Ich lasse nun über das Kapitel 0917 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/909-3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/909-6, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0919 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/909-7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dieses Kapitel heißt aufgrund der beschlossenen Änderung künftig „Chancengleichheit“. – Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/909-4. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun noch abzustimmen über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/809. Wer stimmt Abschnitt II zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Einzelplan 11: Rechnungshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/811
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 11 – Rechnungshof – eine Gesamtredezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonderer Gruß gilt dem anwesenden Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs verbunden mit der Bitte, dem erkrankten Präsidenten alle guten Wünsche zu bestellen.
Die Beratung des Haushaltsentwurfs des Landesrechnungshofs im Finanzausschuss war fast so kurz wie das Zahlenwerk selbst. Eine einzige Frage galt dem Nachweis der Effektivität der Arbeit des Landesrechnungshofs. Dabei wurde vom Landesrechnungshof auf Abschnitt IV der Denkschriften verwie
sen, der eine Art Ergebnisbericht darstelle. Vom Rechnungshof wird beabsichtigt, dies in Zukunft auszubauen.
Wohlgemerkt: Niemand wollte dem Rechnungshof mangelnde Effizienz unterstellen, im Gegenteil. Für die Darstellung wäre es jedoch besser, wenn der Erfolg der Prüfungen und der Beratenden Äußerungen sichtbar und messbar gemacht werden könnte. Ganz einfach ist das nicht, zumal sich die Behandlung von Denkschriftbeiträgen über Jahre hinziehen kann. Ich nenne als Beleg dafür die Beiträge aus der Denkschrift 2001 über Controlling im Schienenpersonennahverkehr oder über die Beschaffung von IuK-Geräten, die uns über Jahre hinweg begleitet haben.
Der Landesrechnungshof selbst lehnt eine Darstellung produktorientierter Informationen in den Erläuterungen ab, da zielorientierte Vorgaben des Landtags der verfassungsrechtlich verankerten unabhängigen Stellung des Rechnungshofs widersprechen würden.