Ich wünsche Ihnen, Herr Döpper, auch von meiner Seite aus noch einmal alles Gute. Sie waren ein guter Vorsitzender. Ich biete Ihnen gern eine Beteiligung an einem der neuen Wind krafträder an.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Lob gleich anschließen: Wir haben ei nen engagierten Vorsitzenden. Er und Ernst Behringer waren ein Team. Daran sieht man: Die älteren Staatsmänner sind im mer einfühlsam und haben eine stringente Linie.
Ich möchte natürlich auch der Geschäftsstelle des Petitions ausschusses ganz herzlich danken. Herr Gerstner und sein Team leisten immer sehr gute, loyale Arbeit. Sie sind für alle Fragen offen und haben die ganzen Besichtigungstermine vor Ort hervorragend abgearbeitet.
Meine Damen und Herren, ich sage das immer – deshalb möchte ich das auch heute sagen, analog einer richtigen Aus sage von Max Weber –: Der Petitionsausschuss ist die letzte Appellationsinstanz der von der Bürokratie Geknechteten.
Die Bürger kommen mit den Themen, die sie beschäftigen, zu uns. Die schönsten Momente im Petitionsausschuss sind die, wenn man wirklich real helfen kann.
Hinter Ausländerpetitionen – das hat Herr Wölfle bereits an gesprochen – stehen oft sehr bittere Schicksale. Auch die Ge schichte mit den Heimkindern ist außerordentlich tragisch und beinhaltet furchtbare Schicksale. Deshalb sollten wir die Kul tur des Wegschauens nicht umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen für die Zukunft über all dort, wo wir Gesetze verabschieden, eine noch bessere Ge setzesfolgenabschätzung. Was mich wirklich sehr irritiert hat, obwohl es rechtlich durchaus richtig ist, war die Frage der Vermessungsgebühren. Wir haben vor zwei Jahren das Ver messungsgesetz geändert und haben, was ganz logisch und richtig klingt, eine Vollkostenabdeckung beschlossen. Das hat
dazu geführt, dass man Kleinstgrundstücke über 100 m2, die 25 000 € gekostet haben, mit einer Gebühr von über 6 000 € überzogen hat. Dank der engagierten Arbeit insbesondere des Vorsitzenden und auch von Ernst Behringer – da muss ich bei de wirklich loben – hat man hier eine leichte Verbesserung er reichen können.
Aber wie Roman Herzog sagte, ist es notwendig: Geht unter das Volk, hört euch an, was es zu sagen hat. Wir können ver drossene Bürger nicht brauchen, weil man mit Verdrossenheit keinen Staat machen kann.
Jetzt noch einen weiteren krassen Fall, weil es ihn im Land nach wie vor gibt. Das Verfahren ist zwar im Grunde genom men abgesegnet, aber ich finde, es ist völlig unmöglich. Es geht um § 45 b Abs. 1 des Wassergesetzes. Er verpflichtet rich tigerweise alle Anlieger von Grundstücken, die Kanalisation und die Abwasserbehandlungsanlagen zu nutzen und dies zu bezahlen.
Jetzt kommt aber Folgendes: Jeder Bürger darf erwarten, dass, wenn er einen Auftrag für Waren und Dienstleistungen erteilt, innerhalb von zwei Jahren eine Rechnungsstellung erfolgt. Aber das ist beim Abwasserbeitrag nicht der Fall. Dort hat man die Kuriosität, dass noch nach 40 Jahren behauptet wird, dass man noch keine gültige, gerichtsfeste Abwasserbeitrags satzung hatte. Es ist nicht nachvollziehbar und kaum glaub haft, dass in diesen Fällen noch kein Beitrag erhoben worden sei. Die Leute müssen dann nachbezahlen, oder sie müssen beweisen, dass sie den Beitrag beglichen haben.
Es gab Einzelfälle, in denen die Kommune netterweise irgend wo auf dem Speicher noch einen alten Aktenordner fand – weil bei der Eingemeindung von 1972 das eine oder andere abhanden gekommen ist –, aus dem sich ergab, dass der Be troffene tatsächlich bezahlt hat. Aber viele Bürgerinnen und Bürger, die das nicht nachweisen können, ärgern sich natür lich „granatenmäßig“, weil wir im Land für Rechnungen oder sonstige Unterlagen eine Aufbewahrungspflicht von maximal 15 und nicht von 40 Jahren haben. Wir haben hier ein großes Problem. Dem sollten wir vielleicht einmal nachgehen und versuchen, es in dem einen oder anderen Fall etwas bürgernä her zu regeln.
Theodor Heuss sagte einmal: Qualität ist Anstand. Das halte ich für eine ganz wichtige Aussage, egal, ob beim Tariftreue gesetz oder Ähnlichem. Wenn wir keine Bürger haben, die sich anständig benehmen, dann leidet unser Zusammenleben. Ich habe den Eindruck, dass junge Damen in dem einen oder anderen Fall von ihren Arbeitgebern sexuell belästigt werden. Ich habe den Eindruck, dass manches, was Moral, Anstand und Sitte angeht, allmählich mehr oder weniger gilt. Ich kann nur dafür plädieren, dass wir auch in Zukunft darauf achten, dass man als junge Frau mit 18 Jahren nicht gewärtig sein muss, dass man von seinem Arbeitgeber bedrängt wird und sich dabei kaum zur Wehr setzen kann.
Meine Damen und Herren, ich wünsche dem Petitionsaus schuss auch für die Zukunft eine gute Arbeit. Ich bedanke mich. Auch ich finde diesen Ausschuss besonders interessant, weil darin wirklich alle Themen, die die Bürger berühren, auf den Tisch kommen. Das macht den Ausschuss einfach spitze, einschließlich der inner- und überparteilichen Zusammenar beit.
Meine Damen und Herren, ich darf ebenfalls dem Vorsitzenden, den Sprechern und den Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie den Mit arbeitern des Hauses den Dank des Hohen Hauses ausspre chen.
Schule, Jugend und Sport zu den Mitteilungen der Lan desregierung vom 23. Dezember 2010 – Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussemp fehlungen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugend gefährdung und Jugendgewalt“
ses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 23. Dezember 2010 – Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlungen des Sonderaus schusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnen den und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugend gewalt“