gemeinsam auf. Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Wer den §§ 3 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ohne Gegenstimme beschlossen.
auf. Dazu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2045-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 5 des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 14/1767. Wer § 5 zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit mehrheitlich beschlossen.
auf. Dazu gibt es keinen Änderungsantrag. Wer § 6 zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – War das eine Enthaltung? –
auf und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2045-4, mit dem § 7 um einen Absatz 4 ergänzt werden soll.
Wer § 7 des Gesetzentwurfs der Landesregierung mit den Absätzen 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheitliche Zustimmung.
Nein. Die Fraktion der SPD verlangt, den § 7 um einen Absatz 4 zu ergänzen. Deswegen lasse ich über die unstrittigen Absätze 1, 2 und 3 zuerst abstimmen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Präsident, ich bitte trotzdem, über unseren Änderungsantrag vorab ab- stimmen zu lassen, denn sonst können wir nicht über den gesamten Paragrafen abstimmen! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Macht doch einfach, was der Präsident sagt!)
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2045-4, zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Wer § 8 zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit einstimmig zugestimmt.
auf und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2045-5. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über § 9 des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drucksache 14/1767. Wer § 9 zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? –
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 10 beschlossen.