Da es im Jahr 55 bis 60 unterrichtsfreie Tage gibt, ist, so glaube ich, mit Fug und Recht zu fordern, die Pädagogischen Tage in der unterrichtsfreien Zeit abzuhalten, um zu verhindern, dass es Unterrichtsausfall gibt.
Ein Wort zur Finanzierung der Staatlichen Heimsonderschulen. An Heimsonderschulen in freier Trägerschaft sind Leistungen, die eindeutig der Eingliederungshilfe für Men
schen mit Behinderungen zuzurechnen sind, mit den Stadt- und Landkreisen als zuständigen Sozialhilfeträgern abzurechnen. Die Staatlichen Heimsonderschulen haben bisher darauf verzichtet, ebenso vorzugehen. Dies ist falsch und sollte umgehend geändert werden. Wir als FDP/DVP haben den Vorschlag gemacht, die entsprechenden Mittel dafür einzusetzen, endlich einen Einstieg in angemessene Beförderungsmöglichkeiten für Fachlehrer und technische Lehrer schaffen zu können.
Schließlich zum technischen Gebäudemanagement bei landeseigenen Immobilien. Das technische Gebäudemanagement und die energetische Optimierung landeseigener Gebäude sind natürlich immer auch eine Frage des Geldes, aber eben nicht nur eine Frage des Geldes. Der Rechnungshof spricht von der Notwendigkeit eines Mentalitätswechsels, von der Notwendigkeit, davon wegzukommen, das Ansehen der Mitarbeiter vornehmlich an ihren Erfolg auf baulichem Gebiet zu knüpfen. Er fordert eine stärkere Gewichtung der Aufgabe der ener getischen Optimierung. Das ist aus Sicht die FDP/DVP absolut sinnvoll und notwendig, weil dies auch im Interesse des Klimaschutzes wirkt.
Deshalb fordern wir hier die Landesregierung auf, ein Konzept zu erstellen, wie die landeseigenen Gebäude energetisch optimiert werden können. Der Vorschlag des Rechnungshofs ist nach unserem Dafürhalten dringend schnell umzusetzen, weil dadurch nicht nur Geld eingespart werden kann, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich mich im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof bedanken. Der Rechnungshof als Partner des Landtags hat viele wichtige Anregungen gegeben.
Ich möchte mich dem Dank, den Frau Lazarus für alle Fraktionen hier an Sie, sehr geehrter Herr Präsident Frank, ausgesprochen hat, auch im Namen der FDP/DVP-Fraktion anschließen. Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg viel Glück und Gesundheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wir sind uns wirklich alle einig, dass die Begleitung der umfangreichen Landesverwaltungstätigkeit durch den Rechnungshof wichtig und konstruktiv und gar nicht wegzudenken ist. Insofern Dank dem Rechnungshof, Herr Frank. Es wird sicher in den nächsten Wochen noch überschwänglich gedankt. Ich will mich dem Dank der Fraktionssprecher gern anschließen.
Ich will aber auch dem Finanzausschuss danken. Man lernt schon ganz schnell, wo Schwerpunkte des Finanzausschusses liegen. Es ist ein fleißiger Ausschuss. Ich will sagen: Es ist der fleißigste Finanzausschuss in Baden-Württemberg, den ich kenne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mir ersparen, auf vieles einzugehen, und vielleicht nur zwei, drei Punkte ansprechen.
Sicher war es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Personalkosten natürlich zentrale Ausgabeblöcke des Landeshaushalts darstellen. Für uns, die wir gemeinsam gespart haben, ist es wichtig, wenn bis 2011 in der Tat weitere 1 500 Stellen abgebaut werden. Es sind immerhin 15 000 Stellen, die in den letzten Jahren eingespart wurden. Das geht nicht ohne Blessuren; denn der Kern der Stelleneinsparungen betraf die allgemeine Verwaltung.
Wenn das größtenteils ein Nullsummenspiel geblieben ist, dann liegt das einfach daran, dass vor allem im Bereich Bildung, aber auch in den Bereichen innere Sicherheit und Justiz im gleichen Maß wieder aufgestockt wurde. Das muss man wissen.
Das Zweite: Energetische Gebäudesanierung ist ein Auftrag. Wir werden uns damit demnächst beschäftigen. Der Bericht an den Landtag ist ja in Vorbereitung.
