Es ist ein Verschiebebahnhof vom Personalhaushalt in die Sachausgaben, weil man andere anstellen muss, die die Auf gaben erledigen. Deshalb haben wir mit dem Beamtenbund ein tolles Bündnis geschlossen.
Wir haben gesagt: Wir versprechen uns gegenseitig, dass wir Stellen abbauen, aber in einer anderen Reihenfolge. Erst be sprechen wir es miteinander im Sinne unserer dialogorientier ten Politik – hinschauen, zuhören, nachdenken, festlegen.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wie sieht dann der Haushalt im nächsten Jahr aus? – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Da gibt es eine ganze Menge Aufgaben. Sie haben die Regie rungspräsidien angesprochen. Unsere Konzeption lautet: Wir vertrauen den Menschen vor Ort. Wir müssen sie nicht immer kontrollieren und zu Berichten zwingen, ihnen dann wieder Weisungen erteilen und im Übrigen hier und dort ein bisschen Programm machen, ein Sträßle einweihen und sonstige Din ge tun, sondern wir müssen miteinander verabreden, dass die Basis, dass die Städte und Gemeinden mehr Autonomie be kommen, selbst mehr entscheiden können, selbst mehr um setzen können. Dann können wir einen ganzen Schwanz von nachgelagerten Kontroll- und Berichtswesenaufgaben ab schaffen. Dann sparen wir wirklich ein. Das ist im Sinne der Aufgabenerfüllung und im Sinne eines sparsamen Haushalts effektiv.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Also verabschiedet ihr euch von der sozialistischen Zentralentscheidung?)
Jetzt kommen Ihre Großtaten, Ihre Gestaltungstaten. Da sagt Herr Groh: finanziert aus den Überschüssen.
Jetzt nehmen wir den Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Das sind nicht wir, sondern das ist der Rechnungshof, der Ihnen aufgeschrieben hat: Jährlich 100 Millionen € wären nötig, nur um das bestehende Straßennetz anständig zu unterhalten.
(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Hei derose Berroth FDP/DVP: Dazu brauchen wir den Rechnungshof nicht! Das wissen wir selbst!)
Wenn Sie weniger ausgeben – das sagt der Rechnungshof –, haben Sie nicht wirklich gespart, sondern Sie müssen dann hinterher viel größere Schäden reparieren, wenn es dann gar nicht mehr geht. 40 bis 50 % aller Landesstraßen sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Unser Wettbewerb führte holterdiepolter zu Hunderten von Anmeldungen. Alle haben gesagt: Bei mir ist die schlechteste Straße. Pfeifende ckel! Der andere hat eine noch schlechtere Straße. So geht es im ganzen Land.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die Reutlinger haben die engsten Straßen der Welt! – Abg. Heiderose Ber roth FDP/DVP: Die SPD erhält die schon! Sie weiß nur nicht, mit welchem Geld!)
Da haben Sie angeblich gespart; aber Sie haben eine Mangel wirtschaft betrieben, die das Land teuer zu stehen kommt. Mit diesen 40 Millionen €, die jetzt in die Straßensanierung ge hen, kommen Sie noch nicht einmal in diesem einen Jahr auf das Niveau, das der Rechnungshof für jedes Jahr verlangt.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber es ist ein Be ginn! Ein hoffnungsvoller Beginn! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Das gilt für die Instandhaltung der Gebäude ganz genauso. Mangelwirtschaft bei den Universitäten: 8 Milliarden €, sagt der Rechnungshof, wären eigentlich notwendig, um die drin gendsten Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, damit es nicht hineinregnet usw.
Und da machen Sie ein bisschen bei den Straßen und sagen: „Wir gestalten.“ Nein, Sie vernachlässigen das. Sie unterlas sen Erhaltungsinvestitionen. Sie leben von der Substanz.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie reden immer von Aufgabenabbau! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Was sieht Ihr Haushalt im nächsten Jahr vor? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Und der Deckungs vorschlag?)
dass Sie das Land herunterwirtschaften. Das ist wirklich ein schlimmer Vorwurf. Er stimmt leider. 8 Milliarden € an Ge bäudesubstanz sind heruntergewirtschaftet; im Straßenbau werden in jedem Jahr Dutzende von Millionen Euro herunter gewirtschaftet.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Und jetzt der De ckungsvorschlag! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Er gibt nur immer mehr Geld aus!)
Das Vorgriffsstundenmodell ist besonders schädlich. Wir lei den heute unter einem eklatanten Unterrichtsausfall. Wir wis sen, dass in wenigen Jahren eine Pensionswelle auf das Land zurollt. Wir wissen schon heute, dass wir in drei, vier Jahren gar nicht genügend ausgebildete junge Lehrer bekommen wer den, um die in Pension gehenden Lehrer zu ersetzen.
Sie sagen jetzt: Wir verzichten auf die Einstellung von gut ausgebildeten Lehrern. In vier Jahren – da regieren Sie zwar nicht mehr, aber genau deshalb können Sie das machen – müs sen wir dann im ganzen Bundesgebiet herumrasen und müs sen schauen, dass wir Lehrer nach Baden-Württemberg ho len. Das ist kurzsichtig. Das ist nicht gespart, sondern das al les holt uns wieder ein.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll!)
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen natür lich nicht helfen, Ihr Konzept umzusetzen – worum wir gebe ten wurden –, sondern wir werden mit unserem Konzept vor stellig, das solide und nachhaltig ist. Im Rahmen dessen, was Sie jetzt im Gesamthaushalt vorgeben, werden wir unsere Vor
schläge machen. Dann fordern wir Sie auf, unsere nachhalti ge und solide Finanzpolitik zu unterstützen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Ich bin sehr gespannt darauf! Nur Geld ausge geben! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Kein De ckungsvorschlag!)
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt kommen die De ckungsvorschläge! Der Kollege Schmiedel hat nichts gebracht! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Jetzt geht es an die Beamten im Ruhestand!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, wir hatten eigentlich einen Nachtragshaushalt von der Landesregierung erwartet, der vor der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bür gern sagt, wie sie den Landeshaushalt konsolidieren möchte, wie sie den Haushalt mit Blick auf die bevorstehende Schul denbremse auf Kurs 2020 bringen möchte. Wir haben auch erwartet, dass Sie dies in Form einer Ausgabenkritik darlegen, dass Sie sagen, wie Sie die Verwaltung modernisieren wollen. Gehört haben wir dazu nichts. Kollege Schmiedel hat das schon ausgeführt.
Wir haben vom Herrn Finanzminister auch sehr laute Fanfa rentöne gehört. Er sprach immer wieder davon, dass wir in diesem Haushalt 1,1 Milliarden € bzw. 1,5 Milliarden € an strukturellen Deckungslücken hätten. Das sind Zahlen, die sich mit unseren Berechnungen decken. Damit liegt er wohl ziemlich richtig. Aber hinterher kamen keine Aufgabenkritik und auch kein Vorschlag dazu, wie er es schaffen will, diese Deckungslücken, diese strukturellen Lücken zu schließen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das werden Sie jetzt erfahren! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mie lich GRÜNE: Seien Sie einmal still! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Solange Sie nicht Präsidentin sind, sagen Sie mir gar nichts!)
Damit wäre ich sehr gern konstruktiv und auch gern kritisch umgegangen, Herr Minister. Aber leider Fehlanzeige, keine Ansage in dieser Sache.