sozialismus pur! Für alle das Gleiche! – Lachen bei der SPD)

Es gibt immer die Alternative, Herr Kollege. 10 % G 8. Es gibt auch nicht mehr Anträge.

(Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)

Rheinland-Pfalz hat gesagt: Ganztagsschule heißt, dass auch den ganzen Tag über Lehrer da sind, keine zusätzlichen Angebote. Denn bei diesem beschleunigten Tempo kommt es darauf an, dass als Ansprechpartner bei den Hausaufgaben, bei den Eigenarbeiten nicht irgendwer da ist, sondern die Lehrer da sind, die den Unterricht abhalten,

(Abg. Stefan Mappus CDU: Die sind begeistert!)

dass die Verknüpfung zwischen Unterricht und Hausaufgaben und Eigenarbeit da ist.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen hat Rheinland-Pfalz an Ganztagsschulen überall viel mehr Lehrer als Baden-Württemberg.

Drittens: Rheinland-Pfalz hat gesagt: „Jede Schule muss ein pädagogisches Konzept vorlegen,

(Abg. Stefan Mappus CDU: Ja!)

und nur in Verbindung mit einem pädagogischen Konzept für die Ganztagsschule und einer guten Lehrerausstattung wird G 8 eingeführt.“ Deshalb sind die bei diesem Thema sehr entspannt, während bei uns bei G 8 überall „der Kittel brennt“.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Quatsch! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich weiß nicht, mit wem Sie reden.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Sie machen sie heiß! Das ist das Problem! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Schef- fold CDU – Unruhe)

Jetzt fangen wir einmal andersherum an. Sie wollen unsere Umfrage nicht akzeptieren. Okay.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Genau!)

Nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, dass immer mehr Eltern, deren Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, diese Kinder zur Realschule schicken.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Nehmen Sie zur Kennt- nis: Die Übergangsquote auf das Gymnasium steigt doch!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass G 8 in Baden-Württemberg löchrig ist. Es gibt Alternativen, und die werden wie verrückt nachgefragt. Meine Tochter besucht das G 9 in Markgröningen, ein allgemeinbildendes Gymnasium.

(Abg. Elke Brunnemer und Abg. Stefan Mappus CDU: Welche Klasse?)

Siebte Klasse. Das ist ein früheres Aufbaugymnasium, und deshalb beginnen die in der siebten Klasse und machen G 9. Sie hat neulich eine Freundin mit nach Hause gebracht, die ich gefragt habe, was sie vorher gemacht hat. Sie sagte, dass sie auf dem Gymnasium war. Ich fragte: G 8? Sie sagte: „Ja, G 8. Ich bin so glücklich, dass ich jetzt G 9 habe.“

(Abg. Stefan Mappus CDU: Wenn ich bei Ihnen zu Gast wäre, hätte ich das auch gesagt!)

Das geht quer durch die Bank. Sie können es noch eine Weile ignorieren.

Sie haben übrigens nichts zu Mosbach gesagt, ob das jetzt geprüft wird oder nicht geprüft wird oder ob das von vornherein abgeschmettert wird. Sie können überall, wohin Sie kommen, mit den Eltern sprechen, und Sie werden erkennen: zwei Drittel, ein Drittel.

Wir sind nicht gegen das G 8, wir sind gegen ein Zwangs- G-8. Was wir wollen, ist Folgendes: Wir wollen einerseits das G 8 dort, wo es besteht, nach dem Modell von RheinlandPfalz verbessern. Dieses Modell funktioniert. Übrigens fahren auch andere aus anderen Bundesländern dorthin, die auch ein Zwangs-G-8 eingeführt haben – auch SPD-regierte Länder –, und schauen nach, wie man es macht. Wir wollen außerdem vor allem die Freiheit für die Eltern und die Kinder, zwischen dem G 8 und dem G 9 zu wählen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Mappus, als ich das offizielle Modell des Kultusministeriums für die G-9-Alternative vorgetragen habe, haben Sie geschrien: „So ein Blödsinn.“

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ist es auch!)

