sondern die Lufthansa will dies nicht und verhindert es, denn noch hat sie gewisse rechtliche Möglichkeiten, es zu verhin
Fundel wäre der Erste, der diesen Gesellschaften – Emirates und wie sie alle heißen – den roten Teppich ausrollen würde, denn sie bringen Geld.
Also reden wir uns nicht heraus. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir können heute abstimmen. Von Vertrauensbruch wurde schon gesprochen. Wir sind selbstständig denkende Menschen.
Meine Damen und Herren, wir können gleich zur Entscheidung kommen. Zum Hauptantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1311, liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2049, vor.
Nach unserer Geschäftsordnung ist zunächst über den Änderungsantrag abzustimmen. Deshalb lasse ich jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 14/2049 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos von der Flughafendebatte zur Wohnungsbaudebatte überleiten.
Diese Woche haben die „Stuttgarter Nachrichten“ über die Wohnungsbausituation in Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen berichtet, den, wie es hier heißt, „Hauptprofiteuren der Jobmaschinen Flughafen und Messe“.
Tatsache ist, dass dorthin so viele Menschen wie sonst nirgendwohin ziehen wollen, dass dort die Mietpreise 31 % über dem Bundesdurchschnitt liegen und dass die Bauplätze knapp werden. Dies spricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon dafür, dass der Flughafen genauso wie die neue Messe eine Jobmaschine ist und dass die Menschen aufgrund dieser Infrastruktureinrichtungen aus diesen Städten nicht wegziehen, sondern dort hinwollen.
Meine Damen und Herren, das Statistische Landesamt hat in diesem Sommer eine Pressemitteilung zur Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg insgesamt herausgegeben und hat darin festgestellt, dass 31 der 44 Stadt- und Landkreise Baden-Württembergs eine rechnerische Vollversorgung mit Wohnraum oder sogar eine Überversorgung haben, und dass es auf der anderen Seite einen gewissen Bedarf gibt, vor allem in Universitätsstädten. Das ist die Situation, die wir im Moment haben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir heute unser Landeswohnraumförderungsgesetz sehen und es auch entsprechend ausgestalten. Dieses Landeswohnraumförderungsgesetz bildet ja den Rahmen für die Maßnahmen der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg. Es ist doch logisch, dass wir diesen Rahmen möglichst weit gefasst haben, damit wir jedes Jahr mit den entsprechenden Programmen Ausgestaltungsmöglichkeiten haben. Deswegen verstehen wir es überhaupt nicht, warum die SPD mit ihren Anträgen diesen Rahmen wieder verengen will. Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Programms, diesen Rahmen in jedem Jahr auszugestalten, aber im Gesetz selbst wollen wir den Rahmen möglichst weit lassen.
Wir stehen für Verfahrensvereinfachung und Entbürokratisierung in diesem Gesetz. Wir wollen Quartierstrukturen stabilisieren und das Wohnumfeld verbessern. Die Fehlbelegungsabgabe wird abgeschafft.
Auch dies dient dem Erhalt sozial stabiler Wohnungsstrukturen. Die Kostenmiete wird abgeschafft, es wird zum Vergleichsmietensystem übergegangen. Die bisherige Regelung zum Wohnberechtigungsschein bleibt bestehen.
All dies wurde bei der Verbandsanhörung, die wir im Wirtschaftsausschuss hatten, begrüßt. Insgesamt ist dieses Gesetz dort auf großes Wohlwollen gestoßen. Deshalb glauben wir auch, dass wir auf dem richtigen Gleis sind.
Meine Damen und Herren, was uns ein besonderes Anliegen ist und was in diesem Gesetz verwirklicht wird, ist der Bau
von Studentenwohnungen. Ich habe es vorhin schon gesagt: In Städten wie Konstanz – Herr Kollege Hoffmann, Sie weisen immer wieder darauf hin –
haben wir gewisse Probleme. Jetzt haben wir die Möglichkeit, nach diesem Gesetz Studentenwohnungen zu fördern, und zwar im Sinne einer Nacheinandernutzung. Das ist ein Gedanke, den die CDU-Fraktion in besonderer Weise in diesen Gesetzentwurf eingebracht hat.
Das zeigt: Wir halten mit diesem Gesetz an einem rechtlichen Rahmen für die soziale Wohnungsbauförderung fest.
Im Landeswohnraumförderungsprogramm 2008 haben wir auch wieder den Bereich der Mietwohnraumförderung mit 250 Einheiten, zusätzlich zum L-Bank-Programm im vergangenen Jahr, aufgenommen.
Das Bauvolumen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist 2007 zurückgegangen. Daran sieht man, dass der Wegfall der Eigenheimzulage schmerzt. Eines wurde aber in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss auch gesagt, und das müssen wir besonders ernst nehmen: Wir haben im Bereich des Wohnungsverkaufs, also auf dem Immobilienmarkt, die schwerste Absatzkrise seit Langem. Deswegen müssen wir etwas tun. Es kann doch nicht sein, dass auf der einen Seite Wohnungen leer stehen und auf der anderen Seite auf der grünen Wiese immer noch weiter gebaut wird, weil sich in anderen Gebieten Wohnungen nicht verkaufen lassen.
Deswegen ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Die ers te Maßnahme – darüber haben wir hier immer wieder gesprochen – ist das Mietrecht. Es muss für den Vermieter attraktiv sein, die Wohnung zu vermieten. Nur dann wird er dies auch tun. Deswegen brauchen wir entsprechende Änderungen im Mietrecht. Wir haben im Einkommensteuerrecht eine „Spekulationsklausel“, eingeführt von Rot-Grün. Wenn du innerhalb von zehn Jahren deine Wohnung wieder verkaufst und einen leichten Gewinn machst, musst du ihn versteuern. Das ist im derzeitigen Marktumfeld völlig widersinnig und kann abgeschafft werden.
Die Landtage sind für die Festlegung der Grunderwerbsteuer zuständig. Berlin hat den völlig falschen Weg gewählt und die Grunderwerbsteuer auf 4,5 % erhöht. Wir haben 3,5 %, den früher bundeseinheitlichen Satz. Aber ich möchte darauf hinweisen: Wer heute in unserem Land eine Wohnung für 150 000 € kauft, hat zusätzlich 10 000 € an Steuern und Gebühren zu zahlen. Das ist ein unheimlich hoher Satz. Wir müssen uns überlegen, ob dies richtig ist. Gebühren sind doch ei
gentlich nur dazu da, um den Aufwand zu decken. Deshalb kündige ich für die CDU-Fraktion einen Antrag an, der darauf abzielt, zu untersuchen, ob die Gebühren – beispielsweise im Umfeld der Baugenehmigung – bei uns nicht zu hoch sind.