Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist zu wichtig, als dass es auf der Ebene, wie es der Kollege Reichardt gerade angesprochen hat, behandelt werden sollte.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD: Sehr richtig! – Minister Hauk: So, wie Sie es behandelt haben, war das eine Sauerei!)
(Abg. Fleischer CDU: Wer hat denn die Zwischen- rufe gemacht? – Abg. Dr. Birk CDU: Wer war es denn?)
Ich bitte doch darum, einmal zuzuhören. Herr Kollege Fleischer, gerade wir haben gemeinsam die Aufgabe, …
Jetzt haben wir einen Staatsvertrag, der einen Vertrag von 1969 ablöst. Wenn wir so tun, als wäre uns das in den Schoß gefallen, ist anzumerken, dass es 30 Jahre gebraucht hat, bis beispielsweise der Verkehrsverbund Rhein-Neckar geschaffen werden konnte, weil ja in jenem Raum die Schwierigkeit besteht, dass drei Bundesländer zusammen die Region darstellen
und dass alle drei Bereiche in der Landespolitik der jeweiligen Bundesländer lange als Randlagen verstanden worden sind. Mit dem Gewinn der Biotechnologie-Ausschreibung ist es dieser Region gelungen, in die Wahrnehmung aufgenommen zu werden.
Daneben ist es uns gelungen, für den Rhein-Neckar-Raum die Anerkennung als Europäische Metropolregion zu erreichen. Das ist auch Herrn Mehdorn zu verdanken, der uns mit seiner ICE-Bypass-Angelegenheit
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist doch einer von Ih- nen!)
Für meine Partei darf ich sagen, dass es seit über 20 Jahren einen Arbeitskreis „Wirtschaftsraum Rhein-Neckar“ gibt, der sich in regelmäßigen Abständen trifft, um die Gemeinsamkeiten jenes Wirtschaftsraums zu diskutieren und zu definieren. Was der Staatsvertrag jetzt bringt, ist nur ein Zwischenschritt. Was dort in der Planung geschieht, ist notwendig, setzt aber voraus, dass alle an einem Strang ziehen.
Man muss dabei auch wissen, dass die drei Großstädte Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen nicht immer in jeder Richtung einig waren und dass über Zweckverbände versucht worden ist, Aufgaben zu lösen, während es jetzt auch aus der Finanzschwäche, die leider alle drei Großstädte prägt, heraus den Zwang gegeben hat, endlich einmal die Gemeinsamkeit zu sehen und nicht in eine gegenseitige Konkurrenz einzutreten, wer mit welchen Profilen am besten wahrgenommen wird. Die Unternehmen SAP, BASF und Heidelberger Druck spielen in jener Region eine wichtige Rolle, weil sie als Global Player wirklich Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze darstellen und sichern. Das alles hat dazu geführt, dass die drei Landesregierungen Veranlassung genommen haben, in einem schnellen und dynamischen Durchgang einen Staatsvertrag zu verabschieden, den wir mit Freude zur Kenntnis nehmen.
Das ist aber nur eine Durchgangsstation, weil selbstverständlich eine Öffnungsklausel notwendig ist, um das, was in diesem siebtgrößten deutschen Wirtschaftsraum vorhanden ist, fortzuentwickeln. Es ist niemals ein Endprozess, wenn sich eine Region europäisch entwickelt. Deshalb ist selbstverständlich auch darüber zu reden, in welche Richtung die Dinge weitergehen können.
Nur: Unverändert ist die Besonderheit, dass Planungsrecht verschiedener Art aus drei Bundesländern mit diesem Staatsvertrag auf eine gemeinsame Grundlage gebracht wird. Das ist eine ungeheuer schwierige Aufgabe, weil dazu gewohnte Strukturen aufgelöst werden müssen. Ich war einige Jahre mit dem Kollegen Göschel im Regionalverband Unterer Neckar zugange, wo all diese Dinge aus der badenwürttembergischen Sicht diskutiert worden sind. Wir haben mit Rheinland-Pfalz und Hessen ständige Verbindung gehabt und sind froh, dass dieser Staatsvertrag der Region Rhein-Neckar die Bedeutung verleiht, die ihr gebührt.
Wenn wir in Baden-Württemberg sagen, dass das natürlich nicht das Ende der Entwicklung der Rheinschiene sein darf, und wenn das in der Entschließung zum Ausdruck kommt, dann ist dieser Staatsvertrag jetzt kein Thema, bei dem irgendwelche Dinge geändert werden können. Aber es wird weiterhin darauf ankommen, dass sich auch in den anderen Bereichen, die hier in diesem Zusammenhang angesprochen werden, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammentun, um ihre europäische Rolle zu definieren. Wenn wir
dann sehen, dass in diesem Bereich drei Räume, die es verdienen, auch europäisch wahrgenommen zu werden, vorhanden sind, die ihre Kraft noch selber definieren und darstellen müssen, dann wird unsere Fraktion das aus Überzeugung mittragen, weil alles, was den starken Regionen nutzt, auch dem Land Baden-Württemberg nutzt.
