egal, ob letztlich mit oder ohne Onlinerecherche. Die Praktiker sagen, dass sie das brauchen. Ich habe mir berichten lassen, dass es im letzten Jahr nur ganz wenige Fälle gewesen seien. Aber das klammere ich jetzt einmal aus, um den Erfolg, dass wir ein neues, novelliertes Polizeigesetz haben werden, nicht zu zerreden.
Gleiches – das prophezeie ich diesem Haus – wird beim neuen Versammlungsrecht, beim neuen Demonstrationsrecht geschehen. Auch da werden wir mit dem Koalitionspartner – da bin ich mir ganz sicher – zu optimalen Ergebnissen kommen. Das zeichnet sich bereits jetzt nach ersten Gesprächen ab.
Wir werden im zweiten großen Bereich – Verkehr und Straßenbau, Verkehrsinfrastruktur – auch das Notwendige tun, nämlich den öffentlichen Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen und Mittel für den Neu- und den Umbau von Landesstraßen in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen.
Wenige Sätze dazu: Es wurde vorhin zu Recht gesagt, dass ein wirtschaftsstarkes Land eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur braucht. Da werden wir sowohl in eigener Zuständigkeit als auch durch entsprechende Investitionen, die uns der Bund ermöglicht, auf allen Ebenen das Unsrige tun, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Was in den letzten
Jahren – diesen Satz müssen Sie einfach ertragen – oder Jahrzehnten im Bereich Bundesstraßen und Bundesautobahnen im Land Baden-Württemberg geschehen ist, ist nur mit einer chronischen Unterfinanzierung zu erklären.
Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen haben wir Nachholbedarf, und deswegen bin ich auch wirklich dankbar für das, was jetzt aus Berlin kommt. Wir werden alles dafür tun – das sage ich Ihnen zu –, dass jeder Euro und jeder Cent, der uns angeboten wird, abgenommen, verbaut und umgesetzt wird. Das muss auch erst einmal bewerkstelligt werden.
Zu dem Projekt Stuttgart 21, lieber Werner Wölfle, will ich jetzt nicht viel sagen. Aber unter konjunkturpolischen Gesichtspunkten ist dieses Projekt über viele Jahre hinaus von unschätzbarem Wert.
Die Finanzierungsvereinbarung ist praktisch unterschriftsreif. Deswegen werde ich Sie zu gegebener Zeit über die ausgehandelten Verträge detailliert informieren.
Zur Verkehrsinfrastruktur gäbe es noch viel zu sagen: NordSüd-Verbindung, viergleisiger Ausbau der Rheintalstrecke.
Herr Kollege Bachmann, Sie haben in einem anderen Zusammenhang so nett gesagt: „Mobilität ist Zukunft, Flugverkehr aus Baden zum Baden.“ Das gefällt mir gut. Aber zu dem dritten und vierten Gleis fällt mir abgewandelt Folgendes ein: Es darf nicht so sein, dass das dritte und vierte Gleis von Baden auszubaden ist, das heißt, dass wir eine nicht zielführende Linienführung der Bahn dann mit eigenen Mitteln verbessern müssten, was nicht unserer Aufgabe entspräche. Das heißt: Das ist eine lupenreine Bundesaufgabe.
Herr Kollege Gall, darauf habe ich auch immer hingewiesen. Deswegen muss ich auch nicht zurückrudern. Ich habe in Freiburg sogar wörtlich gesagt – ich kann mich noch gut erinnern –: Jeder Teppichhändler im Orient lernt im ersten Lehrjahr, dass man nicht gleich den Geldbeutel auf den Tisch legt, bevor man mit Verhandlungen beginnt.
Zunächst einmal ist ganz klar: Der Bau dieses dritten und vierten Gleises ist eine Bundesaufgabe, und unsere Aufgabe, die wir übernommen haben, ist es, zu moderieren, den Städten und Gemeinden beizuspringen und die Bahn dazu zu bewegen, sich für eine umweltfreundliche und menschenfreundliche Streckenführung einzusetzen.
Zum ÖPNV nur wenige Sätze. Das ist und bleibt eine Aufgabe, die von uns nachhaltig vorangebracht wird. Ich bin Herrn Kollegen Staatssekretär Köberle ausdrücklich dankbar, dass er nahezu Tag und Nacht mit großem Engagement gerade die
In Nordbaden wird beispielsweise das bundesweite Vorzeigeprojekt „S-Bahn Rhein-Neckar“ zwischen Darmstadt und Karlsruhe – Sie kennen das – weiter ausgebaut,
Vieles ist begonnen und auf den Weg gebracht, und darauf können wir stolz sein. Lassen wir uns am Ende des Tages an den Ergebnissen messen. Dazu bin ich gern bereit.
Der Landesstraßenbau muss, um die Belastungen für die Bürger und die Umwelt zu verringern, eine optimale Vernetzung mit den Verkehren auf Schienen, Straßen und Binnenwasserstraßen bringen.
Von dem Verkehrsträger Straße wird auch künftig festzustellen sein, dass er der Verkehrsträger Nummer 1 war, ist und auch bleiben wird. Deswegen ist die Investition in ein leis tungsfähiges Straßennetz wichtig, nachhaltig und zukunftweisend. Diese Aufgabe können wir – darin sind wir uns einig – nur mit einer bedarfsgerechten Finanzausstattung bewältigen. Bereits im Doppelhaushalt 2007/08 haben wir die finanzielle Ausstattung des Landesstraßenbaus verbessert und gleichzeitig die Finanzanteile aus dem Landeshaushalt verstärkt.
