Das Ziel ist richtig, auch wenn die Bundesregierung eigent lich 25 % erreichen möchte. Nehmen wir aber die 20 % als ein richtiges Ziel.
Die Realitäten sehen wie folgt aus: Im Jahr 2006 hatten wir 6,7 Milliarden kWh aus Kraft-Wärme-Kopplung, im Jahr 2007 waren es 5,9 Milliarden kWh, und im Jahr 2008 waren es noch 5,8 Milliarden kWh. Sprich: Es geht nicht aufwärts, sondern rückwärts.
Das hängt letztlich auch mit der Art zusammen, wie Sie hier auf Landesebene in den letzten Jahren Politik gemacht haben, um die Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen.
Wenn Sie dann in dem Klimaschutzkonzept schreiben, um das zu ändern, wolle die Landesregierung die Unterstützung von industriellen Kraft-Wärme-Kopplungs-Kooperationen voran bringen, dann müssen Sie einmal Folgendes sehen: Sie sind jetzt bei der EnBW eingestiegen. Gleichzeitig wollen Sie aber die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben, sprich Sie wollen der EnBW – anders geht es ja wohl nicht – Kun den abspenstig machen.
Wenn die Industrie, was richtig wäre, ihren Strom selbst er zeugt – im Rahmen von Kraft-Wärme-Kopplung; es wäre rich tig, das verstärkt zu tun –, ist es doch logisch, dass die EnBW Kunden verliert. Dann müssen Sie schon einmal sagen, was dann zukünftig gilt: Dies oder das Engagement der EnBW, das ja wohl auch dazu da sein soll, die Kassen der EnBW wei terhin gefüllt zu halten?
Ich möchte einen dritten Punkt aus dem Papier der Ministe rin anführen. Das ist ein Aspekt, über den wir hier leider Got tes viel zu wenig diskutiert haben, nämlich das Thema Strom sparen. Frau Ministerin, Sie beziffern den Strombedarf im Jahr 2050 in dem von Ihnen vorgelegten Konzept auf rund 60 TWh. Weiter heißt es in Ihrem Papier:
Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die Initiativen Ihrer Landes regierung zum Thema Stromsparen? Sie haben im Energiekon zept, das Ihr Kollege aus dem Wirtschaftsministerium vorge legt hat, null Ziel – ich betone: null Ziel! – in Sachen Strom einsparung. Sie haben keinerlei Initiativen auf den Tisch ge legt, um die Stand-by-Verluste in Baden-Württemberg zu re duzieren. Sie haben keinerlei Konzepte auf den Tisch gelegt, um beispielsweise das Thema Heizungspumpen in den Griff zu bekommen, bei dem wir enorme Probleme haben. Es gibt keinerlei Vorschläge von Ihnen, um des Themas Stromsparen auch auf Landesebene Herr zu werden.
So könnte man weitermachen. Man muss sich dann schon fra gen: Wie passt dieses Klimaschutzkonzept 2020PLUS mit der Politik, die Sie in den letzten Jahren hier betrieben haben, zu sammen, insbesondere wenn Sie selbst in Ihrem Papier sagen, es sei eigentlich notwendig, dass wir uns bereits heute auf den
Weg machen, um die Ziele nach dem Jahr 2020 auch wirklich erreichen zu können? Ich habe Ihnen die Beispiele genannt, sei es im Bereich der Windenergie oder im Bereich der KraftWärme-Kopplung. Hier gibt es, wie ich finde, eine Riesendis krepanz zwischen dem, was Sie schreiben – vieles von dem, was die Zielsetzungen betrifft, kann ich unterstützen –, und dem, was Sie in den letzten Jahren wirklich auf den Weg ge bracht haben. Beides passt für mich nicht zusammen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Die Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren wenig für den Klimaschutz getan. Sie hat wichtige Weichenstellungen verpasst. Sie hat nichts für die energeti sche Gebäudesanierung getan, außer ein Erneuerbare-WärmeGesetz zu verabschieden.
