Zur Einführung der individuellen Unterstützungssysteme: Wir haben bereits heute eine ganze Reihe von unterstützenden Maßnahmen. Ich denke an die ausbildungsbegleitenden Hil fen. Vielleicht können Sie noch einmal konkretisieren, wie Sie diese Vertiefung, die Sie schon angesprochen haben, gerade für die Lernschwächeren in der konkreten Ausgestaltung vor sehen. Vielleicht haben Sie dazu auch schon eine zeitliche Vorstellung.
Das Zweite sind die Empfehlungen der Enquete zum Thema „Dualisierung von BVJ, VAB, BEJ“. Sie haben die Chancen, die darin für die jungen Menschen stecken und die wir tat sächlich so gesehen haben, wie Sie es formulierten, schon be schrieben. Ich denke aber, es gibt über die Chancen für die jungen Menschen hinaus auch Chancen für die Betriebe, Chancen, die für diese Betriebe auch Motivation sein können
und sollen, gemeinsam mit den Schulen diesen Weg zu gehen. Vielleicht können Sie noch sagen, wie Sie sich diese Koope ration für die Zukunft vorstellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will auch hier mit dem zweiten Punkt beginnen, Frau Abgeordnete. Die Chan cen, die in einer Dualisierung dieser Berufseinstiegsmaßnah men liegen – vor allem für die unternehmerische, betriebliche Seite, insbesondere für das von Ihnen angesprochene Hand werk –, sehe ich als ganz herausragend an und als einen Ne beneffekt, der neben die individuelle Förderung der jungen Menschen tritt, der aber vor allem für unseren Mittelstand und für unser Handwerk von ganz ausschlaggebender Bedeutung ist.
Diese Dualisierung wird dadurch gelingen, dass unsere jun gen Menschen im Berufseinstiegsjahr oder im VAB in den Unternehmen sind. Die Unternehmen lernen sie kennen und haben dadurch die Möglichkeit, sich für die jungen Menschen als spätere Arbeitnehmer oder Auszubildende zu entscheiden, obwohl diese von der Papierform her nicht zu den „Hoch glanzmenschen“ gehören, die allein von ihrem Lebenslauf her überzeugen.
Das wird auch helfen, das Personalrekrutierungsproblem, das der Mittelstand und das Handwerk haben, zu beheben. Da kann etwas beginnen, nämlich das Kennenlernen, Schätzen lernen von Menschen über ihr Tun und nicht über ihre Schul noten. Das ist aus meiner Sicht ein ganz herausragender Vor teil für die jungen Menschen. Sie müssen sich hinterher nicht für Praktika oder für Schnuppertage bewerben, um sich ins Spiel zu bringen, sondern sie lernen dadurch einen späteren Arbeitgeber kennen.
Das Personalrekrutierungsproblem des Mittelstands und des Handwerks muss uns allen – wie soll ich sagen? – graue Haa re wachsen lassen. Denn bereits heute ist dies ein enormes Problem. Es differenziert sich extrem zwischen Großunter nehmen, die über attraktive Personalmarketingmöglichkeiten verfügen, und Kleinstunternehmen und Handwerksunterneh men, die überhaupt keine Zeit haben, Personalmarketing zu betreiben.
Die Dualisierung dieser Angebote wird also, wie von Ihnen angesprochen, einen Mehrwert in verschiedenen Richtungen erzeugen. Ich erhoffe mir, dass dadurch Arbeitgeber und Ar beitnehmer zusammenkommen, die sonst nie zusammenge funden hätten. Wir wissen aus vielen Untersuchungen aus dem ganzen Bundesgebiet, dass immer dann, wenn eine solche praktische Phase beinhaltet ist, der Vermittlungsquotient deut lich höher liegt, weil die Arbeitgeber merken: Auch jemand, der in einem bestimmten Fach die Note „Drei“ oder die Note „Vier“ hat, kann vielleicht beherzt zupacken und im Unter nehmen, im Kleinstbetrieb erfolgreich agieren.
