(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sind notwendig, aber doch kein Ersatz! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Unruhe)
Zum Zweiten haben Sie das Wohnraumförderungsprogramm der L-Bank unterschlagen. Es umfasst immerhin eine Summe von 65 Millionen €, und diese 65 Millionen € sind ja wohl auch vom Land motiviert.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die sind von der Kre- ditanstalt für Wiederaufbau! Das ist Bundesgeld! Normaler Kredit!)
Herr Schmiedel, davon sind 35 Millionen € von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und 30 Millionen € von der L-Bank, um genau zu sein.
Dieses Programm wird ja offensichtlich auch angenommen, wie Sie mittlerweile auch wissen. Es ist faktisch so, und auch von einigen Verbänden, z. B. von den Haus- und Grundbesitzern, wurde bei dieser Anhörung festgestellt – das wurde von Ihnen ebenfalls unterschlagen –, dass durchaus ein Zusammenhang zwischen dem Mietrecht auf Bundesebene und dem mangelnden Interesse, Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen, besteht.
Kollege Mack hat auch den „Wohn-Riester“ genannt. Ich stehe auch als FDP-Abgeordneter nicht an, zu sagen: Der „WohnRiester“ geht in die richtige Richtung.
Ja. – Entscheidend ist, dass der Mietpreis im vergangenen Jahr im Schnitt nur um 1,48 % gestiegen ist, der Verbraucherpreis aber um 1,83 %. Insofern ist das der entscheidende Faktor dafür, dass das Vermieten in Baden-Württemberg unattraktiv geworden ist.
Positiv an diesem Gesetz ist die Streichung der „Vertreibungssteuer“, also der Fehlbelegungsabgabe, und der bürokratischen Kostenmiete.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ich bin halt ein anstän- diger Mensch! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Sie werden nicht renoviert haben! Keine ener- getische Sanierung! Dann darf man auch die Miete nicht erhöhen!)
Insgesamt ist das ein gutes Gesetz. Es ist ein besseres Gesetz als das, das Sie vorgeschlagen und von Bayern abgekupfert haben. Es besteht auch keine Notwendigkeit, nun etwa die Änderungsanträge der Grünen positiv zu bescheiden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Aber die sind doch gut! Was gibt es daran auszusetzen? – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Frau Sitzmann, wenn Sie nun sagen, es sei notwendig, die Fehlbelegungsabgabe zu erhalten, stehen Sie in einem klaren Widerspruch zu Ihrem eigenen Oberbürgermeister Salomon in Freiburg, der sie nicht mehr haben will.
Herr Kollege Rülke, Sie haben jetzt, wie auch der Minister, mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass das über die L-Bank weitergereichte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für besonders energetische Bauweisen ein Ersatz für soziale Mietwohnungsförderung sei. Ist Ihnen bekannt oder würden Sie wenigstens zur Kenntnis
nehmen – wahrscheinlich ist es Ihnen nicht bekannt –, dass die L-Bank 17 % der Mittel aus dem KfW-40- und dem KfW60-Programm in Baden-Württemberg weiterreicht und mit zusätzlichen eigenen Krediten versieht und dass 83 % der Mittel aus diesen Programmen von den Kreissparkassen, Volksbanken und anderen Banken in Baden-Württemberg weitergereicht und auch mit eigenen Mitteln versehen werden?
Nach dieser Logik des Wirtschaftsministers könnte jeder Land rat sagen: Ich habe jetzt ein Kreiswohnungsbauprogramm, weil meine Kreissparkasse Gelder der Kreditanstalt für Wiederaufbau weiterreicht. Halten Sie eine solche Begründung nicht für absurd?
Es funktioniert offensichtlich. Insofern interessieren mich Ihre beckmesserischen Einwendungen nicht.
irritiert und was mir am meisten Sorgen macht, ist die Tatsache, dass allein im ersten Halbjahr 2007 der Wohnungsbau in Deutschland insgesamt – parallel dazu natürlich auch in Baden-Württemberg – um satte 38 % zurückgegangen ist.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Beifall des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
wenn es um Wohnungen geht, die nicht gebaut worden sind. Das war absehbar. Wir haben Ihnen gesagt, was passiert, wenn Sie die höchste Steuererhöhung, nämlich die Mehrwertsteuererhöhung, durchführen und welche Konsequenzen dies in der Kombination mit der Abschaffung der Eigenheimzulage bedeutet.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das betrifft alles den kleinen Mann, die kleine Frau! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum gucken Sie immer zu mir? Gucken Sie auf die andere Seite!)
Das ist aber Schnee von gestern. Ich kann nur sagen: Wir müssen jetzt versuchen, den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Wir müssen versuchen, zusätzliche Wohnungen zu bauen.