Sie bringen sich vielfach ein. Sie laufen auch mit Hochdruck und Volldampf, aber dummerweise in die falsche Richtung.
Wohin soll es gehen? Wir von den Grünen haben einige Vorschläge gemacht. Wir unterstützen sehr stark die Bestrebungen, die von der EU kommen. Ich nenne in aller Kürze die vier neuen Schwerpunkte: Klimaschutz, biologische Vielfalt, Biomasse und Wasser. Der fünfte Punkt, die Frage eines Milchfonds, der Milchsektor, ist auf Druck Baden-Württembergs dazugekommen.
Dazu gäbe es eine ganze Menge zu sagen, was wir im Prinzip in den Haushaltsberatungen und den Ausschüssen getan haben und weiterhin tun werden.
Es ist allerdings für uns nicht erkennbar, wo Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, biologische Vielfalt, Biomasse und Wasser in Baden-Württemberg auch nur ansatzweise umgesetzt werden. Ich habe am Anfang ein paar Beispiele genannt, die deutlich machen, gegen was Sie alles sind. Die EU
verfolgt die Ziele, und Sie sagen: In Baden-Württemberg soll es aber bitte schön nicht sein. Sie setzen auf eine Struktur, bei der es im Prinzip darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Was Sie aber eigentlich machen, ist, dass Sie die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe noch schneller aussterben lassen; Sie setzen sie einem ruinösen Wettbewerb aus und nennen das dann Strukturwandel.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie stehen Sie zum Wettbewerb? Welche Kriterien wollen Sie anwenden? Sagen Sie doch einmal etwas Neues!)
Wir wollen – das hat sich in unseren Haushaltsanträgen niedergeschlagen – die Modernisierung und den Umbau der Landesanstalten. Ich komme nachher noch mit einem Satz darauf zurück. Wir wollen eine Änderung der Agrarförderung durch Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten, z. B. im MEPL II oder – wenn er einmal kommt – MEPL III. Wir wollen im ELER-Programm Veränderungen haben. Den Ansatz von Herrn Winkler, Ökolandbau, können wir im Prinzip nur unterstützen. Wir wollen eine Stärkung des Verbraucherschutzes, und wir wollen im Naturschutz und im Forst Verbesserungen. Frau Splett wird dazu gleich noch etwas sagen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist alles sehr vage! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Nichts Kon- kretes!)
Unsere Forderungen: Stellen Sie endlich die dringend erforderlichen Lebensmittelkontrolleure ein, die als Folge der verunglückten Verwaltungsreform hier fehlen. Wir haben – das ist moderat – gesagt: Im ersten Schritt wollen wir für 2009 60 Stellen haben.
Erhöhen Sie die Förderung der Verbraucherzentralen endlich auf einen Betrag von umgerechnet 0,26 € pro Einwohner und damit auf den Durchschnittswert in Deutschland, damit wir nicht weiter Schlusslicht sind, sondern wenigstens im Mittelfeld liegen.
Trauen Sie sich, die Landesanstalten grundlegend umzustrukturieren und zu modernisieren, indem Sie dort Beratung und Forschung für Ökolandbau, Streuobstanbau und gentechnikfreie Regionen verstärkt verankern. Wir wollen ganz konkret, dass in einer der Landesanstalten oder beim MLR zwei Planstellen für Mitarbeiter eingerichtet werden, die sich um Beratung für Regionen, die gentechnikfrei sein wollen, kümmern.
Herr Minister Hauk, letzter Punkt: Ändern Sie Ihre Politik. Seien Sie bereit für einen Wandel. Werden Sie endlich ein Minister für und nicht gegen die Landwirtschaft, für und nicht gegen die Verbraucher in Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass wir nicht die gleichen Reden im nächsten Jahr wieder halten müssen, weil sich bei der Agrarpolitik der CDU wieder nichts getan hat.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt haben Sie zugegeben, dass Sie die glei- che Rede gehalten haben! – Abg. Jochen Karl Küb- ler CDU: Das hoffe ich, dass ich das nicht noch ein- mal höre!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt zum Erhalt der Artenvielfalt – zum Thema Biodiversität – und auch zum Thema Forst noch einige Sätze sagen.