Herr Fischer, schauen Sie sich das Gesetz an, das wegen der Nachrüstpflicht zu einem Einbruch der Sanierungsmaßnah men statt zu einem Anstieg geführt hat. 3,5 Millionen Woh nungen in Baden-Württemberg sind älter als 30 Jahre, 800 000 Wohnungen in Baden-Württemberg sind dringend sanierungs bedürftig. 1,6 Millionen Wohnungen in Baden-Württemberg werden mit Gas, 1,7 Millionen Wohnungen mit Heizöl und 800 000 Wohnungen noch immer mit Strom beheizt. Nur 187 000 Wohnungen werden auf der Basis von Holz oder an derer erneuerbarer Energien beheizt.
Für die eigenen Landesliegenschaften liegen vor allem schö ne Pläne vor, ohne gesetzliche Verpflichtung, wie sie für die Bürger gilt. Allein die Blockade der Windkraft – der Kollege hat es angesprochen –, die als „erfolgreichste“ Windenergie blockade in Deutschland betrachtet werden kann, würde schon reichen, um der Landesregierung ein Versagen im Klima schutz zu bescheinigen. Hier wird nicht nur dem Klima ge schadet, sondern auch massiv auf Arbeitsplätze verzichtet, auf Gewerbesteuereinahmen der Kommunen und auf Wertschöp fung hier im Land, vor allem im ländlichen Raum.
Mit einem Ausbau der Windkraft, z. B. um 900 Anlagen – das sind 100 Anlagen im Jahr – mit je 5 MW Leistung – größere Anlagen –, ließen sich über 8 Milliarden kWh Strom erzeu gen. Das würde gegenüber der Stromerzeugung auf Steinkoh lebasis ca. 6 Millionen t CO2 einsparen, also fast 10 % der CO2-Emissionen im Land. Aber auch auf diese Chance haben Sie verzichtet. Sie wollen das nicht sehen. Sie haben die Chan ce einfach vertan.
Ein weiteres Beispiel ist die öffentliche Beleuchtung. Durch die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung kann man allein im Land 30 Millionen € jährlich einsparen. Außerdem kann so ein CO2-Ausstoß von über 100 000 t vermieden wer den.
Bei Einsatz modernster LED-Technik ist das Einsparpotenzi al noch höher. Aber auch hierbei tut das Land so gut wie nichts und lässt die Kommunen einfach allein.
Herr Scheuermann, ich habe die Sorge, dass wir mit Ihren Rezepten das Ziel einer Erderwärmung um maximal 2 Grad Celsius nicht erreichen werden, sondern weit darüber liegen werden.
Dies hat fatale Folgen, und zwar sowohl im ökonomischen Bereich – fragen Sie einmal die Sachversicherer – als auch im ökologischen Bereich.
ist der falsche Ansatz, Herr Kluck. Sie tragen das als großes Schild vor sich her, vergessen dabei aber, dass es Anstrengun gen auf allen Gebieten bedurfte.
Ja, ja. Herr Raab, Sie haben offensichtlich Angst davor, dass Ihnen nachgewiesen werden kann, dass die erneuerbaren Ener gien schneller verbreitet sind, als es die Energiemultis wollen.
Es ist möglich, bis zum Jahr 2022 aus der gefährlichen Atom stromerzeugung auszusteigen und diese durch eine Energie erzeugung aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Sie reden immer von Brückentechnologie. Dabei wollen Sie gar keine Brücke. Vielmehr haben Sie die Brücke, die bestanden hat, eingerissen.
Dieses Ziel können wir erreichen, wenn wir das wollen – Herr Fischer, Sie wollen das aber gar nicht –, wenn wir mehr für Energieeffizienz tun, wenn wir dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht wird, wenn wir auf dezentrale Anlagen setzen, wenn wir vor allem besonders kleine Stadtwerke – –
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Ich kriege kei nen! Geben Sie nur acht, dass es nicht Ihre zweitletz te Sitzung ist! – Heiterkeit)