Die Dienstrechtsreform muss bald umgesetzt werden, jedoch so, dass es keine Sonderopfer für die Beamtenschaft gibt.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Hoppla! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was ver- steht ihr darunter?)
Wir verstehen darunter die zeitgleiche und wirkungsgleiche Anpassung der Pensionsgrenze an die Grenzen für die gesetzliche Altersversorgung in der Rentenversicherung, und wir verstehen darunter, dass wir – weil die Beamten die Einzigen sind, bei denen der Staat durch Verordnungen und Gesetze sparen kann –
hier auch die Beamtinnen und Beamten an den jetzt anstehenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst teilhaben lassen,
die dann hoffentlich auch bei diesen Menschen ankommen, indem wir diese unselige kalte Progression endlich beseitigen.
Wir brauchen einen öffentlichen Dienst, der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv arbeitet, rasch und nachvollziehbar entscheidet und damit wichtige Weichen für die Zukunft stellt. Wir brauchen, genauso wie die freie Wirtschaft, gute Leute, und diese dürfen durch eine Dienstrechtsreform nicht abgeschreckt werden, sondern sie müssen durch diese Reform besonders motiviert werden, damit sie gern in den Staatsdienst eintreten.
Sie sind doch gerade wieder dabei, uns das alles kaputt zu machen und zu zerreden. Wir machen das schon richtig, Frau Haußmann.
(Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das betrifft unser Ge- schäft, mein Lieber! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD – Unruhe)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sind auch Menschen! Wir stehen auch im Mittelpunkt, gell! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Da kriegst du doch einen Vogel!)
Zu dem, was Herr Kollege Wölfle gesagt hat, sage ich: Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land, das sich im Gegensatz zu anderen noch immer über Zuzug freuen kann. Bei uns wächst die Bevölkerung. Deshalb haben wir die Integration zu einem landespolitischen Schwerpunkt gemacht.
Wir wollen nicht, dass diese insgesamt sachbezogene Arbeit im Bereich des Innenministeriums durch wenig sachgerechte Änderungswünsche der Opposition gestört wird. Lehnen Sie deswegen die Änderungsanträge der SPD-Fraktion ab, die hier vorgebracht wurden. Geben wir dem Innenministerium die Mittel, die es zur Erfüllung seiner wichtigen Aufgaben braucht. Lassen Sie uns den Bediensteten bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auch gemeinsam Dank sagen für den tagtäglichen Einsatz für unsere Sicherheit.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Sollen wir auf- stehen?)
Wir Liberalen, meine Damen und Herren, wollen einen wehrhaften Staat, der Leben, Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, ohne dabei ihre Freiheitsrechte einzuschränken. Wie sagte schon Theodor Heuss – Sie wissen ja: der erste Parteivorsitzende der FDP in der Bundesrepublik Deutschland und spätere Bundespräsident –: „Die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit des Einzelnen.“ Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie abschafft. Die FDP/DVP ist diesem Grundsatz beim Polizeigesetz treu geblieben. Wir beachten ihn beim Versammlungsgesetz. Wir werden ihn durch einen effektiveren Datenschutz untermauern.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rü- eck CDU: Dank der CDU! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
(Abg. Peter Hofelich SPD: Das einzig Unsichere ist die FDP in Baden-Württemberg! – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Zurufe von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2009 haben die Industrie- und Handelskammern unter das Motto gestellt: „Mobilität ist Zukunft.“ Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist und bleibt Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
Ein Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum bedeutet nach Berechnungen der Kammern 4,6 % mehr Güterverkehr. Wir von der FDP wollen Wirtschaftswachstum; wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben, und wir wollen unseren Wohlstand für die nächste Generation sichern.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Das ist ein schwäbisches Sprichwort! In China versteht das niemand! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie heißt das auf Chinesisch? – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
In Baden-Württemberg nehmen wir von der Koalition diese Weisheit ernst. Allein im Landesstraßenbau wird das Investitionsvolumen mit diesem Haushalt von knapp 191 Millionen € auf über 206 Millionen € erhöht. Die Mittel für den Bau nicht bundeseigener Eisenbahnen werden von 596 000 € auf über 4 Millionen € fast verachtfacht.
Insgesamt folgten wir dabei einer Politik mit Augenmaß, Vernunft und Nachhaltigkeit – anders als die Opposition.
Auf drei Komplexe ihrer Anträge im Finanzausschuss, von denen Sie einige heute unsinnigerweise nochmals stellen wollen, möchte ich eingehen. Was soll man sagen? Auch aller schlechten Dinge sind eben drei.
Komplex 1: Flugverkehr. Rot und Grün beantragen bzw. beantragten: Fliegen ohne Subventionen. Das ist eine prima Idee,
aber wahrlich nicht neu. Bei der FDP ist die Besteuerung von Flugbenzin seit Langem Beschlusslage. Rot-Grün hatte sieben Jahre Zeit, die Abschaffung dieser ökologisch unsinnigen Steuersubvention europaweit durchzusetzen. Aber was haben sie gemacht? Minister Trittin hat in Brüssel die Feinstauborgie durchgesetzt,
und was ist die Folge? Nagelneue, umweltfreundliche Autos brauchen Plaketten, und uralte, luftverpestende Billigflieger ziehen ungestört ihre Kreise.
Die Landeshilfen, die Sie kritisieren, stützen den Baden-Airport. Die FDP Baden-Württemberg hatte auf ihrem Landesparteitag zu Dreikönig 2008 beschlossen, die Subventionsmillionen – darum scheint es Ihnen ja zu gehen – für den Bau der zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen zu verweigern. Die Entwicklung der Fluggastzahlen gibt uns recht. Aber weil wir das Motto „Mobilität ist Zukunft“ ernst nehmen, haben wir ein Alternativkonzept. Ein zentraler Faktor ist der Ausbau des Baden-Airports und die Verlagerung der Billigflieger. Das Motto heißt: Von Söllingen mit der Badehose nach Mallorca. Oder: Aus Baden zum Baden.
Komplex 2: Straßenverkehr. Lieber Herr Kollege Wölfle, ich muss Ihnen ein Kompliment machen. Ihre Anträge versuchen geschickt, zu kaschieren, dass Sie das Autofahren kategorisch ablehnen. Schlaglöcher flicken? Aber klar! Wie Kollege Heinz
Mit diesem Geld können wir nicht nur Schlaglöcher stopfen, sondern zahlreiche Straßen und vor allem Brücken instand setzen. Aber wir wollen dies nicht statt neuer Straßen, sondern wir bauen zusätzlich neue Straßen.
Stichwort „Mobilität ist Zukunft“. Wir stehen gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Wie sagte Kurt Beck: „Lieber ein Haus im Grünen, als die Grünen im Haus.“