Zur ersten Frage. Sie fragen nach der Verknüpfung zwischen den durchaus bereits vorhandenen Maßnahmen. Beispielhaft haben Sie die ausbildungsbegleitenden Hilfen erwähnt, für die die Arbeitsagentur zuständig ist und die die Arbeitsagentur fi nanziert. An diesem Beispiel kann man, glaube ich, ganz gut
erkennen, dass wir ein Räderwerk entwickeln müssen. In al len Stationen, die ein junger Mensch, der etwas leistungs schwächer ist, im Laufe seiner Berufsqualifizierung durchlebt, muss es Unterstützungssysteme geben. Die ausbildungsbe gleitenden Hilfen sind vor allem dazu gedacht, die Ausbil dungsfähigkeit im ausbildungspraktischen Teil zu erhalten. Das geht bis dahin, dass man die Jugendlichen von zu Hause abholt, damit sie am Arbeitsplatz erscheinen.
Jetzt fügen wir ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu. Denn es nützt nichts, wenn ein junger Mensch über ausbildungsbeglei tende Hilfen am Arbeiten gehalten wird, wir ihn aber in der Berufsschule durch eine Theorieorientierung, die ihm viel leicht schon immer Probleme gemacht hat, nicht lernfähig er halten. Aus meiner Sicht greifen die Räder zusammen, sodass in den Unternehmen – so sie es leisten können, also ab einer bestimmten Größenordnung – noch einmal betriebsspezifi scher Unterricht, betriebsspezifische Maßnahmen hinzukom men.
Das zeigt, dass sich die Pyramide dann vervollständigt. Es handelt sich nicht um gegenläufige oder konkurrierende Maß nahmen. Vielmehr müssen sie gemeinsam dazu führen, dass es keinen jungen Menschen gibt, der nicht eine Berufsquali fizierung erfährt, mit der er sein Leben später erfolgreich ge stalten kann, und zwar möglichst über sein gesamtes Berufs leben hinweg.
Voraussetzung ist aber, dass alle Handelnden intensiv zusam menarbeiten. Ich glaube, in diesem Bereich dürfen wir uns nicht zu schnell zurücklehnen. Immer mehr Menschen müs sen im Bildungssystem miteinander kooperieren, weil wir so viele Unterstützungssysteme haben. Es darf nicht gesagt wer den: „Der ist über ausbildungsbegleitende Hilfen finanziert. Das ist nicht meine Baustelle. Ich bin über die Enquete finan ziert.“ Das wären eventuell zwei Welten. Wenn das so wäre, hätten wir die Chance nicht genutzt. Deswegen kommt zu all den Maßnahmen, die wir in diesem Bereich ergreifen, das ex treme Erfordernis der Zusammenarbeit und der Koordination vor Ort – entsprechend der jeweiligen Situation – hinzu. Da bei baue ich auf unsere Lehrer und Lehrerinnen, auf alle, die in diesem Bereich bereits aktiv sind. Man darf es aber nicht kleinreden. Es läuft nicht alles von selbst. Im schlimmsten Fall würde es nebeneinander herlaufen. Das wäre nicht gut.
Frau Ministerin Schick, auch wir Grünen begrüßen die Ergebnisse der Enquetekom mission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufli che Schulen, Aus- und Weiterbildung“,
die mit Sicherheit auch eine große Reihe von Innovationen und Qualitätsverbesserungen im Bereich der beruflichen Bil dung auslösen werden. Wir bedauern, dass einige unserer Zie le, wie ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einem berufli chen Gymnasien oder auch eine Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit, die gerade auch angesichts der Heterogeni tät der Schülerschaft in den beruflichen Schulen von großer Bedeutung ist, keinen Konsens gefunden haben. Das als Vor bemerkung.
