(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Also! Weshalb müssen Sie es dann jetzt beschließen? – Abg. Klaus Herrmann CDU: Diese Regierung wird es nicht ge ben! – Zurufe der Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Thomas Oelmayer GRÜNE)
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7545. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanz ausschusses, Drucksache 14/7602. Der Finanzausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer § 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehr heitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versor gungsbezügen in Baden-Württemberg 2011 (BVAnpGBW 2011)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksache 14/7652, abzustimmen. Wer die sem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsan trag wurde mehrheitlich abgelehnt.