Der Energieverbrauch ist gemessen an dem, was technisch möglich wäre, um den Faktor vier bis fünf höher. Deshalb war es völlig richtig, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Weg gegangen ist, den Schwerpunkt besonders auf den Altbaubereich zu legen. Denn in diesem Bereich können hierdurch jederzeit Milliarden Liter Heizöl gespart werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Außer bei den landes- eigenen Gebäuden! Warum haben Sie die öffentlichen Gebäude nicht einbeziehen können?)
Hierdurch bieten sich für die Wirtschaft – für den Mittelstand und das Handwerk – Beschäftigungsmöglichkeiten.
und man kann über vieles diskutieren. Aber dieser Landesregierung vorzuwerfen, sie würde nicht alles tun, um die Strompreise – soweit sie es in der Hand hat – einigermaßen in den Griff zu bekommen, ist absolut unfair. Ich kann nur vor einer rot-grünen Energiepolitik warnen.
Meine Damen und Herren, vor einer rot-grünen Energiepolitik kann einem, wenn man hört, welche Vorstellungen es dort gibt, nur grausen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man, wenn Sie schon vor Rot-Grün warnen, feststellen: Die Liberalisierung des Strommarkts war in der Art und Weise, wie sie verlaufen ist, nicht unbedingt immer unser Kind.
Ich möchte Ihnen jedoch einmal, ohne Namen zu nennen, von einer großen Firma aus meiner Heimatstadt erzählen.
Es handelt sich um einen großen Automobilzulieferer, der 1998, vor der Liberalisierung, für 15 Millionen DM Strom gekauft hat. Im Jahr 2005, weit nach der Liberalisierung, hat er für 8 Millionen € Strom gekauft. Ich gebe zu, dass der Preis zwischen dem Jahr 2005 und jetzt gestiegen ist. Daran macht sicherlich der Weltmarkt etwas aus. Dafür können wir nichts und auch der Wirtschaftsminister nicht. Das haben wir ihm nicht vorgehalten. Aber jeder, der behauptet, die Industrie habe nach der Liberalisierung deutlich mehr bezahlt, weiß nicht, wovon er redet.
Was ist aber in der gleichen Zeit passiert? Der Privatkunde – ich nehme mich als Beispiel, weil ich dort wohne – hat vor der Liberalisierung 16 Pfennig pro Kilowattstunde Strom bezahlt, und heute bezahlt er über 20 Cent pro Kilowattstunde.
Wenn man sich das einmal anschaut, dann stellt man einen riesigen Unterschied fest zwischen dem, was Großabnehmer bezahlen, und dem, was der kleine Mann bezahlt.
Wir haben gesagt: Es geht um das, was bei den Menschen draußen ankommt. Da müssen wir helfen. Da müssen wir dafür sorgen, dass man etwas tut.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Mehrwertsteuer runter! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP)
Da liegen wir gleich. Sie wollten die Aussage jedoch anders bewerten. Sie haben das aber nicht gemacht, weil das eine Schmach gewesen wäre.
Baden-Württemberg liegt im Vergleich zu den anderen Bundesländern bei den Strompreisen über dem Bundesdurchschnitt.
Jetzt muss man umgekehrt einmal schauen, wer der Billigste ist. Das ist Bayern. Bayern ist um deutlich mehr als 10 % güns tiger als Baden-Württemberg. Da muss man sich doch einmal fragen, was da eigentlich passiert:
Wir schaffen hier in Baden-Württemberg ein Klima für die Versorger, damit sie hohe Preise festsetzen können.
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben keinen einzigen Satz dazu gesagt, wie Sie damit umgehen wollen, dass diejenigen, die wenig Strom beziehen, deutlich mehr bezahlen als diejenigen Haushalte, die viel Strom beziehen. Dort müssen Sie ansetzen, dort müssen Sie für die Menschen vor Ort kämpfen. Da muss ich sagen, dass es ein wenig platt ist, sich hier hinzustellen und zu behaupten, es sei alles teurer, unter Rot-Grün sei es schlecht gewesen. Das ist grottenfalsch.
Dann will ich zu den Kollegen Nemeth und Dr. Rülke noch einen Satz sagen. Wir sagen ja schon lange: Die erneuerbaren Energien helfen im Hinblick auf die Stabilisierung. Sie werden das auch noch lernen müssen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen.
Ich habe vom Geschäftsführer eines Kraftwerks bei uns in der Region, das mit Kohle befeuert wird, gehört, dass sie Rohkohle für eine Megawattstunde Primärenergie im Moment für ungefähr 20 € einkaufen. Das bedeutet 2 Cent pro Kilowattstunde Strom. Nehmen Sie dann noch den Wirkungsgrad des Kraftwerks hinzu, dann kommen Sie auf etwa 6 Cent pro Kilowattstunde Strom, ohne Anlagenkosten, die noch obendrauf kommen.
Bei den erneuerbaren Energien sind wir z. B. bei der Wasserkraft und bei der Windkraft inklusive aller Kosten bei einer Einspeisevergütung von etwa 8 Cent pro Kilowattstunde Strom.
Da sagen Sie mir einmal, Herr Kollege Nemeth – Sie haben das gestern schon einmal angesprochen –, wo da Preistreiber bei den erneuerbaren Energien sind.
Wissen Sie, was passiert? Diejenigen, die heute noch auf fossile Brennstoffe und atomaren Strom setzen, werden in die Sackgasse laufen. Diejenigen, die auf erneuerbare Energien und auf Energieeinsparung setzen, werden nach vorne kommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Und was machen Sie mit der Wärme? Das ist unseriös! – Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)