Deswegen stimmen wir auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu, halten auch einige Ansätze der Grünen für unterstützenswert,
aber etwas wie zum Beispiel die Direktwahl des Parlaments in einen Staatsvertrag hineinbringen zu wollen, der in wenigen Wochen unterschrieben werden soll, ist zwar schön, doch das nehmen wir nur zur Kenntnis. Das ist nicht das Thema, das sich in diesem Zusammenhang in der politischen Verantwortung dieses Landesparlaments stellt. Denn Sie blenden aus, dass wir mit Rheinland-Pfalz und Hessen gemeinsam eine Regelung für die Metropolregion RheinNeckar schaffen wollen, die diesem Raum die Bedeutung gibt, die ihm gebührt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Abg. Reichardt CDU: Der hat sich positiv von den Schwadroneuren abgehoben! – Abg. Fleischer CDU: Sehr positiv! Sachlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt die Entstehung des Verbands Region Rhein-Neckar. Durch diese Entwicklung sehen wir uns in unserem Regionalkonzept bestätigt. Ein einheitliches Schema für einheitliche Regionalkreise in Baden-Württemberg vorzugeben, wie manche immer noch fordern, wäre der falsche Weg gewesen. Damit hätten wir die Entstehung zum Beispiel des Verbands Region RheinNeckar vermutlich blockiert. Unsere Regionen sind zu verschieden, als dass sie alle in das gleiche Gerüst gepresst werden könnten. Auch in der regionalen Entwicklung muss Vielfalt und Wettbewerb möglich sein.
Der Verband Region Rhein-Neckar ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Sie entsprechen weitgehend den Zuständigkeiten des Verbands Region Stuttgart. Beim Thema Verkehr gehen sie tendenziell sogar darüber hinaus.
Erstens die Trägerschaft und Koordinierung für die regionalbedeutsame Wirtschaftsförderung und das regionalbedeutsame Standortmarketing.
Zweitens die Trägerschaft und Koordinierung für einen regionalbedeutsamen Landschaftspark und von regionalbedeutsamen Erholungseinrichtungen.
Drittens die Koordinierung der integrierten Verkehrsplanung und des Verkehrsmanagements. Gleiches gilt für die
Viertens werden künftig regionalbedeutsame Kongresse, Messen, Kultur- und Sportveranstaltungen in der Trägerschaft des Verbands Region Rhein-Neckar stehen und von diesem koordiniert werden.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion heute all denen meine Anerkennung aussprechen, die an der Erstellung des zukünftigen Verbands Region Rhein-Neckar mitgewirkt haben. Sie haben im Sinne der Kurpfalz eine lobenswerte Leistung vollbracht. Auch die aktive Einbindung der Wirtschaft ist hervorzuheben. Die Folge des neuen Verbands wird unter anderem darin liegen, dass eine hoffentlich spürbare Verwaltungsvereinfachung in der Region erreicht wird. Das wird sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung der Region auszahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wesentliche Unterschied des Verbands Region Rhein-Neckar zum Verband Region Stuttgart ist seine Verfasstheit. Die Verbandsversammlung im Rhein-Neckar-Dreieck wird nicht wie in Stuttgart durch eine Direktwahl gewählt. Ob mittel- oder langfristig zu einer Direktwahl übergegangen werden soll, wird in der Region selbst zu beantworten sein. Das Land würde in einem solchen Fall sicherlich hilfreich zur Seite stehen.
Der Verband Region Rhein-Neckar ist als Metropolregion anerkannt worden. Auch das ist zu begrüßen. In weiteren Runden wird darauf hinzuweisen sein, dass das gesamte Oberrheingebiet, wie im Landesentwicklungsplan vorgesehen, zur Metropolregion erklärt werden soll. Die Entstehung des Verbands Region Rhein-Neckar steht zu dieser Entwicklung meines Erachtens in keinem Widerspruch. Auch unterhalb des Daches einer Metropolregion Oberrhein wird es regionale Abgrenzungen geben müssen.
Eine Vielzahl von regionalen Modellen der Zusammenarbeit, auch über nationale Grenzen hinweg, lässt auf eine erfreuliche Entwicklung hoffen. Aber auch Metropolregionen dürfen sich nicht starr gegeneinander abgrenzen. Die regionale Zusammenarbeit muss von unten wachsen und darf nicht von oben verordnet werden.
Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist eine zumindest in Ansätzen vorhandene regionale Identifikation. Gleiches gilt für das Bestreben, eine gemeinsam beschlossene Infrastruktur zu schaffen. Auch Möglichkeiten einer ausreichenden Clusterbildung sind förderlich. Am Oberrhein können diese im Sinne unterschiedlicher Verbrauchsstrukturen entstehen. Verschiedene Optionen für eine regionale Weiterentwicklung des Oberrheins sind denkbar. Inwieweit eine Metropolregion in mehreren Abschnitten zu realisieren sein wird, gilt es nun zu prüfen.
Der Begriff der Metropolregion ist bisher nur recht vage gefasst. Die weitere Regionalentwicklung in Europa wird die nötige Konkretisierung bringen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Marianne Wonnay SPD: Fertig? – Abg. Junginger SPD: Lesen: eins! – Zuruf: Das war eine gute Rede!)