(Abg. Scheuermann CDU: Dann sind wir uns we- nigstens in diesem Punkt einig! – Abg. Fischer SPD: Die anderen Zahlen stimmen auch, Herr Scheuermann!)
Aber die in Baden-Württemberg bevorstehenden großen Ausbaumaßnahmen sind ja noch gar nicht baureif, sodass in den nächsten Jahren mit einem erheblich höheren Anteil des Bundes auch beim Ausbau der Schienenwege zu rechnen sein wird.
(Abg. Fleischer CDU: Der Bund sagt: Das Geld ist nicht vorhanden! – Abg. Mappus CDU: Die Rhein- talbahn ist baureif!)
Außerdem sind Mittel für die Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl bereitgestellt und für die Appenweierer Kurve,
sodass die POS, die Schnellbahntrasse Paris–Ostfrankreich–Stuttgart zeitgerecht angebunden werden kann.
(Abg. Fleischer CDU: Wir haben anderthalb Jahre gebraucht, um die Planungsmittel endlich wieder flott zu kriegen!)
Die Investitionen des Bundes bei den Schienenwegen waren 1998 bei 2,96 Milliarden €, 2003 bei 4,13 Milliarden €, also auch da eine erhebliche Steigerung. Das ist zwar nicht der Schienenwegeausbau, aber in dem Zusammenhang muss es erwähnt werden: Die Regionalisierungsmittel insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr, mit dem der großartige Baden-Württemberg-Takt bezahlt wird, sind von 1998 mit 648 Millionen € bis 2005 auf 736 Millionen € erhöht worden.
Also bei allen Investitionen, bei denen der Bund die Zuständigkeit hat, bekommt Baden-Württemberg mehr; wo allerdings das Land die Zuständigkeit hat, ist gekürzt worden bzw. wird gekürzt
und wird jetzt im Nachtrag bzw. bei der Kürzungsliste ohne Nachtrag noch einmal gekürzt, und dies, obwohl wir wiederholt gefordert haben, dass, weil die etatisierten Mittel zu wenig sind, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Wenn man natürlich sieht, wie verkehrsbelastet unser Land ist, muss man sagen: Auch wenn sich der Bund noch so sehr anstrengt – auch er muss sich nach der Decke strecken –, ist es immer zu wenig, auch deshalb, weil es, wie ich schon sagte, einen Nachholbedarf gibt. Der Ministerpräsident hat, als er noch Fraktionsvorsitzender war, immer darauf hingewiesen; auch der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister Müller hat dies betont. Dieser Nachholbedarf ist, wie ich bereits sagte, nicht in sieben Jahren entstanden, sondern besteht schon sehr viel länger.
Ein Faktor, warum Baden-Württemberg bei der Mittelzuweisung nicht die volle Höhe aus dem Gesamtbetrag, den der Bund zur Verfügung stellt, erhalten hat, sind und bleiben die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die durch Vorwegentnahme aus dem Gesamttopf finanziert werden. Ich will diese nicht infrage stellen – abgesehen von ein, zwei Ausnahmen, bei denen man nach wie vor darüber nachdenken muss, ob diese Projekte wirklich notwendig sind. Aber nachdem sich herausgestellt hat, dass das nicht aus der Portokasse von Herrn Kohl bezahlt werden kann, sind eben erhebliche Mittel dafür in Anspruch genommen worden, und die Bundesregierung muss dies heute noch abarbeiten.
Auch das ist eine Vorbelastung, eine Altlast, für die Sie von der Union verantwortlich sind und ein bisschen auch noch die FDP.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Dr. Caroli SPD: Heuchelei hoch zehn! – Abg. Wintruff SPD: Heuchelei! – Abg. Bo- ris Palmer GRÜNE: Vielleicht sollten wir mal staubsaugen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Anliegen und die Kritik der CDUFraktion an die Adresse des Bundes ist voll berechtigt, und wir tragen das mit.
(Abg. Göschel SPD: Die können Sie mit dem Staubsauger nicht wegsaugen! – Weitere Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜ- NE)
Sie brauchen doch bloß mit offenen Augen durchs Land zu gehen, um zu merken, dass ein gewaltiger Nachholbedarf an Verkehrsinfrastruktur besteht.
(Abg. Mappus CDU zur SPD: Ihr solltet mal ruhig sein! Da gibt es Kürzungsanträge von euch! Da wä- re ich vorsichtig!)
sondern da, wo der Fernverkehr und der Mittelstreckenverkehr ist, und das sind nun halt einmal Bundesverkehrsverbindungen.
Das gilt ja auch – das wurde schon zu Recht gesagt – bei weitem nicht nur für die Straßen, sondern das gilt genauso für die Bahn. Ich darf bloß drei Strecken nennen: Der Ausbau der Rheinschiene ist stark in Verzug, obwohl wir da mit der Schweiz eine Vereinbarung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufs zur NEAT haben. Die Gäubahn
lässt nach wie vor auf sich warten, obwohl sie dringend notwendig wäre und die Schweizer schon signalisieren: „Wenn ihr euch jetzt nicht auf den Weg macht, dann wird der Ast von uns auch gekappt.“ Malen Sie sich einmal aus, was das dann für Baden-Württemberg bedeutet. Und die Südbahn fehlt gleichermaßen. Das sind einfach gewaltige Bremsen auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Deswegen meine ich, wir sollten nicht vorrechnen und auch nicht zurückschauen, sondern wir müssen nach vorne blicken.
(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Win- truff SPD – Abg. Wintruff SPD: Da lacht doch das Huhn!)
Nach vorne zu blicken bedeutet natürlich, auch einmal nachzuschauen – darum habe ich mich bemüht –, wie denn eigentlich das zustande kommt, was das Land bekommt. Das ist erstaunlicherweise, wenn man nachfragt, häufig geheime Kommandosache. Keiner weiß so richtig, wie und was, und man muss ganz schön forschen. Es gibt einen Königsteiner Schlüssel. Der wird vor allem für die Verteilung von Bildungsaufwendungen verwendet. Da hat BadenWürttemberg immerhin einen Anteil von über 12,8 %. Beim Straßenbau ist die SPD jetzt stolz darauf, dass wir von 11,3 auf 12,0 % gelangt sind. Da sind wir aber zum Beispiel schon hinter diesem Königsteiner Schlüssel zurück. Es ist auch in keiner Weise berücksichtigt, dass es eben in Baden-Württemberg wesentlich teurer ist, Straßen und Schienen zu bauen, weil wir topografisch andere Voraussetzungen haben.
Da hilft auch nicht der Hinweis, dass es in Bayern viel höhere Berge gibt. Jawohl, das stimmt. Bloß haben die Bayern ihre großen Ansiedlungen nicht dort, wo es buckelig ist. Bei uns ist die Hauptstadt zwischen Berg und Tal – zwischen Wald und Reben, wie zu Recht gesagt wird – aus topografischen Gründen verkehrsmäßig schlecht zu erschließen.
Ich denke, wir berücksichtigen bei sonstigen Aufteilungen im Bund sehr viele persönliche Befindlichkeiten. Das Saarland bekommt extra Aufwendungen, weil es so klein ist
und weil deshalb zum Beispiel der Landtag und die Landesregierung so schwierig zu finanzieren sind. Dann müssten wir doch bitte wenigstens einen Ausgleich dafür bekommen, dass wir eine ordentliche Infrastruktur herstellen.
Herr Scheuermann hat natürlich Recht: Es drängt sich durchaus der Eindruck auf, dass man in den anderen Ländern Angst hat vor der Wirtschaftskraft Baden-Württembergs.