Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es vorwegnehmen: Auch unsere Fraktion wird dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen.
Danke, Herr Kollege. Es ist gut, wenn der Beifall von der Opposition kommt. Diesen hätte ich eigentlich von den Regierungsfraktionen erwartet,
Wir sind auch deswegen für den Gesetzentwurf, weil es vielleicht im Gegensatz zu anderen Projekten, wie z. B. dem elektronischen Grundbuch, doch auch ein Einsehen der Landesregierung gibt, dass es möglicherweise sinnvoll ist, solche Elektronisierungen gleichermaßen und gemeinsam in allen Bundesländern durchzuführen. Insofern findet das unsere Zustimmung.
Es wird sicherlich künftig einfacher sein, solche Auskünfte aus den Registern zu bekommen. Der Kollege Stickelberger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass damit auch Nachteile verbunden sind. Beispielsweise wird ein Überblick über die regionale Entwicklung, wie er bis dato in Amtsblättern, zu Teilen in der „bwWoche“ usw., veröffentlicht worden ist, in Zukunft fehlen.
Nicht zuletzt – das können wir aber auch gern noch einmal im Ausschuss diskutieren – möchte ich zum Stichwort Bürokratieabbau nur so viel sagen: Dass man dafür eine 20-seitige Drucksache braucht, spricht nicht unbedingt für gelungenen Bürokratieabbau und zeigt auch, wie schwierig der Bürokratieabbau sein wird.
Was sicher im Ausschuss ebenfalls noch eine Rolle spielen wird, ist: Die Bürgerinnen und Bürger des Landes werden ja Gebühren zahlen müssen, wenn sie aus dem Register Auskünfte abrufen. Das Land zahlt – der Minister hat es ausgeführt – um die 40 000 € pauschal pro Jahr für die Beteiligung an diesem Portal in Hagen. Jetzt geht es um die Frage: Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg dieses Portal anklicken und dort Leistungen abrufen, müssen sie dafür ja künftig Gebühren bezahlen. Da können wir vielleicht auch noch darüber diskutieren, wie viel das im Einzelnen sein wird. Das will ich heute aber nicht vertiefen.
Wichtig wäre aber, dann zu wissen, wie der Rückgriff auf diese Gebühren, die Bürgerinnen und Bürger des Landes bezahlen und die dann in einem gemeinsamen Topf landen, organisiert wird, wie das erfasst wird, in welchem Umfang dort Bestandsaufnahmen durchgeführt werden können, damit wir
auch wissen, ob uns letztendlich dieses Portal in dieser gemeinsamen Tätigkeit mit den anderen Bundesländern unterm Strich womöglich überhaupt nichts kostet. Das wäre eine weitere Thematik, über die wir gern noch im Ausschuss diskutieren können.
Insofern signalisiere ich unsere grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. Die Details können dann in den Ausschussberatungen besprochen werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, dass meine Fraktion dem Gesetzentwurf positiv gegenübersteht und ihm am Ende zustimmen wird.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Die Freiheit, die ihr euch sonst immer nehmt! – Abg. Ingo Rust SPD: Bei Ihnen wundert uns gar nichts mehr!)
Ein Handelregister hat ja, wie der Name sagt, eine dienende Funktion: Es soll dem ehrlichen Kaufmann ermöglichen, sein Gegenüber ordentlich einzuschätzen, um – das ist in der globalen Welt wichtiger als je zuvor – beurteilen zu können, ob sein Gegenüber die Rechnung bezahlen kann, die man im Handel vereinbart.
Ihnen ist einfach nicht klar, dass es eigentlich, wie Karl Julius Weber einmal sagte, der Handel war, der die Welt aus ihrer Barbarei gezogen hat. Denn letztendlich sind es die grenzüberschreitenden Kontakte, die die Welt zusammenhalten und die – das sollte den Grünen wichtig sein, lieber Herr Oelmay er – auch friedenssichernd wirken.
Zum Gesetzentwurf selbst ist alles gesagt. Die Handelsregis ter schaffen Vertrauen. Das können sie in der Europäischen Union – deswegen gibt es die Richtlinie – nur tun, wenn es dafür europaweit einheitliche Regelungen gibt. Deswegen ist der Umstand, dass die deutschen Länder sich zu einem einheitlichen Register zusammengefunden haben, ganz elementar, um den Handel in Europa insgesamt weiter zu erleichtern, Informationen austauschen zu können bzw. zu wissen, wer das Gegenüber ist.
Man hat mir aufgeschrieben: Baden-Württemberg zahlt hierfür jährlich 42 138,87 €. Das ist ein sehr fairer Preis, weshalb wir als Baden-Württemberger mit dem Standort des Registers in Nordrhein-Westfalen leben können.
Bürokratieabbau ist für uns allerdings ein entscheidender Punkt, Herr Kollege Oelmayer. Wir hätten uns vorstellen können – nun ist der Kollege Metzger vermutlich schon wieder bei Maischberger;
aber Herr Rust ist ja da –, die Pensionslasten des Landes dadurch zu senken, dass wir diese Aufgabe z. B. den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft übertragen. Ich darf daran erinnern – dabei schaue ich auf die linke Seite unseres Hauses –, dass dies gerade auf Bundesebene immer wieder gescheitert ist. Das lag nicht an uns.
(Abg. Oswald Metzger GRÜNE: So schnell geht das! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie wissen, worüber wir gerade reden?)
Sie haben die Verantwortung für die hohen Pensionslasten, wenn Sie nie bereit sind, Aufgaben abzubauen. Bürokratieabbau heißt vor allem Aufgabenabbau.
Das Gute an diesem Gesetz ist, dass der Staatsvertrag einer späteren Übertragung auf Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft in keinster Weise entgegenstünde.
Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und mit einem kurzen Zitat von Adam Smith enden: Je größer der Markt ist, desto größer sind auch die Chancen.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf Drucksache 14/781 an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. Wer für diesen Vorschlag ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist die Überweisung beschlossen.