Selbstverständlich wollen wir auch nicht, dass diese Verlagerung stattfindet. Jetzt gibt es darauf verschiedene Antworten.
Herr Pfister sagt: Na ja, dann erlassen wir denen den Wasserpfennig, oder wir erlassen ihn wenigstens teilweise; dann werden sie schon hier bleiben.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das sagt der Ministerpräsi- dent auch! – Abg. Schebesta CDU: Ein teilweiser Erlass ist die Grundlage der Regelung für das Was- serentnahmeentgelt!)
Herr Oettinger sagt zumindest, er will mit denen ins Gespräch kommen. Wie er aber das Problem löst, hat er noch nicht gesagt. Das ist Ihr Ansatz. Das nennt man in der Wissenschaft „race to the bottom“, das heißt Standortwettbewerb. Man konkurriert sich gegenseitig herunter, bis irgendwann alle Einnahmen auf null sind. Das erleben wir bei der Unternehmensteuer, und das erleben wir hier konkret beim Wasserentnahmeentgelt.
Ich sage Ihnen: Ich halte diesen Weg für falsch, weil am Ende ein nackter Staat dasteht, der keine Einnahmen mehr hat. Ich halte diesen Weg des „race to the bottom“ für falsch.
Es gibt natürlich auch noch andere Ansätze. Es gibt den Ansatz der SPD, von dem ich allerdings sagen muss: Den habe ich nicht ganz verstanden; der schien mir doch etwas spagathaft. Herr Kollege Dr. Caroli, vielleicht können Sie noch einmal sagen,
ob Sie jetzt für die Ermäßigung für die Energieversorger sind oder nicht – bei der Effizienz sind wir uns ja einig –, dann wüsste ich genauer, wie ich Ihren Antrag zu bewerten habe.
Es gibt den Ansatz, den Herr Kollege Mappus vertritt, der sagt: „Jetzt machen wir das nicht, aber vielleicht ermäßigen wir 2007.“ Das ist vielleicht ein bisschen solider, weil man
dann erst 2007 das Loch im Haushalt hat, macht die Sache aus meiner Sicht aber um keinen Deut besser.
Nun gibt es auch noch unseren Ansatz, und ich sage Ihnen, was man hier vernünftigerweise tun sollte. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der sich dafür rühmt, dass er Mitglied des Andenpaktes ist.
Derjenige, der uns dieses Problem eingebrockt hat, sitzt in Hessen. Roland Koch ist ebenfalls Mitglied des Andenpaktes.
Eine seiner ersten Großtaten in Verbindung mit der FDP – man weiß nicht genau, woher es kommt; vielleicht ist auch die FDP die Ursache – war, den von Rot-Grün in Hessen eingeführten Wasserpfennig schrittweise wieder abzuschaffen. Deswegen haben wir jetzt in Hessen einen Wasserpfennig von null, und nur deswegen kann man uns damit drohen, dorthin abzuwandern. In Rheinland-Pfalz sind eben „Mopsfledermaus-Beck“
und die FDP in einer Koalition; deswegen gibt es dort keinen Wasserpfennig. Also geht, bitte schön, an Sie von der SPD der Auftrag: Sprechen Sie einmal mit Ihrem Kollegen Beck. Sie von der FDP kann man nicht beauftragen, denn Sie wollen ja den Wasserpfennig offensichtlich nicht. Aber Herr Kollege Oettinger, unser Ministerpräsident, soll einmal seinen Freund Koch zur Brust nehmen und soll ihn fragen, ob es sein kann,
dass Länder wie Rheinland-Pfalz und Hessen, deren Haushalte viel, viel schlechter dastehen als unserer, deren Haushalte verfassungswidrig sind, uns dazu zwingen, im Standortwettbewerb mit dem Wasserentnahmeentgelt so weit herunterzugehen, bis schließlich auch unsere Haushalte verfassungswidrig sind. Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Wir sind noch keinen einzigen Schritt weiter- gekommen mit Ihrer Rede! Gut gebrüllt, aber sonst nichts!)
Wir könnten hier im Landtag sehr wohl einen einstimmigen Beschluss fassen, Herr Kollege Hofer, wenn das auch in Ihrem Sinne ist. Dieser Beschluss müsste lauten: Es ist sinnvoll, den Wasserpfennig weiter zu erheben. Wir wollen auch nicht, dass er nur von den Privathaushalten zu zahlen ist, sondern wir wollen ihn auch von der Industrie erheben. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz und Hessen uns nicht niederkonkurrieren, und wir appellieren an diese beiden Länder,
Letztes Argument: Wenn ohnehin seitens der EU anvisiert ist, ab 2010 im Sinne einer Vereinheitlichung eine Harmonisierung herbeizuführen – und nur darum geht es doch; wir brauchen eine Harmonisierung an dieser Stelle,
die öffentliche Hand kann sich diesen Standortwettbewerb nicht leisten –, dann wäre es doch erst recht sinnvoll, dass Herr Koch und Herr Beck jetzt sagen: „Wir setzen uns zusammen und definieren ein einheitliches Entnahmeentgelt, das dann auch alle erheben“, damit wir einen solchen Unsinn wie diese Debatte nicht mehr machen müssen, meine Damen und Herren. Das müsste doch ein gemeinsames Ziel dieses hohen Hauses sein.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Schebesta CDU: Es gibt nicht nur eine nationale Konkurrenz, sondern auch eine internationale Konkurrenz! – Abg. Hofer FDP/DVP: Das hat uns jetzt überhaupt nicht wei- tergeführt, weil wir Rheinland-Pfalz nicht auflösen können!)