Letztes Jahr stand das Thema Biodiversität im Fokus der Öffentlichkeit. In Bonn fand die 9. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt. Im September war der Deutsche Naturschutztag in Karlsruhe zu Gast. Auch die Landesregierung hat sich in den Pressereigen um diese Ereignisse herum eingereiht und ist der Countdown2010-Kampagne beigetreten.
Dies ließ uns hoffen, dass die Bedeutung dieses Themas nun endlich bei der Landesregierung angekommen sei und dieser Einsicht dann im Haushalt 2009 Taten folgen würden. Unsere Hoffnungen wurden bitter enttäuscht. Statt die chronische Unterfinanzierung des Naturschutzes in Baden-Württemberg zu beenden oder wenigstens zu mildern, statt den wachsenden Aufgaben Mittelzuwächse folgen zu lassen, hat man die in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehene Erhöhung
um 3 Millionen € wieder einkassiert. Unklar bleibt für uns bis heute, wie diese fehlenden Mittel und wie der Mangel auf die Aufgaben des Naturschutzes verteilt werden sollen. Wird am Vertragsnaturschutz und an den Kreispflegeprogrammen gespart, verzögert sich die Erstellung der Managementpläne für Natura-2000-Gebiete weiter, wird die Umsetzung erst gar nicht in Angriff genommen?
Klar ist, dass viele wichtige Projekte auf der langen Bank liegen bleiben, dort, wo sie schon seit Jahren liegen. Ein Naturschutzmonitoring ist nicht in Sicht, ebenso wenig die Fortschreibung der Biotopkartierung. Die flächendeckende Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden ist nicht zu erwarten, obwohl wir sie für die Umsetzung der Natura-2000-Gebiete dringend bräuchten usw.
Dabei ist unbestritten, dass der Naturschutz vor steigenden Herausforderungen steht. Der Klimawandel lässt grüßen. Der immer noch viel zu hohe Flächenverbrauch fordert seine Opfer. Beispielsweise im Brutvogelmonitoring zeigt sich, dass auch ehemals sehr verbreitete Arten wie Kiebitz und Feldlerche inzwischen Seltenheitswert haben.
Wir haben deshalb Anträge zum Naturschutz eingebracht, mit denen wir 7 Millionen € mehr fordern. 3 Millionen € sind der Betrag, den die Landesregierung weggekürzt hat, 2 Millionen € sind für Natura 2000 und 2 Millionen € für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb vorgesehen. Mit diesem Geld – das ist ja nicht viel, wenn man den Landeshaushalt insgesamt
Wir können es natürlich nicht mittragen, dass die Landesregierung den Forstgrundstock „plündert“ und sich damit zukünftige Handlungsmöglichkeiten nimmt. Wir brauchen den Forstgrundstock auch, um naturschutzwichtige Waldflächen ankaufen zu können und um die Fläche der Bannwälder zu vergrößern. Es ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, wenn man diesen Grundstock so, wie es die Landesregierung macht, „plündert“ und ausräumt.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn reizt es mich, den Sprecher der SPD doch einmal zu fragen, in welchem Land er lebt. Dieses Schlechtreden und Gejammere halte ich nicht mehr aus. Lieber Alfred, ich würde dir gern zur jetzigen Zeit den Ehrentitel des „Jammer-Alfred“ verleihen, wenn ich dies könnte.
Meine Damen und Herren, wir behandeln hier den Einzelplan 08. Dabei geht es nicht nur um einen Agrarhaushalt. Nein, das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum umfasst ein viel weiteres Feld. Es geht natürlich um Agrarpolitik, aber eben auch um Verbraucherpolitik, um Forstpolitik, um die angewandte Forschung im Geschäftsbereich des MLR. Es geht um die Aus- und Fortbildung unserer jungen Landwirtinnen und Landwirte. Es geht vor allem auch um die gesamte Abwicklung der Verwaltungsreform im Agrarbereich, und es geht im ELR-Programm um die regionale Wirtschaftspolitik insgesamt.
