Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. No vember 2008 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Lan desregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/3474, 14/3670
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. November 2008 – Information über Staatsvertragsent würfe; hier: Entwurf des Zwölften Staatsvertrages zur Än derung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 14/3560, 14/3691
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozi ales vom 16. Oktober 2008 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausdehnung der Mutter schutzzeiten – Drucksachen 14/3350, 14/3643
Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Vorgehen zur Versicherungsproble matik deutscher Handwerksunternehmen in Frankreich – Drucksachen 14/3460, 14/3662
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Oktober 2008 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt – Drucksachen 14/3349, 14/3663
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/3644, 14/3645, 14/3646, 14/3647, 14/3648, 14/3649
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 14/3575
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 18. Dezember 2008, um 9:30 Uhr statt.