Ich komme jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Vom Landes verband der Musikpädagogen bin ich darauf aufmerksam ge macht worden, dass nur 2 % der Schüler der beruflichen Gym nasien die Möglichkeit haben, in Musik unterrichtet zu wer den. Vorhin haben Sie zu Recht – dabei habe ich aufgemerkt – von der Gleichwertigkeit der beruflichen und der Allgemein bildung gesprochen. Ich denke, dass im Bereich der berufli chen Bildung auch die musischen, die kulturellen Angebote ausgebaut werden müssen. Das war nicht unbedingt der Hauptgegenstand der Enquetekommission. Mit Blick auf die musikalische Bildung in den beruflichen Gymnasien erscheint es mir als eine sehr wichtige Herausforderung, dass die inte ressierten Schülerinnen und Schüler im beruflichen Gymna sium im kulturellen, im musischen, im musikalischen Bereich vergleichbare Angebote bekommen können wie Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe des allgemeinbildenden Gym nasiums.
Deshalb meine Fragen: Ist Ihnen das Problem bewusst? Ist be absichtigt, diesbezügliche Schritte in die Wege zu leiten? Wenn ja, welche? Betrifft das auch den Kunstunterricht, bei dem ich ähnliche Problemlagen befürchte und annehme?
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zur ersten Frage: Ja, das Problem ist mir bewusst. Ich habe mit den Musikverbänden und den Interessierten in diesem Bereich schon mehrere Gespräche geführt. Sie haben mir dieses Pro blem sehr frühzeitig genannt. Ich will nicht verleugnen, dass sich die Frage der allgemeinbildenden Anteile im beruflichen Bildungssystem in der Tat immer dann stellt, wenn wir sagen: Es gibt immer mehr berufsorientierte Anteile, die in das all gemeinbildende Schulsystem hineingehen.
Zu Ihrer zweiten Frage, nämlich der, ob Schritte dazu geplant sind: Im Moment ein ganz klares Nein, weil wir die Priorität auf die Umsetzung der Vorschläge der Enquetekommission legen. In der Enquetekommission hat das von Ihnen angespro chene Thema keine Rolle gespielt, zumindest keine herausra gende. Wenn ich bezüglich dessen, was wir angehen, eine Pri oritätenliste anlegen muss – ich muss sie anlegen –, dann muss ich sagen: Dieses Thema steht auf der Agenda, hat aber nicht die oberste Priorität.
Ein bisschen trösten mich die Leistungsergebnisse der beruf lichen Gymnasien und unterstützen mich in meinem Handeln, sodass ich kein schlechtes Gewissen bekomme. So haben z. B. die TOSCA-Untersuchungen gezeigt, dass die Absolventen unserer beruflichen Gymnasien die gleichen Leistungen er bringen wie die Absolventen allgemeinbildender Gymnasien in anderen Bundesländern. Insofern müssen wir heute nicht annehmen, dass sie einen Nachteil hätten, vor allem auch was die allgemeinbildende, die musische und die künstlerische Orientierung betrifft.
Gleichwohl besagt dies nicht, dass man sich dieses Thema nie vornehmen müsste. Aber hierbei muss man realistischerwei se auch sagen: Dieses Thema steht nicht auf der Agenda. Pri orität Nummer 1 auf diesem Weg sind zunächst die unterstüt zenden Maßnahmen.
Sie haben als Drittes gefragt: Wenn ja, welche Schritte? Da zu muss ich sagen: Weil das Thema noch keine Toppriorität genießt, gibt es auch noch keine Schritte. Das Thema ist da mit nicht vergessen. Aber wir gehen das andere zuerst an.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Handlungsemp fehlungen der Enquetekommission am 26. Januar 2011 das soeben von Ihnen vorgestellte Maßnahmenbündel genannt. Heute im Landtag haben Sie auf einen Punkt, nämlich die Schaffung zusätzlicher Profile an den beruflichen Gymnasi en, nicht hingewiesen. Ich stehe der Schaffung zusätzlicher Profile grundsätzlich positiv gegenüber. Aber ich will darauf aufmerksam machen, dass die Schaffung zusätzlicher Profile die Schaffung zusätzlicher Klassen beinhaltet und damit auch zusätzliche Lehrkräfte erfordert – z. B. für Umwelttechnik und das Profil „Internationale Wirtschaft“.