Haben Sie sich inzwischen den Erlass besorgt?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD zu Abg. Stefan Map- pus CDU: Genau! Schauen Sie einmal hinein!)

Das würde ich Ihnen empfehlen. Da steht nämlich drunter: „Wolfgang Fröhlich, Ministerialdirektor“. Er bittet die Schu

len, die Eltern darüber aufzuklären, dass es ein Modell ist, in dem es nicht als Wiederholung der Klasse gilt, nicht als Sitzenbleiben gilt, wenn ein Schüler nach der zehnten Klasse am allgemeinbildenden Gymnasium in die Eingangsklasse des beruflichen Gymnasiums wechselt, sondern dass dies eine Alternative ist, die in 13 Jahren zum Abitur führt.

Jetzt frage ich Sie: Ist es nicht besser, den Kindern in der Unterstufe und in der Mittelstufe mehr Luft zu lassen, um sie dann in der Oberstufe mit dem G 8 zusammenzuführen? Oder ist es richtig, sie zu striezen und dann zu sagen: „In der zehnten, elften Klasse dreht ihr eine Ehrenrunde“? Das ist doch ausgesprochener Blödsinn. Da haben Sie völlig recht.

(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)

Nur: Der Vorwurf richtet sich gegen Herrn Rau.

Ich möchte noch ein Thema aufgreifen. Jetzt ist Herr Noll nicht da,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo ist er denn?)

aber Sie können es ihm ja ausrichten. Er hat berichtet, dass bei einem Vortrag von ihm – wo auch immer – ein der SPD angehörender Leiter einer Realschule die Möglichkeit, Stellen durch Geld zu ersetzen, mit der Aussage bewertet hat: „Da wird man hinters Licht geführt.“ Der Mann hat mit seinen Befürchtungen recht. Denn zuerst geht die Stelle, und dann geht das Geld. Das ist die Erfahrung der Pakte, die Sie angesprochen haben.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Hochschule!)

Nehmen wir einmal den Hochschulpakt. Beim Hochschulpakt haben Sie gesagt: „Wir fahren Stellen zurück, etwa 1 500 an der Zahl.“ Dann aber haben Sie gesagt: „Dafür bekommt ihr aber Einnahmen aus Studiengebühren, und dann baut ihr mit eigenen Studiengebühren wieder Personal auf.“

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Jetzt erleben die, dass Ihre angeblich sozial verträglichen Studiengebühren auch von Ihnen mittlerweile als familienbelas tend empfunden werden. Sie haben es begründet. Sie haben gesagt: „Für das dritte und das vierte Kind werden keine Gebühren mehr bezahlt, denn andernfalls wäre es familienbelas tend.“

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Auf einmal!)

Sie haben sich völlig losgelöst von Ihren früheren Aussagen: „Er kann ja einen Kredit aufnehmen und später, wenn er dann Millionär ist, zurückzahlen.“ Jetzt begründen Sie: „Das belas tet die Familien zu stark. Deshalb wird für das dritte und das vierte Kind nicht mehr bezahlt.“

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Schmiedel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Berroth?

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Lieber nicht!)

Ich bin doch noch gar nicht fertig.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Er blamiert sich selbst!)

Jetzt erleben die Hochschulen Folgendes. Sie haben gesagt: „Wir machen einen Pakt, reduzieren die staatlichen Stellen. Ihr bekommt Einnahmen aus Studiengebühren und baut damit Personal auf.“ Jetzt kommt der erste Einschnitt, indem Sie sagen – – Das begrüßen wir ja, aber für die Hochschulen ist es natürlich verheerend. Jetzt fehlen ihnen 5, 10 oder 15 %, manchen 20 % der Gebühren, aus denen sie bisher Stellen im Mittelbau bezahlt haben – ohne Ersatz. Deshalb sage ich: Für die Hochschulen ist es verlässlich und richtig: Studiengebühren weg und dafür aus dem Etat das notwendige Geld bereitstellen, das sie brauchen, um ein richtiges Studienangebot zu unterhalten.

(Beifall bei der SPD)