(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht nur zuschauen! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Un- ruhe)
Wie auch immer: Ich habe mich wirklich darum bemüht, und es hätte ja fast funktioniert. Ich kann nichts dafür, wenn diese Bürgerinitiative das ablehnt.
Jetzt findet das Ganze bedauerlicherweise nicht in Wertheim, sondern in Brunsbüttel statt. Ich bedauere das sehr. Sie dür
fen aber davon ausgehen, dass ich nach wie vor großes Interesse habe. Ich lege jedem Stadtwerk – oder Stadtwerken; die tun sich in der Regel zusammen –, das hier im Land BadenWürttemberg investieren will, den roten Teppich aus. Sie können davon ausgehen, dass ich von mir aus alles tue, damit dieses Engagement in Baden-Württemberg stattfindet. Das ist ein klares Versprechen, und das werde ich auch einhalten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Den gelben Teppich!)
Zweiter Punkt: Mehrwertsteuer. Das Teuflische an der Mehrwertsteuer ist, dass sie nicht nur für sich wirkt. Das heißt, wir hatten in der Vergangenheit nicht nur diese 18 % Mehrwertsteuererhöhung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte entsprach ja einer Steigerung um 18 %. Das Teuflische daran ist, dass nicht nur die Mehrwertsteuer dazukommt, sondern dass diese auf dem Niveau ansetzt, das sich nach dem Hinzurechnen aller anderen Steuerarten auf den Nettopreis ergibt, von der Ökosteuer über alle möglichen Abgaben,
Obendrauf kommt noch die Mehrwertsteuer. Wir bräuchten uns über dieses Thema überhaupt nicht zu unterhalten, wäre diese fürchterliche Mehrwertsteuererhöhung nicht gekommen. Damit das auch klar ist: Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat gegen diese Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Sie haben sie durchgesetzt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben sich billig enthalten! Lächerlich! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Die SPD war doch auch gegen die Mehrwertsteuererhöhung – vor der Wahl! – Un- ruhe)
Der dritte Punkt – das ist vielleicht der wichtigste Punkt – ist die Frage: Welche Möglichkeiten hat das Land Baden-Würt temberg im Zusammenhang mit dem Kartellrecht? Die Grundlage hierfür bietet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dort ist in § 29 alles ganz genau festgelegt; Sie können es nachlesen.
Was ist neu? Alle Fraktionen des Landtags von Baden-Würt temberg haben vor zwei Jahren übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, dass wir im Grunde eine Neujustierung, eine Verbesserung des Kartellrechts brauchten, auch im Hinblick auf entsprechende Preisentwicklungen bei der Energie. Alle Fraktionen waren damit einverstanden. Seit 1. Januar dieses Jahres haben wir ein neues Kartellrecht. Ich kann Ihnen sa
gen, meine Damen und Herren: Soweit die Landeskartellbehörde zuständig ist, nutzt sie alle Möglichkeiten,
um im Rahmen des Kartellrechts auch preisdämpfend wirken zu können. Ich darf Ihnen sagen, dass allein im Gasbereich, wo ja der Wettbewerb überhaupt noch nicht vorhanden ist, das Wirtschaftsministerium in zehn Fällen auf die Gasversorgungsunternehmer zugegangen ist.
Wir haben jetzt eine neue, verbesserte Situation. Wir haben die Situation, dass eine Beweislastumkehr stattfindet. Bis zum 1. Januar dieses Jahres war es so, dass die Kartellbehörde es den Gasversorgungsunternehmen nachweisen musste, wenn diese zu hohe Gaspreise verlangten. Jetzt ist es genau umgekehrt: Wenn ein Gasversorgungsunternehmen die Preise erhöht, kann ich von ihm verlangen, mir zu beweisen und plausibel zu erklären, weshalb es die Energiepreise erhöht hat, und zu beweisen, weshalb die Preiserhöhung erforderlich war. Wenn das Gasversorgungsunternehmen dies nicht tun kann, dann habe ich als Wirtschaftsminister, als Landeskartellbe hörde auch die Möglichkeit, diese Gaspreise wieder zu drücken.
Wir haben also in der Zwischenzeit ein Instrument entwickelt, das wir preisdämpfend nutzen können. Ich habe erwähnt, dass ich in den letzten Wochen und Monaten dieses Instrument in sechs Fällen angewendet habe. Ich darf Ihnen sagen, dass in vier dieser sechs Fälle allein die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, so zu verfahren, wie es das Gesetz vorsieht, dazu geführt hat, dass eine ursprünglich angekündigte Preiserhöhung wieder zurückgenommen worden ist.
