(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nein, nein! Wir sind auch schon mit dem Zug unterwegs gewesen! Die Reise nach Brüssel war mit dem Zug!)
Der Flugverkehr boomt. Er boomt auch deswegen, weil eine Chancenungleichheit zugunsten des Flugverkehrs herrscht. Das möchten wir gern ändern. Das sage ich deutlich. Aber wir haben die Macht dazu nicht. Wir haben sie nicht,
müssen wir uns darauf einstellen, dass der Flugverkehr weiter wächst, möglicherweise auch unabhängig davon.
Deswegen brauchen die Wirtschaft und die Menschen dieses Landes, braucht der Betreiber des Flughafens Stuttgart eine Antwort auf die Frage, wie es an dem Nadelöhr Stuttgart weitergeht. Der Flughafen läuft bis 2010, 2012 oder 2013 voll. Da streiten wir nicht um ein paar Tage. Da gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten. Eine ist, eine weitere Start- und Landebahn zu bauen. Die andere ist eine Flugverkehrsverlagerung weg von Stuttgart. Diese zwei Möglichkeiten gibt es.
Die erste Lösung fordern die Flughafenchefs Fundel und Schoefer. Sie fordern mit Vehemenz eine zweite Start- und Landebahn. Deswegen gibt es auch das Gutachten. Das ist aus ihrer Sicht verständlich. Sie betrachten die Infrastruktur im Flughafen, sehen eine noch bessere Kapazitätsauslastung und die Fixkostenverteilung. Die Männer können betriebswirtschaftlich denken.
Aber sie können nicht volkswirtschaftlich denken. Entscheidend ist natürlich, dass sie nicht bedenken, was das für die Infrastruktur außerhalb des Flughafens für die Filder bedeuten würde.
Hier sage ich ganz deutlich für die SPD: Für die Filder ist die Belastungsgrenze spätestens mit der Messe und ihren Folgewirkungen erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sie haben das Dritte vergessen! Aller guten Dinge sind drei!)
Das habe ich heute Morgen schon gesagt. – Wir als SPD haben für die Filder ein Leitbild, das den Menschen dort oben Raum lässt, das Grünzäsuren zwischen den Siedlungen für Naherholung, Luftaustausch, Ökologie und vieles andere mehr zulässt. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Wir fordern die Landesregierung auf, zu sagen, wie es mit dem Stuttgarter Flughafen intensiv weitergehen soll. Wir fordern Sie auf, sich nicht hinter Gutachten, hinter Tochtergesellschaften und deren Chefs zu verschanzen – immer nach dem Motto „Mir gebet nix, mir machet nix“. Das kann es nicht sein. Politik muss den Weg vorgeben.
Übrigens haben wir als SPD dort oben gute Bundesgenossen gewonnen. Da ist zum einen der Kollege Noll. Man höre und staune! Ich zitiere –
ob es stimmt, Herr Noll, weiß ich nicht; ich zitiere halt aus der Zeitung; aber da es die „Eßlinger Zeitung“ ist, scheint es ja halbwegs korrekt zu sein –:
Ulrich Noll. Punkt, aus. Mehr braucht man gar nicht zu sagen. Auch Herr Kretschmann und Herr Kollege Schmid – der sowieso – sind gegen den Ausbau.
In diesem Konzept sollte auch klar werden, welche Bedeutung Söllingen und Lahr einnehmen sollen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist unsere Aufforderung.
Ich betone es noch einmal deutlich: Es ist nicht nur der Markt, wie es die Landesregierung in ihrer Stellungnahme suggeriert, sondern es ist auch der Staat mit seinen Mög
lichkeiten, den Flugverkehr zu steuern. Er tut das über die verkehrliche Anbindung, Straße und Schiene. Er tut das über Gebühren und über Nutzungszeiten. Da sind viele Gestaltungsmöglichkeiten denkbar. Es gibt genügend zu tun.
Lassen Sie mich zum Schluss aus der „Badischen Zeitung“ zitieren – in Sachen Zickzackkurs beim Verkauf badischer Kulturgüter. Die Zeitung fragt:
Das ist neuhochdeutsch: Was tritt ein im schlimmsten aller Fälle? – So wie jetzt in Sachen Handschriften. Dann stellt die Zeitung lapidar fest:
Wer den schlimmsten anzunehmenden politischen Unfall nicht vorhersieht, über den bricht er … herein.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wenn Sie nicht antizipieren, welche Stimmung auf den Fildern herrscht, und wenn Sie nicht bereit sind, zu sagen, wie es auf den Fildern mit der zweiten Start- und Landebahn weitergehen soll, dann war das, was in Sachen Handschriftenverkauf passiert ist, noch ein laues Lüftchen. Dann wird über Sie von der CDU und der FDP/DVP ein anderer Worst Case hereinbrechen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Haller, Sie haben das Pech, dass ich länger als Sie in diesem Hause sitze. Gestern haben Sie das Hohelied des Landesstraßenbaus gesungen. Ich weiß noch, wie Sie hier bei ein paar Kröten, die wir damals für den Landesstraßenbau in den Haushalt einstellen konnten, noch Kürzungsanträge gestellt haben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie uns da treiben. Ich bin nur einmal gespannt, wie bei den Haushaltsberatungen Ihre Deckungsvorschläge aussehen werden und ob sie belastbar sind.
Herr Haller, ich weiß noch, wie Ihre Parteifreunde unter der Führung von Herrn Dr. Caroli hier Aufstände gegen Lahr initiiert haben.
Da hätte die beste Flughafenkonzeption nichts genützt. Ich habe nichts dagegen, dass Sie mittlerweile anderen Sinnes
geworden sind. Von mir aus dürfen Sie jetzt ruhig das Hohelied von Lahr singen. Aber dass der Betreiber in Lahr etwas investieren muss, war jedem Einäugigen klar, der sich dort schon einmal die Gebäude rund um die Landebahn angeschaut hat.
Heute fordern Sie mit Ihrem Antrag eine Flughafenkonzeption für Baden-Württemberg. Gestern wurde hier in diesem Haus – ich glaube, zum ersten Mal seit Jahren wieder – über den Generalverkehrsplan gesprochen. Aus dem Mund der Regierung haben wir gehört, dass er fortgeschrieben wird. Der Generalverkehrsplan enthält einen Abschnitt „Flugverkehr“. Wenn Sie so wollen, ist das die Flughafenkonzeption des Landes Baden-Württemberg.