Das konnte erfreulicherweise im vorliegenden Haushalt fortgesetzt werden. Durch die Konjunktur- und Investitionsprogramme wird der Straßenbau zusätzliche Mittel erhalten, die insgesamt zu einer Verbesserung der Straßen in Baden-Würt temberg führen.
Jetzt hat die Opposition durchaus tricky den Zustand der Landesstraßen abgefragt. Dazu haben wir auch messerscharf geantwortet und nichts beschönigt.
Nur: Es gibt auch andere Messgrößen, Frau Kollegin Haußmann. Man kann, um bessere Noten der Schüler zu erzielen – ich rede nicht von Baden-Württemberg, sondern von anderen Ländern; ich habe mich einmal mit einem Kultussenator unterhalten –, auch die Anforderungen senken. Wir hätten mühelos viel bessere Werte für unsere Landesstraßen erzielen können, wenn wir die Maßstäbe nicht so hoch ansetzen würden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber Sie sollten schon ehr- lich sein! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Kollege Schmiedel, wenn wir bei den Bundesfernstraßen „ostzonale“ Zustände erreichen würden, dann wäre ich mehr als zufrieden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Ehemalige! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Vor der Wende!)
Dazu will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Als ich vorhin von chronischer Unterfinanzierung und Nachholbedarf gesprochen habe, habe ich dies zu Recht getan. Ich wollte die Vergleiche nicht noch einmal bringen. Aber jetzt tue ich es doch, weil Sie von „ostzonalen“ Zuständen sprechen. Fahren Sie einmal die Bundesautobahn A 71 von Schweinfurt nach Erfurt.
Ja, klar. Aber es fährt immer noch niemand darauf. Dort ist immer noch Einsamkeit und Freiheit pur, auch wenn ich es in drei Jahren noch einmal sage. Sie können den Beweis jederzeit sehen.
Deswegen, meine Damen und Herren: Bleiben wir da auf dem Teppich. Wir werden die Landesstraßen erhalten. Wir setzen ja jetzt 70 Millionen € ausschließlich zum Erhalt der Landesstraßen ein. Das wird im Übrigen – Stichwort Konjunkturprogramm – in der Fläche ankommen, und darauf legen wir auch großen Wert. In der Fläche werden diese Gelder ankommen. Dort sind sie auch gut angelegt und vor allem, Herr Kollege Fleischer, auch schnell umsetzbar.
Jetzt zum Thema Radwege, Herr Kollege Wölfle. Die werden über die kommunalen Förderprogramme bedient, und diese sind insgesamt mit 105 Millionen € ausgestattet. Es gibt außerdem, was die Landesstraßen anbelangt, auch fahrbahnnahe Radwege im Landesstraßenbau. Das dürfen wir nicht vergessen. Es ist nicht so, dass da nichts geschehen würde. Auch in dieser Hinsicht und mit dem „Runden Tisch Radverkehr“ setzt sich der Kollege Köberle außerordentlich nachdrücklich dafür ein, dass wir da künftig zu Konzeptionen kommen, die umsetzbar und vernünftig sind.
Sie sagen: „Keine ÖPNV-Mittel vom Bund“. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Das ist der Artikel 104 a des Grundgesetzes. Es ist eben einmal Verfassungsrecht, dass der Bund im ÖPNV der Länder nichts zu suchen hat. Das ist eben einmal so. Das müssen wir schon selbst organisieren.
Der Herr Kollege Sckerl hat noch eine Frage aufgeworfen, die ich nicht unbeantwortet lassen möchte. Das darf ich noch anhängen. Der Kollege Sckerl hat die Revierzusammenlegungen beklagt. Herr Kollege Sckerl, wir müssen uns verständigen, worauf es uns ankommt, was uns wichtig ist. Wollen wir die Präsenz der Polizei auf der Straße? Wenn wir dies – beispielsweise in Stuttgart – in dem Umfang gewährleisten wollen, wie das bisher der Fall war, dann müssen wir schon zu strukturellen Überlegungen kommen.
Diese heißen für mich ganz einfach – vom Ende her gedacht –: Der Arbeitsplatz des Polizisten ist nicht in Reviergebäuden, sondern der Arbeitsplatz des Polizeibeamten ist im Streifenwagen auf der Straße. Deswegen spielt es in einem Ballungsraum eine weniger große Rolle, ob jetzt zehn, zwölf oder 14 Reviere teilweise in Entfernungen von 2, 3 oder 4 km nebeneinander liegen oder ob da nur acht oder neun sind und dafür mehr Streifenwagen auf der Straße fahren.
Anders sieht es in ländlich strukturierten Räumen aus. Dort können wir mit Revierzusammenlegungen natürlich nicht so einfach agieren, wie das in Stuttgart der Fall ist, obwohl es dort auch nicht einfach war, wie ich weiß.
Im Übrigen will ich auf Folgendes hinweisen: Wie groß war denn das Geschrei bei der Polizeipostenreform, als wir von 572 auf 350 Posten heruntergegangen sind? Dabei haben wir keine Polizeistellen gestrichen. Jede einzelne Stelle ist erhalten geblieben, aber in größeren Einheiten.