Herr Kollege Hofer, es macht aber einen Unterschied, ob Sie den Rheinland-Pfälzern noch eine Rechtfertigung für deren Verzicht auf das Wasserentnahmeentgelt geben, indem sich der Redner Ihrer Fraktion hier hinstellt und die Abgabe als ungerecht bezeichnet
(Abg. Hofer FDP/DVP: Das hat er doch gar nicht gesagt! Er hat gesagt, es sei Wettbewerbsverzer- rung!)
„ungerecht“ war seine Terminologie, „Wettbewerbsverzerrung“ ebenso, und deshalb will er die Abgabe abschaffen –, oder ob Sie mit den anderen Fraktionen hier im Haus
man redet doch schließlich miteinander; das sind doch keine Feindstaaten, sondern es sind Bundesländer – auf diese Länder zugehen und sagen: „Leute, schaut euch eure Haushalte an, schaut euch die Problemlage an!
(Abg. Schebesta CDU: Bei uns appellieren Sie im- mer an die eigene Verantwortung der Landespoli- tik! Jetzt kommen Sie mit dem Hinweis auf andere Länder! Das ist ein starkes Stück!)
Kann es wirklich sein, dass ihr uns in diesen Standortwettbewerb zwingt? Ist das euer Ziel, oder können wir im Sinne einer Harmonisierung gemeinsam diesen Weg gehen?“
Herr Kollege Schebesta, ich habe keine Schwierigkeiten an dieser Stelle. Die Grünen in Hessen stehen zum Wasserpfennig. Sie wollen ihn; sie haben ihn damals eingeführt. Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen zum Wasserpfennig.
(Abg. Schebesta CDU: Wir haben Verantwortung als Landespolitiker in Baden-Württemberg! Da können Sie nicht ausweichen mit dem Hinweis auf andere Bundesländer!)
Wir machen hier in unserer landespolitischen Verantwortung das, was wir für richtig halten. Sie werden doch nicht im Ernst behaupten, dass der Kollege Oettinger, weil er landespolitische Verantwortung wahrnimmt, niemals mit anderen Bundesländern über solche Fragen verhandeln darf! Das werden Sie nicht im Ernst behaupten. In solchen Fragen muss man auch mit den Nachbarländern verhandeln.
Noch ein letzter Punkt zum Thema Effizienz – an dieser Stelle pflichte ich dem Kollegen Caroli ausdrücklich bei –: Es ist in der Tat so, dass die Mittelverwendung derzeit unbefriedigend ist, dass die Ergebnisse im Bereich des Grundwasserschutzes – beim Nitrat – unbefriedigend sind und wir zu Verbesserungen kommen sollten. Ich glaube aber, dass hier im Hause darüber Konsens besteht, dass es da Handlungsbedarf gibt. Ob allein eine Differenzierung nach Gebietskategorien tatsächlich zum Ergebnis führt, sei einmal dahingestellt. Dass an dieser Stelle aber weitergearbeitet werden muss, Frau Ministerin, darüber besteht, wie ich denke, in diesem Hause Konsens. Das sollten wir auch so festhalten.
Nochmals, weil der Kollege Hofer bei seiner Auffassung bleibt, das habe uns nicht weitergebracht: Ihr Weg bringt uns weiter in den Schuldenstaat.
Unser Weg erhält die Einnahmen des Staates, setzt auf Kooperation mit anderen Bundesländern, die schließlich nicht in Feindesland liegen – so etwas muss ja wohl noch möglich sein –, und berücksichtigt die Interessen, die wir beim Grundwasser- und beim Hochwasserschutz haben. Das ist der Weg der Vernunft, und ich kann nur an Sie appellieren, mit den Spielchen, die Ihr Wirtschaftsminister treibt – diese Verunsicherungstaktik, diese Abschaffungsgeschichten, die Sie nachher wieder dementieren –, aufzuhören und zu einer seriösen Finanzpolitik zurückzukehren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hofer FDP/DVP: Das führt uns keinen Deut weiter! Wir sind genau- so schlau wie vorher auch!)