Ich glaube, besser kann man doch nicht verdeutlichen, dass der Wirtschaftsminister, dass die Landeskartellbehörde die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auch nutzen. Es ist einfach unfair, Herr Kollege Schmiedel
und Herr Kollege Knapp, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Landeskartellbehörde würde nichts tun, der Wirtschaftsminister würde nichts tun. Das ist einfach unfair.
Ich nehme genau die Möglichkeiten wahr, die mir das neue Gesetz bietet. Kartellrecht ist nichts Unanständiges.
Gerade in einer Marktwirtschaft brauchen wir dort, wo der Wettbewerb nicht funktioniert, ein starkes Kartellrecht.
Dann müssen Sie mir doch, wenn Sie die genannten Beispiele gehört haben, attestieren, dass ich die Möglichkeiten nutze. Ich werde sie auch in Zukunft weiter nutzen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Mit 0,7 Mitarbeitern! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Unsere Mitarbeiter sind so tüchtig, dass wir es auch mit der zugegebenermaßen kleinen Kopfmannschaft schaffen,
das zu erreichen, was ich Ihnen gerade geschildert habe. Da stelle ich mich vor meine Mitarbeiter, meine Damen und Herren.
Nächster Punkt: Was kann das Land Baden-Württemberg noch tun? – Herr Präsident, ich komme gleich zum Ende. – Ich finde es bemerkenswert, dass im Strombereich – im Gasbereich ist es leider noch nicht so – in der Zwischenzeit 45 % der Haushaltskunden bei ihrem Anbieter den Stromtarif gewechselt haben, einen neuen Stromtarif ausgewählt haben – natürlich immer vor dem Hintergrund, dass dieser neue Stromtarif günstiger ist. Ich finde das bemerkenswert. Und ich finde es auch bemerkenswert, Herr Kollege Schmiedel, dass immerhin 8 % der baden-württembergischen Stromkunden in der Zwischenzeit auch den Anbieter gewechselt haben. Sie haben also nicht nur innerhalb der Tarife ihres Anbieters gewechselt, sondern sie haben den Anbieter komplett gewechselt.
Ich will diese Politik auch fortsetzen, weil ich davon überzeugt bin, dass letzten Endes nur durch mehr Wettbewerb ein wirksames Instrument gegen einen missbräuchlichen Strompreis geschaffen werden kann. Dieser Wettbewerb wird dazu führen, dass Baden-Württemberg, das im Augenblick hinsichtlich der Strompreise auf Platz 9 unter den Bundesländern liegt, also einen Mittelplatz einnimmt, aufgrund dieser Effekte zukünftig noch besser werden kann, indem die Strompreissteigerungen mithilfe dieser Maßnahmen gedämpft werden können.
Meine Damen und Herren, die Substitution von Öl und Gas ist ebenfalls ein ganz wichtiges Thema. Ich könnte Ihnen jetzt die Unterstützungs-, Coaching- und Qualifizierungsprogram me, die im Umweltministerium und im Wirtschaftsministerium angeboten werden – es sind bestimmt 15 an der Zahl –, alle herunterbeten. Ich möchte jetzt darauf verzichten, will aber eines doch noch an die Adresse derer sagen, die fordern, dass Öl oder Gas substituiert werden müssten: Sie müssen tatsächlich substituiert werden; das ist völlig richtig. Wie soll man es auch sonst machen?
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir, wenn wir das wollen, zwar an der Steuerschraube, nicht aber an den Rohölpreisen drehen können; denn darauf haben wir keinen Einfluss. Wenn wir also erreichen wollen, dass wir diese Energieträger ersetzen, substituieren, dann ist das in Berlin entwickelte Wärmegesetz
Wer ein Wärmegesetz macht, meine Damen und Herren – es war Minister Gabriel –, das fast ausschließlich Neubauten in den Vordergrund stellt und das auf die Altbautensanierung im Grunde völlig verzichtet,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch Unsinn! Da gibt es doch eine Förderung! – Abg. Ute Vogt SPD: Blödsinn!)
der verkennt völlig, dass – wie das bei unserem Wärmegesetz der Fall ist – ein Schwerpunkt zur Erreichung dieser Ziele unbedingt im Altbaubereich gesetzt werden muss. Baden-Würt temberg macht das so.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Deshalb gibt es doch ein Programm! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Unruhe)
Der Energieverbrauch ist gemessen an dem, was technisch möglich wäre, um den Faktor vier bis fünf höher. Deshalb war es völlig richtig, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Weg gegangen ist, den Schwerpunkt besonders auf den Altbaubereich zu legen. Denn in diesem Bereich können hierdurch jederzeit Milliarden Liter Heizöl gespart werden.