Wir werden auch weiterhin mit den Verbünden zusammen die Tarifregelungen vereinheitlichen. Dies ist zuletzt bei der lan desweit einheitlichen Mobilitätsgarantie gelungen, mit der wir die gesetzlichen Fahrgastrechte im Schienenverkehr sinnvoll ergänzen und ausweiten. Mit der Mobilitätsgarantie profitie ren Fahrgäste ab einer Verspätung von 30 Minuten, während die gesetzliche Regelung erst nach 60 Minuten Ansprüche ein räumt.
Um auch den Vertrieb für den Verkehr über die Verbundgren zen hinweg zu erleichtern, werden in vielen Verbünden intel ligente elektronische Zahlungsverfahren eingeführt. Bei die sen innovativen Zahlungsverfahren sind im Übrigen eher die kleinen Verbünde die Schrittmacher. Mittlerweile arbeiten nur noch sechs der 22 Verbünde noch nicht an konkreten Projek ten zur Einführung elektronischer Zahlungssysteme.
Konkret wurde am Rande des 5. ÖPNV-Innovationskongres ses des Landes in der letzten Woche in Freiburg zwischen den fünf südbadischen Verbünden die Einführung eines einheitli chen, verbundübergreifenden Handytickets vereinbart. Künf tig werden die Kunden nur noch irgendein Ziel in Südbaden in ihr Handy eingeben müssen und erhalten einen einzigen, einheitlichen Fahrschein. So funktioniert es:
gemeinsam arbeiten, aber eben dort kleine Einheiten bilden, wo dies sinnvoll ist, und dann zusammenarbeiten. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen.
Der Vorteil ist: Der Preis wird automatisch im Hintergrund ausgerechnet. Der Kunde braucht keine Tarifkenntnisse. Wir unterstützen dieses Projekt mit einer einmaligen Zahlung von etwa 700 000 € aus dem 3. ÖPNV-Innovationsprogramm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tarif- und Ver kehrsverbünde tragen zu einem erheblichen Teil zum Erfolg des öffentlichen Nahverkehrs bei – im Übrigen auch in dieser Zahl. Sie haben sich so, wie sie sind, bewährt. Sie sorgen für die regionale Erkennbarkeit, was für jemanden, der den Re gionalverkehr nutzt, ganz wichtig und wesentlich ist. Damit sorgen sie für die Identifikation der Menschen mit ihrem Per sonennahverkehr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbundgesellschaften arbeiten hoch motiviert daran, die At traktivität ihres Verbunds zu verbessern und ihn überall be kannt zu machen.
Der öffentliche Nahverkehr in Baden-Württemberg wird nicht dadurch, dass man Verkehrsverbünde schlechtredet, gefördert und gestärkt. Vielmehr haben die Verbünde weiterhin unsere Unterstützung verdient, weil es letztlich auf das Angebot an kommt.
Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 14/4929. Abschnitt I dieses An trags ist ein Berichtsteil und kann durch die Beratung für er ledigt erklärt werden. Abschnitt II ist ein Beschlussteil mit Handlungsersuchen.
Wer für die Ziffern 2, 3 und 4 von Abschnitt II stimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Ziffern 2, 3 und 4 mehrheitlich abge lehnt.
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Aussaat von gentechnisch veränderten Saatgutpartien – Drucksache 14/4945
Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz – Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Baden-Württemberg verbieten – Druck sache 14/7081
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung der Anträge unter den Buchstaben a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr tickt uner bittlich, die 14. Wahlperiode geht ihrem Ende entgegen. Ich hatte das Glück, im Jahr 2006 zum ersten Mal in dieses Ho he Haus hineingewählt zu werden und gleich mit dem Thema Agrogentechnik beginnen zu können. Das war eine spannen de Sache. Fünf Jahre lang haben wir dieses Thema
immer und immer wieder besprochen. Fünf Jahre Agrogen technikdebatte im Landtag von Baden-Württemberg sind,
Das sind ungefähr drei pro Jahr. Das sind aber auch 14-mal Blockaden von CDU und FDP/DVP gegen gentechnikfreie Zonen, gegen eine Landwirtschaft, die auf Gentechnikfreiheit setzt. Sie hatten 14-mal die Gelegenheit, über unsere Anträge abzustimmen. Sie haben sie 14-mal abgelehnt.
Heute dürfen Sie, Herr Kollege, das Gleiche noch zweimal fortsetzen. Es liegen zwei Anträge vor – einer von den Grü nen und einer von der SPD –, die jeweils einen Beschlussteil enthalten. Mit der heutigen Beratung ist die Debatte über das angesprochene Thema in dieser Wahlperiode beendet, und wir setzen sie – vielleicht in anderer Konstellation – in der neuen Wahlperiode fort.
Fünf Jahre Agrogentechnikdebatte im Land Baden-Württem berg bedeuten, dass der Verbraucherwunsch fünf Jahre lang mit den Füßen getreten wurde.
(Beifall der Abg. Siegfried Lehmann und Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Einer von sechs Grünen hat applaudiert! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Es waren zwei!)
80 % der Verbraucher wollen keine Gentechnik und wollen einen anderen Verbraucherschutz, den Sie aber nicht mittra gen.
ungestört von irgendwelchen fragwürdigen Zwischenfragen abschließen und noch einmal sagen, was fünf Jahre Agrogen technikdebatte in Baden-Württemberg wirklich heißen.
Diese fünf Jahre bedeuten auch, dass in Baden-Württemberg jahrelang Gentechnikversuche durchgeführt wurden, mit de nen bewiesen werden sollte, dass es eine friedliche Koexis tenz gibt. Das waren untaugliche Versuche. Sie haben sie selbst eingestellt, als Frau Aigner auf Bundesebene gesagt hat: „Das hat eigentlich gar keinen Sinn.“ Für Baden-Württem berg hat das schon gar keinen Sinn, weil die Kleinteiligkeit eine Koexistenz gar nicht hergibt.
Fünf Jahre Agrogentechnikdebatte sind fünf Jahre Diskussi on über Clothianidin, über Neonicotinoide, zuletzt über Di