und fiel mit der Revolution in das unbeschränkte Eigentum des Staates. Nur an denjenigen Vermögensteilen der Hofausstattung, die der Vertrag dem markgräflichen Hause zuschied, erwarb dieses Privateigentum.
Des Weiteren wird hier in der Zusammenfassung noch auf die prozessuale Durchsetzbarkeit eingegangen. Genau da wird in dem Gutachten, das Sie selbst in Auftrag gegeben haben, klar erklärt, dass wir beste Chancen vor Gericht haben. Deswegen stellen wir uns die Frage, warum Sie dem Haus Baden jetzt noch einmal 15 Millionen € geben. Wir sind für die Sanierung von Salem, aber wir wollen – –
(Abg. Stefan Mappus CDU: Das hat doch Herr Kol- lege Müller gerade erklärt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein, aufgrund dessen!)
(Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist ein Fehler, Herr Kollege! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber es war toll, was er gesagt hat! Eindeutig! – Unruhe)
Ich habe die nachdenklichen Worte des Ministerpräsidenten so gedeutet, dass es auch in Ihrer Fraktion und womöglich auch beim Kollegen Theurer erhebliche Bedenken gegen die dritte Säule in diesem Dreisäulenmodell gibt.
Deswegen sind wir der Meinung: Legen Sie die Fakten auf den Tisch, wie es hier einmal beschlossen wurde. Denn wir wollen, dass Sie nicht nur bei Haushaltsreden sparsam mit Steuergeldern umgehen, dass Sie nicht nur, wenn es um soziale oder ökologische Dinge geht, sparsam sind,
sondern dass Sie auch in dieser Frage mit dem Haus Baden die Haushaltssanierung hier nicht völlig aus dem Auge verlieren.
Nun sagt der Herr Ministerpräsident, der Haushalt sei vielleicht nur mit 5 Millionen € berührt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Da kommen wir zu einem weiteren sehr wichtigen Punkt: Wir wollen nicht, dass unsere Bibliotheken und Museen in Baden-Württemberg weiterhin nichts mehr hinzukaufen können. Genau das war der Fall. Es wurde hier beschönigend gesagt: Ein bisschen hätten sie kaufen können. Aber das heißt, die weiteren Gelder ab 2010 dürfen nicht zulasten der Kultur insgesamt gehen. Sie dürfen speziell nicht zulasten der Bibliotheken und der Museen in Baden-Württemberg gehen. Denn diese Gefahr besteht nun einmal.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen Sie nun erklären, wie Sie diese Gesamtsumme letztendlich rechtfertigen wollen. Wir sind der Meinung: Sie haben uns zu wenig Fakten genannt. Sie haben uns auch – da sind wir uns mit der SPD
Diese Drohgebärden haben wir doch vom Haus Baden in der Vergangenheit schon zu oft gehört. Was ist letztendlich dabei herausgekommen? Gibt es diesen Investor wirklich? Könnte er tatsächlich etwas tun, was dem Charakter von Haus Salem entgegengestanden hätte? Hätte er tatsächlich die Tür zusperren können?
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wenn man aber von vornherein einen privaten Investor ausschließt, kann man das auch nicht prüfen!)
Vielleicht sogar der größte Schwachpunkt in Ihrem ganzen Konzept, noch schwächer als das ganze Finanzierungskonzept, ist der Punkt, dass wir als Land das Schloss Salem zukünftig gemeinsam mit dem Haus Baden betreiben wollen.
Meine Damen und Herren, das Haus Baden hat bisher bewiesen, dass es nicht in der Lage ist, dieses Kulturgut ordentlich zu betreiben. Es hat auch sonst nicht unbedingt den Hinweis gegeben, dass es ordentlich mit Geld umgehen kann. Das heißt, wenn Sie dieses Geschäft machen,
dann ist es doch das Allermindeste, dass wir völlig Herr im Hause sind und auch allein über das Tourismuskonzept entscheiden und dass das Haus Baden da nicht mehr mitreden kann.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Warum sprechen Sie im- mer mich an? – Zuruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU)
Deswegen, Herr Kollege Mappus und Herr Kollege Oettinger: Diese hohe Summe ist nur zu verantworten, wenn wir das Konzept, wie wir dieses Kulturgut zukünftig vermarkten und betreiben, tatsächlich allein machen.
Ich glaube, es gibt in den Ministerien Beamte, auch Bediens tete im Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, die sich um Schlösser und Gärten kümmern, und in unseren Museen viele intelligente Museumsleiterinnen und Museumsleiter, die davon mehr verstehen als das Haus Baden. Also greifen Sie auf die zurück.
Wenn es nämlich heißt „die nehmen daran teil“, dann würde, wenn man ein besonders gutes Konzept macht und auch noch Geld daraus ziehen würde, das Haus Baden wieder daran partizipieren. Das darf nun aber wirklich nicht der Fall sein.
(Beifall – Lachen des Abg. Stefan Mappus CDU – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Haben Sie noch schnell einen Englischkurs belegt? – Zuruf des Ministers Willi Stä- chele)
Jetzt zeigen Sie auch einmal, dass Sie zum Adel und speziell zum Haus Baden die entsprechende Distanz haben und uns ein ordentliches Ergebnis vorlegen können.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist doch vorgelegt! – Abg. Gun- dolf Fleischer CDU: Es lebe die Jakobinermütze!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Der Beschluss zu diesen Eckpunkten ist der FDP/DVPFraktion nicht leichtgefallen.
Wir haben gestern eine ausführliche, aber auch fundierte Diskussion in der Fraktion gehabt. Dies als Vorbemerkung.
Es geht um die endgültige und unstrittige Sicherung von Kulturgütern, die für unser Land von besonderer Bedeutung sind.
Herr Kollege Walter, Sie werfen uns einen Kotau vor. Entschuldigung, solche Begriffe befinden sich in meinem Wortschatz nicht. Ich bin Bürgerin und Demokratin. Schon deshalb kommt man nicht auf diesen Gedanken. Wir haben – nicht die Fraktion, sondern die Partei – mit unserem Landeshauptausschuss an diesem Tagungsort allen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich selbst einen Eindruck von der Anlage zu verschaffen und darüber zu diskutieren, wie viel uns diese Anlage in Salem wert ist.
Noch einmal zum Thema Kotau: Was die Grünen und die SPD-Fraktion in den letzten Monaten zum Teil betrieben haben, war Adelsbeschimpfung.