Klar ist: 80 % unserer Gebäude sind vor 1978, also vor Inkrafttreten der Wärmeschutzverordnung, errichtet worden. Demzufolge besteht hier ein gewaltiger Investitionsbedarf. Wenn wir die genannten 25 Millionen € pro Jahr ab 2012 in die Hand nehmen, dann können wir zumindest erreichen, was die EU und der Bund sich zur Vorgabe gemacht haben, nämlich eine CO2-Minderung bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 – konkret werden es wahrscheinlich 43 %.
Diese 25 Millionen € kann man aus dem Hochbauhaushalt nehmen – dann lügen wir uns in die Tasche –, oder aber wir haben die Kraft, diesen Betrag obendrauf einzusetzen. Das werden die weiteren Haushaltsjahre, die natürlich von einer gewissen Unsicherheit geprägt sind, zeigen müssen.
Ansonsten danke ich natürlich für jedwede Begleitung auf dem Weg zur Nullneuverschuldung. Ich habe die Bitte, dass diese Begleitung anhält, denn manchmal hatten wir den Eindruck, dass die Forderung, null neue Schulden zu machen, nicht immer beliebt war, und im Moment habe ich wieder den Eindruck, dass manche geradezu als altmodisch gelten, wenn sie dies fordern. Wir müssen höllisch aufpassen, dass das Gebot, ohne neue Schulden auszukommen und nur das auszugeben, was eingenommen wird, eingehalten wird.
Ich weiß, dass manche es nicht mehr hören können, aber bei diesem Prinzip müssen wir bleiben; das ist gar keine Frage.
Wir müssen das wirklich zu einem politischen Gebot machen – ob man das nun in die Landesverfassung aufnimmt oder nicht. Hier müssen wir jedoch die politische Kraft aufbringen, das durchzuhalten.
In diesem Sinne nochmals Dank und Ihnen persönlich, Herr Präsident Frank, Wohlergehen und alles Gute.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses.
Zur Denkschrift 2008 des Rechnungshofs – Punkt 8 a der Tagesordnung – liegen insgesamt 26 Beschlussempfehlungen vor, von denen im Finanzausschuss 22 einstimmig und vier mehrheitlich verabschiedet wurden. Wenn Sie damit einverstanden sind, stelle ich die 22 einstimmig verabschiedeten Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses, Drucksachen 14/3501 bis 14/3508, 14/3511 bis 14/3514 und 14/3517 bis 14/3526, gemeinsam zur Abstimmung.
Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sind diese 22 Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen.
Über die restlichen vier Beschlussempfehlungen, die vom Finanzausschuss mehrheitlich verabschiedet wurden, lasse ich jeweils getrennt abstimmen. Es handelt sich dabei um die Beschlussempfehlungen Drucksachen 14/3509, 14/3510, 14/3515 und 14/3516.
(Abg. Ingo Rust SPD: Frau Präsidentin, können wir zur Vereinfachung des Abstimmungsverfahrens die Beschlussfassung pauschal gemäß dem Abstimmungs- verhalten im Ausschuss feststellen?)
Darf ich das für alle vier Beschlussempfehlungen so feststellen? – Es ist so beschlossen. Dann sind diese Beschlussempfehlungen mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses unter Punkt 8 b, Drucksache 14/3629. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses unter Punkt 8 c, Drucksache 14/3630. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 6. November 2008 – Ergebnisbericht 2008 – Drucksachen 14/3532, 14/3631
Frau Präsidentin, Herr Präsident Frank, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal wird uns vom Rechnungshof nun ein Ergebnisbericht vorgelegt. Dieser Ergebnisbericht ist Ausfluss der Nachbereitung der Kanadareise des Finanzausschusses. Bei dieser Gelegenheit kann man zum wiederholten Mal feststellen, dass Reisen von Ausschüssen Erkenntnisse für die politische Arbeit im Land erbringen und dass deren Ergebnisse auch konkret in die Arbeit des Landtags einfließen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber nicht bei allen! – Gegenruf des Abg. Ingo Rust SPD: Bei welchen denn nicht?)
Herr Kollege Dr. Birk, wenn das in anderen Ausschüssen nicht so sichtbar ist, dann sind aber auch dort Ergebnisse vorhanden.