Dabei geht es eben nicht darum, Herr Raab, dass man sagt: „Wir brauchen keine Änderung, nur weil sich der Zeitgeist ändert.“ Das ist kein Zeitgeist, der sich ändert.
Es geht darum, dass sich der Menschenrechtsansatz verändert hat, dass Menschen mit Behinderungen diesen Menschen rechtsansatz endlich auch für sich beanspruchen können. Das ist ein Riesenunterschied.
Damit komme ich zu Herrn Hillebrand. Das persönliche Bud get finde ich sehr wichtig. Das ist wirklich eine Fortentwick lung der Sozialgesetzgebung. Aber die Praxis sieht doch so aus, dass das persönliche Budget fast überhaupt nicht bean sprucht wird.
Z. B. beanspruchen in meinem Landkreis Breisgau-Hoch schwarzwald ganze fünf Menschen mit Behinderungen die ses persönliche Budget.
Das hängt damit zusammen, dass die Beantragung schwierig ist, dass die Hürden hoch sind, dass es möglicherweise auch für die Kommunen deutlich teurer wird und dass die Hilfe strukturen überhaupt nicht vorhanden sind.
Das bedeutet, dass letztendlich die Menschen mit Behinde rungen das Ganze durchkämpfen müssen und dies wirklich nur schaffen, wenn sie eine enorm große Unterstützung ha ben.
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Gehen Sie doch ein mal nach Heitersheim! Da ist das viel differenzierter zu sehen, als Sie das sehen!)
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Gehen Sie einmal nach Heitersheim! Da haben wir die Versuche ge macht!)
Es geht darum, dass klar geregelt werden muss, wie groß das Finanzbudget ist, das den Menschen mitgegeben werden kann, damit sie auch tatsächlich das persönliche Budget beanspru chen können.
Nun komme ich zu einem letzten Punkt, nämlich dem Lan des-Behindertenbeirat. Ich muss sagen: Das, was ich von den Behindertenorganisationen höre, hört sich nicht so großartig an. Das hört sich so an, als ob der Behindertenbeirat nur sehr selten tagt und als ob sein Mitspracherecht nicht wirklich groß ist.
Ich glaube, dass da noch eine ganze Menge Verbesserungs möglichkeiten bestehen. Auf jeden Fall sind wir gerade erst am Anfang, insgesamt dafür zu sorgen, dass wir eine inklusi ve Gesellschaft haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Allein schon der Be griff „Verbesserungswürdigkeit“ stimmt nicht, Frau Kollegin! Sie nützen nicht denen, denen Sie helfen wollen!)
Sie haben gerade ganz viele Baustellen genannt. Das Ziel muss sein, die Barrieren in allen Bereichen abzubauen, damit sich Menschen mit Behinderungen in dieser Gesellschaft „un behindert“ bewegen können.
Damit bin ich bei dem ersten Satz, den Herr Kollege Noll ge sagt hat: Menschen mit Behinderungen sind nicht behindert; sie werden behindert. Genau darum geht es: Barrieren müs sen abgebaut werden.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge Drucksachen 14/4477, 14/4970 und 14/5451. Die drei Anträge haben jeweils einen Berichtsteil. Dieser ist mit der Aussprache erledigt.
Wer jeweils den Abschnitten II der drei Anträge zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Abschnitte II dieser Anträge abgelehnt.
Ich darf zunächst kurz bekannt geben, dass die Fraktionen übereingekommen sind, Tagesordnungspunkt 12 – Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsminis teriums, Drucksache 14/4890 – ohne Aussprache für erledigt zu erklären.
Ich darf feststellen, dass die Regierung eine einleitende Er klärung zu einem von ihr ausgesuchten Punkt gibt und dass die Fraktionen dann die Chance haben, in die Befragung ein zutreten. Für eine Frage mit einer vorangestellten Bemerkung haben sie zwei bis drei Minuten Zeit, wobei die Regierung für die Beantwortung der Frage fünf Minuten Zeit hat. Die zwei te Runde, die spätestens nach einer halben Stunde folgt, wird durch eine Fragerunde der Opposition eingeleitet.
Zur Vorbereitung der Regierungsbefragung hat die Landesre gierung folgende zwei zentrale Themen der Kabinettssitzung vom 23. November mitgeteilt:
Für die Regierung erteile ich Herrn Minister Professor Dr. Frankenberg das Wort. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich mit den Deutschen Zentren für Gesund heitsforschung befasst. Die Deutschen Zentren für Gesund heitsforschung sind eine auf lange Zeit angelegte Strategie, um in der Forschung, aber auch in der klinischen Anwendung an deutschen Universitäten Schwerpunkte im Bereich der so genannten großen Volkskrankheiten zu setzen.
Damit wollen wir die klinische Forschung und vor allem das, was man im Englischen „From bench to bedside“ nennt, also die Übertragung von Forschungsergebnissen auf die klinische Anwendung, verbessern. Mit der Gründung dieser Gesund heitsforschungszentren hat im Grunde genommen eine Art Ex zellenzinitiative für die Universitätsmedizin stattgefunden. Aber diese ist nicht befristet, sondern stellt langfristig die Wei chen dafür, welche Universitätsklinikbereiche in der Zukunft die zentrale Rolle in der klinischen Forschung in Deutschland spielen werden.
In der ersten Runde der Entscheidung ging es um zwei Berei che, nämlich um die neurodegenerativen Erkrankungen und um Diabetes. In beiden Bereichen war die Universität Tübin gen mit ihrer Antragstellung erfolgreich. Es gibt jeweils Hauptzentren und mit diesen Hauptzentren kooperierende Zentren.
Jetzt gab es die weitere Ausschreibungsrunde – es war die letz te – mit den vier großen Bereichen Herz-Kreislauf-Forschung, Krebsforschung, Infektionsforschung und Lungenforschung. Im besten Fall konnte eine Universitätsmedizin also vier sol che Gesundheitsforschungszentren gewinnen. Es sind knapp 80 Anträge eingegangen. Etwa 40 kamen in die Endauswahl. Ungefähr 26 % der Zentren sind an unsere baden-württember gische Universitätsmedizin – Kliniken und Fakultäten – ge gangen.
Es gibt in Deutschland nun drei Einrichtungen der Hochschul medizin mit jeweils vier Gesundheitsforschungszentren. Da zu gehört Heidelberg. Heidelberg war in allen vier Bereichen erfolgreich. Die Universität Heidelberg erhält also ein Lun genforschungszentrum, ein Herz-Kreislauf-Forschungszent rum in Kooperation mit der Fakultät und Klinik in Mannheim – sie ist selbst Krebsforschungszentrum; das DKFZ ist das ko ordinierende deutsche Krebsforschungszentrum –, und sie ist ein Zentrum der Infektionsforschung. Neben Heidelberg ist es Tübingen, das jetzt noch in der Infektions- und Krebsfor schung erfolgreich war, und es ist München. Es gibt also drei deutsche Exzellenzzentren in der medizinischen Forschung und Anwendung. Dabei handelt es sich um Tübingen, Heidel berg und München.
Das Gute für mich als baden-württembergischer Minister ist: Dieses Mal ist die Ausgewogenheit zwischen Baden und Württemberg erreicht worden, allerdings mit dem kleinen Plus, dass Freiburg ein Zentrum in der Krebsforschung hin zugewonnen hat. Das heißt, dass wir in dieser Runde fünf Zen tren eingeworben haben.