Das zweite Thema betrifft die Landesbank Baden-Württemberg. Ich will jetzt noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, dass es auch eine Schimäre ist, zu sagen: „Die Alternative zu einer starken Landesbank Baden-Württemberg mit der Baden-Württembergischen Bank sind die Sparkassen.“ Das ist keine Alternative. Wer glaubt, die Funktion der Landesbank Baden-Württemberg zurückschneiden zu können
und das Geschäft auslaufen lassen zu können, der beschädigt den Mittelstand in Baden-Württemberg und in Deutschland enorm.
Man kann als Faustregel sagen: Spätestens dann, wenn es bei Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten um Investitionen geht, sind die Kreissparkassen als alleiniger Finanzier überfordert.
Was ist denn unser Mittelstand? Es ist der industrielle Mittelstand, der hohe Investitionen nötig hat. Er braucht die BadenWürttembergische Bank, er braucht die Landesbank. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest: In Baden-Württemberg ist neben der Sparkasse oder der Volksbank die nächste Adresse direkt die BW-Bank oder die LBBW. Das sind die Partner: ein starker öffentlicher Verbund, eine große, starke Landesbank, Kreissparkassen und Volksbanken. Das ist das Rückgrat der Finanzierung in Baden-Württemberg.
Wir wollen als eine Offensivstrategie die Baden-Württembergische Bank und die Landesbank stärken, ihnen Geld geben, damit sie sich über Baden-Württemberg hinaus weiterentwickeln können. Dort, wo industrielle Kerne in Deutschland sind, sollen künftig die LBBW und die Baden-Württembergische Bank und die Partner als Ergänzung und notwendige Unterstützung der Sparkassen zu Hause sein. Wenn man genau hinschaut, stellt man zudem fest, dass die unsicheren Kan
vor allem die ausländischen Privatbanken, die sich Zug um Zug zurückziehen. Insbesondere dann, wenn es reinregnet, ziehen sie sich zurück.
Deshalb gibt es zu einer starken öffentlichen Landesbank Baden-Württemberg als Partner der Kreissparkassen in BadenWürttemberg und auch in ganz Deutschland keine Alternative.
Sie haben angemahnt, die ganze Wahrheit zu sagen. Zur ganzen Wahrheit, was die Schaffung von Rücklagen in unserem Haushalt betrifft, gehört natürlich der Hinweis, dass die se Rücklagen zulasten einer massiven Vernachlässigung von Erhaltungsinvestitionen in die Infrastruktur unseres Landes gebildet worden sind.
Wenn der Finanzminister heute sagt: „Wir haben einen Inves titionsnachholbedarf in Höhe von 4 Milliarden € nicht beim Neubau, sondern bei der Erhaltung unserer Hochschulen“, dann spricht das doch Bände.
Natürlich ist es einfacher, Eimer aufzustellen, wenn es zum Dach hereinregnet, als das Dach zu sanieren.
Aber ist das wirklich gespart? Das ist doch nicht gespart! Ich muss noch einmal unsere Frage in Erinnerung rufen, die vom Innenminister beantwortet wurde: Wie sieht es mit den Landesstraßen aus? Antwort: Zwei Drittel sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Bei einem Drittel der Straßen musste der Innenminister veranlassen, dass man Schilder „Vorsicht Straßenschäden!“ aufstellt, damit die Staatsanwälte des Jus tizministers nicht zu ihm ins Haus kommen, wenn es aufgrund der Straßenschäden zu Unfällen kommt. Natürlich ist es billiger, Schilder „Vorsicht Straßenschäden!“ aufzustellen, als die Straßen zu reparieren.
Das ist aber nicht wirklich gespart. Deshalb sagen wir: Jetzt, da es einen Bedarf an Aufträgen gibt, da wir Impulse setzen müssen, ist es doch allerhöchste Zeit, die Rücklagen dafür zu nutzen, diese unabwendbaren Nachholinvestitionen zu tätigen.
Ich habe neulich in einer Radiosendung gehört, wie der Kanzler einer Hochschule berichtet hat: Bei Starkregen schießt das Wasser die Treppen herunter. So sieht es in manchen Hochschulen aus.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wo war denn das? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gummischuhe! – Zurufe der Abg. Christine Rudolf SPD und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Unruhe)
Deshalb sage ich: Wir müssen diese Investitionen jetzt angehen. Herr Ministerpräsident, wir hätten gern gehört – haben es bisher aber noch nicht –, dass das, was Sie im Dezember letzten Jahres zugesagt haben, nämlich 650 Millionen € an Landesmitteln in die Erfüllung eigener Aufgaben zu investieren, Bestand hat. Wir haben jetzt aus Ihrer Rede herausgehört, dass diese 650 Millionen € auf 401 Millionen € reduziert werden. Das ist nämlich gerade die Höhe der Kofinanzierung. Dann ist Schluss. Wir halten das für ein falsches Signal,
weil Sie darauf hingewiesen haben, dass Baden-Württemberg besonders betroffen ist. Deshalb haben wir besondere Anstrengungen nötig. Wir haben Rücklagen, weil wir Erhaltungsinvestitionen unterlassen haben. Deshalb muss jetzt geklotzt und darf nicht gekleckert werden, Herr Mappus.
Sie haben sich auf die Schulter geklopft und gesagt: „Für die Kinder unter drei Jahren gibt es jetzt ein richtiges Ausbauprogramm.“ Da haben Sie auch gar keine andere Wahl. Das hat Berlin vorgegeben. Das ist gut so. Deshalb steigt die Versorgungsquote bis zum Jahr 2013 auf 35 % an.
Dann sind Sie zu den Grundschulen übergegangen und haben die Kindergärten übersprungen. Ich weiß auch, warum. Denn wenn z. B. unser Elektromonteur Hans zu dem Ergebnis kommt: „Mir bleibt eigentlich nicht genügend übrig; außerdem ist es sinnvoll, Familie und Beruf vereinbaren zu können“, wenn also die Familie von Hans zu dem Ergebnis kommt, dass beide Partner berufstätig sein wollen, dann suchen sie ein Ganztagskindergartenangebot. Wo steht hier Baden-Württemberg? Es trägt die rote Laterne!
Deshalb wollen wir auch das Geld für die Bildungsoffensive dafür nutzen, um das Angebot auszubauen, die Gemeinden zu unterstützen, damit sie das notwendige Personal bereitstellen und Ganztagsangebote mit individueller Förderung verbinden können. Das nutzt den Familien, den Kindern, und das ist eine Investition in die Zukunft.
Dann haben Sie gesagt: „Wir bauen die Ganztagsschulen aus.“ Das ist wohl wahr. Die Initialzündung baulicher Art kam wie
der aus Berlin. Wir hätten erwartet, dass Sie das dann auch mit Personal unterfüttern, damit dort, wo Ganztagsschule draufsteht, auch Ganztagsschule drin ist.
Herr Kollege Mappus, jetzt schauen wir einmal nach Rheinland-Pfalz und greifen gleichzeitig das Thema G 8 auf. Rheinland-Pfalz hat nicht den Fehler gemacht, den viele Bundesländer gemacht haben, G 8 flächendeckend einzuführen, sondern hat gesagt: „Von unseren ungefähr 150 Gymnasien können 10 % einen Antrag stellen, G 8 einzuführen.“ RheinlandPfalz hat gesagt: Es gibt Bedingungen, und nur unter diesen kann G 8 funktionieren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Blödsinn! Das ist einfach nicht wahr! Das stimmt doch nicht!)