Ich lege einfach Wert auf die Feststellung – und ich möchte, dass jeder, der den Saal verlässt, dies weiß –: Es war die EU, die die nationalen Regierungen dazu verdonnert hat, hierzu eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Nichts anderes! Weder Künast noch sonst jemand hat das erfunden.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wie war die Frage? – Abg. Jochen Karl Küb- ler CDU: Frage!)
Wahr ist eines: Die Freisetzungsrichtlinie stand am Anfang. Als diese verabschiedet wurde, war Rot-Grün an der Regierung.
Entschuldigung, ich stelle es ja nur fest. Ich meine, es gab eine Mitwirkung der damaligen Mitgliedsstaaten an dieser Richtlinie, und ich frage mich, wer damals Deutschland vertreten hat.
Ich will ja nur in aller Bescheidenheit feststellen: Das war mit Sicherheit kein Unionsminister. Es war kein Unionsminister, der daran mitgewirkt hat.
Ja, ja. Ich merke es. Das Thema Geschichtsklitterung steht Ihnen ja gut an. Das machen Sie ja häufig, auch in anderen Bereichen. Aber hier ist es nachvollziehbar und offenkundig.
Gestatten Sie einfach, dass man diese Dinge, wenn Sie schon zum dritten oder zum vierten Mal eine solche Debatte anregen, auch ausspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die anstehende Änderung des Gentechnikgesetzes befindet sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren. Jetzt geht es uns eben genau darum, das, was bisher versäumt wurde, zu tun, nämlich zu regeln, wie wir tatsächlich gewährleisten können, dass der Betrieb, der auch morgen noch gentechnikfrei produzieren will, dies auch unbeeinflusst tun kann.
Da geht es um ein paar ganz pragmatische Festlegungen. Da geht es um Kulturarten, da geht es um Sorten, da geht es um Abstände, da geht es um Pollenflug, da geht es um die Imker. Das ist alles keine Frage.
Aber natürlich! Entschuldigung, ist das denn ein Verbrechen, wenn Sie mit Ihrem Nachbarn einen privatrechtlichen Vertrag abschließen und eine Absprache treffen? Das ist doch das, was wir wollen! Wir wollen doch nicht in Baden-Württemberg, dass die Leute übereinander reden. Wir wollen, dass sie miteinander reden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Das ist die richtige Regelung!)
Das ist doch das Normalste von der Welt. Wenn Private etwas miteinander vereinbaren können, dann ist das gelebte Subsidiarität, Herr Kollege Dr. Murschel. Wenn Private etwas miteinander vereinbaren können, ist das, gerade in einem schwierigen Bereich, allemal besser, als wenn es der Staat regeln muss.
Noch einmal zum Thema: Das Standortregister wird geregelt. Die flurstückgenaue Veröffentlichung bleibt – auch aufgrund einer Intervention unseres Landes. Denn ich war immer der Meinung, dass Transparenz gerade in einem schwierigen, umstrittenen Bereich notwendig ist. Es gibt nichts zu verheimlichen. Es darf auch niemand etwas verheimlichen. Gleiches, Herr Kollege Lehmann, gilt für die Regelungen der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung.
Die Große Koalition wird auch Verfahrenserleichterungen in geschlossenen Systemen schaffen und ermöglicht weiterhin die Durchführung von vereinfachten Verfahren bei Freisetzungen. Dadurch wird auch die Forschung gefördert. Das ist ja auch, Herr Kollege Dr. Bullinger und Frau Chef, eine alte Forderung der FDP. Damit wird die Novelle des Gentechnikgesetzes und die sich daraus ergebende Anbauverordnung, die genau diese fachlichen, praktischen Fragen regeln soll, unter dem Strich ein parteiübergreifender Kompromiss werden.
Zum Thema „Gentechnikfreie Saatgutversorgung“: Ich glaube, ich habe hier an dieser Stelle schon einmal erwähnt, dass ich dem in der Tat die größte Bedeutung beimesse. Denn letzt
lich ist es die Reinheit des Saatguts, die dem Anbauer die Erreichung seiner Unternehmensziele gewährleistet. Dies wird ihm, wenn er mit verunreinigtem Saatgut arbeiten muss, schwerfallen.
Wir haben im Saatgutbereich eine jahrhundertelange Tradi tion. Gott sei Dank, muss man sagen, sind es einerseits die mittelständischen Landwirte, die Saatgut vermehren, und andererseits viele mittelständische Firmen in Baden-Württemberg, die Saatgut entwickeln, sodass wir dort auf eine lange Tradition zurückblicken können. Die dabei gemachten Erfahrungen wollen wir auch entsprechend nutzen.
Herr Kollege Winkler, wir haben auch schon Abstandsregelungen. Für den Mais liegen sie schon lange vor. Beim Mais war es schon immer so, dass ein Abstand von 300 m – also nicht nur von 50 m oder wie auch immer – eingehalten werden muss.
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Die reichen aber nicht! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: An der Schweizer Grenze?)
Grenzen sind Grenzen. Wir verständigen uns mit unseren Partnern in der Europäischen Union. Es steht doch der Schweiz jederzeit frei, der EU beizutreten.