Ich habe seinerzeit aber mit Erstaunen zur Kenntnis genom men, dass die Landesregierung der Auffassung war – ich zi tiere aus der Presseerklärung vom 23. November 2010 –, für die zusätzlichen Klassen „würden keine zusätzlichen finanzi ellen Mittel benötigt“. Ich halte diese Aussage schlichtweg für nicht nachvollziehbar und nicht darstellbar. Denn angesichts der Herausforderungen, die an den beruflichen Schulen anste hen, ist eine Finanzierung durch die demografische Rendite nicht möglich.
Ich darf Sie in diesem Kontext noch einmal daran erinnern, dass im Lehrplan der beruflichen Schulen 4,4 % des Unter richts schon gar nicht erscheinen. Zusätzlich fallen noch 7,3 % des Unterrichts aus, weil Lehrkräfte verhindert sind und Un terricht nicht ordnungsgemäß gehalten werden kann. Zu ei nem Teil gibt es selbstverständlich auch Vertretungsunterricht. Das heißt aber im Prinzip: Jede neunte Stunde an den beruf lichen Gymnasien wird nicht regulär gehalten. Insofern ist Ih re Aussage, dies alles sei aus der demografischen Rendite, das heißt aus dem Schülerrückgang, zu finanzieren, nicht nach vollziehbar.
Ich erinnere Sie noch einmal an unsere Forderung und frage Sie, wie Sie deren Erfüllung sichern wollen. Berufliche Gym nasien sind attraktiv und haben einen erheblichen Zulauf. Aber viele Kinder, welche die notenmäßigen Voraussetzungen für den Besuch eines beruflichen Gymnasiums erfüllen, können nicht an eine solche Schule kommen, weil dort noch immer ein Numerus clausus herrscht und Sie nicht die notwendige Zahl von Klassen bereitgestellt haben.
Herr Abgeordneter, als Erstes zu Ihrer letzten Bemer kung: Es hat mich erstaunt, dass sich bezüglich unseres Pro gramms, das einen Ausbau um 100 Klassen vorsieht, einige kommunale Träger sogar beschwert und gefragt haben, war
um wir in der betreffenden Raumschaft eine zusätzliche Klas se einrichten wollen, da es dort keinen wirklichen Bedarf ge be – aus Angst vor der Schwächung eines anderen Standorts. Solche Rückmeldungen nehmen wir natürlich ebenso auf wie andere und bauen das Programm etwas um. Es ist also keines wegs so, dass gleichermaßen über das Land hinweg eine Man gelsituation vorhanden wäre.
Gleichwohl sind für mich die 100 zusätzlichen Klassen – ich habe dies erklärt –, die wir zu diesem Schuljahr einrichten, ein großer Schritt eines Ausbauprogramms, das kontinuierlich fortgeführt werden wird. Wir sind damit in der Lage, einen Großteil der zusätzlichen Nachfrage abzufangen – noch nicht zu 100 %, aber sehr, sehr weitgehend.
Zu Ihrer Eingangsvermutung, es sei möglich, diese 100 Klas sen kostenlos einzurichten: Nein, das kostet Ressourcen. Wir nehmen sie aus der demografischen Rendite, aber – damit das etwas nachvollziehbarer wird – nicht aus der demografischen Rendite der beruflichen Schulen allein. Denn es ist selbstver ständlich so, wie Sie ausgeführt haben, dass dort neben dem Phänomen, dass Unterricht nicht immer zu 100 % flächende ckend angeboten werden kann – weitgehend schon –, noch das Phänomen der Bugwelle hinzukommt. Das bedeutet mehr Arbeit an den Berufsschulen, die wir ebenfalls an die Lehre rinnen und Lehrer zurückgeben müssen.