Schauen Sie sich jetzt die Zahlen und die Struktur BadenWürttembergs einmal selbst an. Sie können in keinem anderen Bundesland sehen, dass man so ausgeglichen ist, dass man so erfolgreich ist. Das ist eine Politik für den ländlichen Raum, und diese wird von dieser Koalition fortgeführt.
Die ganz große Agrarpolitik, meine Damen und Herren, der große Rahmen – das wissen wir alle –, also GATT, WTO-Verhandlungen, wird in Brüssel und auch in Berlin gemacht. Wer jedoch glaubt – das möchte ich ganz klar sagen –, dass die Bedeutung einer Landesagrarpolitik zu vernachlässigen wäre, der täuscht sich. Denn hier im Land werden die vielen kleinen Karos, die Dinge vor Ort umgesetzt, die für jeden unmit
telbar spürbar sind. Das kann man gut oder schlecht machen. Wir machen es gut in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Ich stimme meinem Kollegen Kübler in fast allen Bereichen zu. Er hat detailliert dargelegt, welche einzelnen Titel wir erhalten und sogar aufgestockt haben. Er hat die Erfolgszahlen für die Politik des ländlichen Raums auch in dem neuen Haushalt aufgezeigt. Da gibt es nichts zu ergänzen. Wir stehen zum ländlichen Raum, wir stehen zu unserer ländlichen Bevölkerung, zu unseren Landwirten und zur Ernährungswirtschaft genauso wie zu den Verbrauchern, meine Damen und Her ren.
Was wir allerdings brauchen und was vor allem unsere landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen, ist Folgendes: Ob nun in der Veredelungswirtschaft, im Obstbau, im Weinbau – jeder Unternehmer braucht Planungssicherheit, braucht Verlässlichkeit. Diese Planungssicherheit geben wir im Land Baden-Württemberg unseren Bauern. Deshalb, glaube ich, haben unsere Landwirte und unsere Ernährungswirtschaft eine gute Zukunft.
Die FDP steht auch zur schrittweisen Reduzierung der Agrarförderung im Großen, also zur Neuausrichtung der Agrarpolitik nach 2015, und wir stehen für die Weiterfinanzierung der Agrarumweltprogramme. Mit vier Millionen Arbeitsplätzen ist die Land- und Ernährungswirtschaft insgesamt in Deutschland die viertgrößte Wirtschaftsbranche. Das sollte man immer im Hinterkopf behalten.
Die FDP/DVP steht für die Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor. Die Landwirtschaft – das sage ich ganz deutlich in eine bestimmte Richtung – darf nicht zum reinen extensiven Landschaftspfleger degradiert werden. Wir wollen eine flächendeckende „Land-be-wirtschaftung“. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt: „Land-be-wirtschaftung“.
Die Kulturlandschaft, die für Tourismus, für die Schönheit unseres Landes, für die Attraktivität unseres Bundeslandes eine Grundvoraussetzung ist, kann es nicht für ein „Vergelt’s Gott!“ und zum Nulltarif geben. Diese Dienstleistungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden. Wenn es aufgrund der Benachteiligung durch die Topografie und wegen der Strukturen und der Größe nicht möglich ist, den Ausgleich über das Produkt am Markt zu erzielen, dann muss das anders bezahlt werden. Für diese Ausgleichszahlungen stehen wir auch weiterhin, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Al- fred Winkler SPD: Die reichen doch nicht! Herr Kol- lege, die reichen doch nicht!)
Nach den sehr guten Ergebnissen im Jahr 2008 befinden sich die landwirtschaftlichen Einkommen leider wieder auf Talfahrt.
Da gibt es gar nichts zu beschönigen. In vielen Bereichen sind wir hintendran. Aber das hat eben Gründe, die nicht in der Landesagrarpolitik liegen, sondern dies ist topografisch und