Aber wie sieht es damit aus, ob aus diesen fertigen Plänen auch fertige Straßen werden, auf denen man fahren kann? Dürftig, sehr dürftig, und zwar deshalb, weil uns die notwendigen Investitionsmittel aus Berlin fehlen.
Dazu nur drei Zahlen: Bei den im Bau befindlichen Maßnahmen fehlen uns ungefähr 750 Millionen €. Allein die planfestgestellten Maßnahmen haben ein Investitionsvolumen von 1,1 Milliarden €.
Die Vorhaben, die sich gerade in der Planfeststellung befinden, haben ein Volumen von 0,8 Milliarden €. Alles in allem ergibt sich also ein Finanzierungsstau von weit über 2,5 Milliarden € allein in Baden-Württemberg.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Aber das haben doch Sie gemacht! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Astro- nomisch! – Zurufe von der SPD und des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Setzt man dem entgegen, dass Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren durchschnittlich nur 175 Millionen € im Jahr vom Bund bekommen hat, heißt das nach Adam Riese – das können Sie selbst nachrechnen –: Selbst wenn wir ab sofort 200 Millionen € pro Jahr bekämen, würde es mehr als zehn Jahre dauern, um allein diese Maßnahmen abzuarbeiten.
Ein großer Teil der Projekte, die sich im Vordringlichen Bedarf befinden, können bis 2015 nicht umgesetzt sein.
Wenn Sie nun, Herr Haller und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Landesregierung vorwerfen, sie würde notwendige Straßen planen – das ist das Skurrile an Ihrer Argumentation, Herr Haller –, und aus der Aufstellung des Innenministeriums schließen, das Land könne dem Bund nun nicht mehr für jedes – ich zitiere jetzt – „nicht realisierte lokale Projekt den Schwarzen Peter zuschieben“, dann irren Sie gewaltig. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.
Denn zum einen hilft uns die Aufstellung, effektiv und noch sparsamer mit dem wenigen Geld umzugehen, das wir vom Bund bekommen, um geplante Maßnahmen umzusetzen. Zum anderen – das ist noch wichtiger – gibt sie vor allem eindeutig Aufschluss darüber, welche Finanzierungschancen die einzelnen Projekte haben. Sie führt schwarz auf weiß vor Augen – Sie müssen sich das nur einmal ehrlich anschauen –, wie dramatisch unterfinanziert der Bedarfsplan des Bundes ist.
Warten Sie ab, nur Geduld. – Die Aufstellung zeigt – deshalb sind wir Herrn Minister Rech und dem Innenministerium für die Klarstellung sehr dankbar –, wo der Schwarze Peter wirklich liegt.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Bund ist es, der in der Bredouille steckt. Er ist es, der die baureifen Maßnahmen endlich finanzieren und die Pläne, die das Land gemacht hat, umsetzen muss.
Die Situation bei den Landesstraßenbaumaßnahmen, für die das Land verantwortlich ist und über die es selbst entscheidet, ist im Gegensatz dazu eine völlig andere.
Erstens laufen hier Planung und Bau von Maßnahmen Hand in Hand und aufeinander abgestimmt. Deshalb ist eine Priorisierung bei den Landesstraßen, wie Sie sie fordern, auch gar nicht notwendig.
Zweitens: Wir unterscheiden uns vom Bund in einem ganz wichtigen Punkt, nämlich bei der Umsetzung. Im Gegensatz zu Berlin haben die regierungstragenden Fraktionen hier im Land die Straßenbaumittel erhöht, und zwar deutlich.
Weil Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort Nummer 1 wie kein anderes Bundesland auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen ist, um international wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben, lautet mein Appell an Sie
jetzt hören Sie einfach einmal kurz zu; vielleicht können Sie es sich ja merken –: Hören Sie endlich auf mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel, und ersparen Sie diesem Haus solche Diskussionen, die uns nicht weiterbringen! Unterstützen Sie stattdessen unsere Forderung an den Bund, diesem Land zumindest annähernd die Infrastrukturmittel zukommen zu lassen, die notwendig sind, und der Bedeutung Baden-Württembergs gerecht zu werden. Den zuständigen Verkehrsminister, meine Herren und Damen von der SPD, kennen Sie besser als wir.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Wieder schiefgelaufen! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Es klappt einfach nichts!)
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Alles zur rechten Zeit! Überraschender Pass aus der Tiefe des Raumes! Net- zer!)
Auch ich habe über den Zweck dieser Debatte gerätselt und habe erkannt, dass es darum geht, deutlich zu machen: Die SPD ist die Straßenbaupartei Baden-Württembergs, kämpft heldenhaft für den Straßenbau. So habe ich Sie jetzt verstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Anwesende, vorhin haben wir einen tiefen Einblick in den Alltag unserer Gefängnisse genossen; betrachten und beobachten Sie uns weiter beim Schwarzer-Peter-Spiel.