Ich habe zugesagt, dass im beruflichen Bereich im nächsten Schuljahr, nämlich 2011/2012, allein 100 Deputate nur für den Abbau der Überstunden zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzliche Profile verursachen nicht per se zusätzliche Kos ten, weil gerade das internationale Profil eine Weiterentwick lung bereits bestehender Schwerpunkte ist. Daraus kann man nicht unmittelbar schließen, dass das sehr viel mehr kostet. Hier handelt es sich vor allem um eine inhaltliche Weiterent wicklung.
Wenn wir bei anderen Dingen neue Schwerpunkte setzen, dann entwickeln wir dies aus bestehenden Schwerpunkten he raus, sodass sich die Mehrkosten in Grenzen halten. Die Kos ten, die der Ausbau der beruflichen Gymnasien verursacht, sind im Vergleich dazu viel höher. Sie sind natürlich vorhan den, werden aber aus der gesamtdemografischen Rendite fi nanziert, die wir für die nächsten Jahre gesichert haben. Auch hier gilt: Wir haben einen großen Schritt gemacht, aber wir sind noch nicht fertig. Die nächsten Schritte müssen folgen.
Vielen Dank, Frau Mi nisterin. – Damit ist die erste halbe Stunde der Regierungsbe fragung mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Thema beendet. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Parlament. Dieses Mal hat die Fraktion GRÜNE zuerst das Fragerecht. Ich darf Frau Abg. Mielich nach vorn bitten, um die Frage an die Re gierung zu stellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das Regierungspräsidium Freiburg hat vor zwei Wochen das Planfeststellungsverfahren für das dritte und vierte Gleis für den Abschnitt Offenburg gestoppt und die Antragsunterlagen mit der Begründung an die Bahn zurückgegeben, die Planung sei nicht genehmigungsfähig.
Die Landesregierung hatte kurz vorher deutlich verkündet, dass sie bereit wäre, zusätzlich 500 Millionen € in zusätzliche Maßnahmen zum Bau des dritten und vierten Gleises zu ste cken. Sie hat dann, nachdem diese Stellungnahme vom Re gierungspräsidium veröffentlich worden ist, sehr schnell kund getan, dass sie dies nun nicht mehr tue. Das war Frau Minis terin Gönner, soweit ich es weiß. Sie hat sehr deutlich gesagt, dass damit die Zusage des Landes hinfällig sei, was diesen Abschnitt betreffe, und dass sich dadurch auch die Gelder deutlich reduzierten.
Meine Frage: Wie wird sich die Landesregierung bei den an deren Bauabschnitten verhalten, und wird sie an ihren ur sprünglich gemachten Zusagen festhalten, dass sie sich an den Mehrkosten einer bürger- und umweltfreundlicheren Trasse beteiligt? Wenn ja: Wie erklärt sie das unterschiedliche Vor gehen, dass sie in Offenburg sagt, sie tue es nicht mehr, dass sie es aber bei anderen Trassenabschnitten dann womöglich doch macht? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage stelle ich in Verbindung mit der Stellung nahme, die Herr Ministerpräsident Mappus in diesem Zusam menhang abgegeben hat. Er hat gesagt, er befürchte, dass es zu einer weiteren Verzögerung des Baus und der Fertigstel lung des dritten und vierten Gleises komme. Meine Frage be zieht sich darauf: Wird die Landesregierung die Bundesregie rung bei den Planungen der weiteren Bauabschnitte im Be reich südlich von Freiburg davon überzeugen, dass ein sofor tiges Zurückziehen der Antragstrasse im Genehmigungsver fahren und eine umgehende Neuplanung ein erneutes Pla nungsfiasko à la Offenburg verhindert und damit Zeit spart? Wenn sie das nicht tut, warum nicht?