Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt noch einmal das System erklären: Man kann drei Minuten lang eine Frage stellen, man kann die Frage drei Minuten lang begründen. Deswegen ist der Zwischenruf „Frage! Frage!“ Blödsinn. Man hat drei Minuten Zeit. Das war Erklärung Nummer 1.
Nummer 2: Jeder kann sich einreihen. Die Reihenfolge beim Fragerecht geht immer nach Fraktionen. Wenn Sie die erste Frage eingebracht haben, kommen dann erst die CDU, die FDP/DVP und die SPD an die Reihe, ehe Sie wieder dran kommen.
Frau Sitzmann hat sich vor Ihnen gemeldet. Deswegen kommt sie in der Reihe vor Ihnen. Wenn sich danach niemand mehr meldet, kommen Sie dran.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Man kann sich auch innerhalb der Fraktion einigen! – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Aber nur, wenn man sich gut versteht!)
Frau Ministerin, Sie haben gerade die Haltung der Landesre gierung zum Thema „Mitfinanzierung der Rheintalbahn“ aus geführt. Ich möchte gern Herrn Ministerpräsident Mappus aus der Ausgabe der „Badischen Zeitung“ vom 8. Dezember 2010 zitieren. In dem Beitrag heißt es:
Mappus erneuerte das Versprechen, dass sich das Land an bis zu 50 % der Kosten für den Lärmschutz beteilige, „obwohl laut Verfassung nur Bahn und Bund dafür zu ständig sind“.
In einer Meldung der dpa vom 21. Januar 2011 werden Sie, Frau Ministerin, wie folgt zitiert – ich hoffe, dass Sie da rich tig zitiert sind –:
Das Land kann nur etwas mitfinanzieren, wenn es für das Land etwas bringt und über das ganz normal gesetzlich Vorgesehene hinausgeht.
Damit ist doch klar, dass die Position, die wir vertreten haben, nämlich dass das Land Lärmschutzmaßnahmen finanziert, die über das gesetzlich Vorgesehene hinausgehen, und Ihre Posi tion nicht weit auseinanderliegen.
Wir Grünen fordern von Bund und Bahn eine Neuplanung der Trassenführung. Wer den Sie sich bei der Bundesregierung, aber auch bei Ihren Kol leginnen und Kollegen der CDU auf Bundesebene dafür ein setzen, dass es jetzt eine Neuplanung der Trasse gibt, dass man sich mit den Bürgerinitiativen und Gemeinden vor Ort an ei
nen Tisch setzt, um solch eine alternative Trassenplanung vor zunehmen, und dass die Rheintalbahn zu einem Modellpro jekt für einen anwohnerfreundlichen Ausbau wird, bei dem der Schienenbonus nicht angewendet wird?
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Da haben Sie doch dagegen gestimmt! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mie lich GRÜNE: Das stimmt doch nicht!)
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Wir haben immer für die Aufhebung gestimmt! – Zuruf der Abg. Katrin Altpeter SPD)
Allerdings geht es darum, dass die Bahn im Moment zu einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg Stellung nehmen muss. Unabhängig von der Entscheidung des Regie rungspräsidiums haben wir seitens der Landesregierung be reits zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen des Projektbei rats erreicht, dass es zu Probebohrungen in Offenburg kommt, um Stück für Stück mit der Zielsetzung Tunnel voranzukom men. Unabhängig von der Entscheidung, die jetzt am 18. Ja nuar bekannt gegeben worden ist, war für uns immer entschei dend, dass wir beim Tunnel vorankommen.
Zweitens: Ja, wir unterhalten uns mit den Kollegen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere auch mit denen aus der Region, die dort sehr intensiv unterwegs sind und die In teressen vertreten – und zwar jeder Einzelne, von Süden nach Norden. Ich kann sie auch gern aufführen, wenn Sie es möch ten; ich vermute allerdings, dass es nicht Ihr Ziel war, dass ich das tue. Aber: Wir sind dort im Gespräch, um etwas zu errei chen.
Nichtsdestotrotz gilt auch da der Satz: Ob es dann tatsächlich zu den konkreten Planungen so kommt, wie wir sie uns vor stellen und für die wir uns einsetzen, können wir nicht vor hersagen. Dazu bin ich nicht in der Lage.
Aber ich will schon sagen, dass wir uns auch in Zeiten, in de nen wir in der Regierung sind, darum kümmern – im Gegen satz zu dem, was die Menschen erleben mussten, als Rot-Grün an der Regierung war. Als nämlich damals darum gebeten wurde, dass man Veränderungen vornimmt, waren Sie nicht bereit, auf Bundesebene, die zuständig ist, Gespräche zu füh ren, um die Veränderungen im Interesse der Menschen vorzu nehmen. Im Übrigen haben auch Sie den Schienenbonus nicht abgeschafft.
Dies war auch nicht Bestandteil Ihres Koalitionsvertrags – an ders, als dies beim Koalitionsvertrag auf Bundesebene jetzt der Fall ist.
Ich finde schon, dass es einen deutlichen Unterschied gibt. Auch Sie hatten, glaube ich, als Sie dann im Jahr 2005 aus der Regierung herausfielen, noch nicht alles aus Ihrem Koaliti onsvertrag des Jahres 2002 umgesetzt. Insofern sollte man mit solchen Äußerungen auch immer etwas vorsichtig sein. Koa litionsverträge sind für vier Jahre angesetzt, und dann geht es darum, sie sinnvoll umzusetzen.
Zu Ihrer ersten Frage bezüglich der Finanzierung: Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Grünen versuchen, ihr Gut achten, das sie im Zusammenhang mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke haben erstellen lassen, in einem freundliche ren Licht darzustellen, nachdem ihnen klar geworden ist, was es tatsächlich für die Gäubahn, für die Südbahn, aber insbe sondere für die Rheintalbahn bedeutet. Nichtsdestotrotz ist mein Eindruck in Kenntnis dieses Gutachtens von Ihnen und in Kenntnis der Positionierung des Landes, dass wir dort sehr weit auseinander sind, weil wir sagen: Für alles, was für den Lärmschutz über das, was gesetzlich vorgesehen ist, was die Bahn machen muss, hinausgeht, sind wir bereit, 50 % der Zu satzkosten zu übernehmen. Ihr Gutachten sagt, Sie dürfen sich in keiner Weise beteiligen.
Sie haben in dieser Diskussion hier, wenn ich mich recht er innere – ich bin aber gern bereit, auch nochmals ins Protokoll zu schauen –, damals auch vorgetragen, dass Sie der Auffas sung sind, dass auch etwaige weiter gehende Maßnahmen ge fälligst vom Bund zu tragen sind. Ich meine mich zu erinnern, dass so Ihre Argumentation gewesen ist.
Das Land Baden-Württemberg wird bei allem, was wir im In teresse der Menschen über das, was gesetzlich erforderlich ist, hinaus umgesetzt haben wollen, bereit sein, die entsprechen de Mitfinanzierung zu tragen.
Ich fange einmal damit an, dass es diese Mär gibt, dass wir dem Beschlussantrag aller anderen drei Fraktionen hier im Haus, den Schienenbonus aufzuheben, nicht zugestimmt hät ten.
Doch. Es ist insofern eine Mär, als Sie damals verhindert haben, dass es eine getrennte Abstimmung gegeben hat, und wir keine Chance hatten,