Wir wissen, dass sehr viele Kreditengagements überhaupt nur mit öffentlichen Bürgschaften zustande kommen, geschnürt werden können, dadurch Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen. Was macht Herr Eichel? Er kündigt an, dass sich der Bund ab 2008 aus genau diesen Bürgschaften zurückziehen wird. 2 136 Projekte wurden in Baden-Württemberg im letzten Jahr mit diesen Bürgschaften finanziert. Also ganz konkret: Ab 2008 können wir in Baden-Württemberg 2 136 Kreditengagements nicht mehr vergeben. Da kann ich Ihnen sagen, Herr Schmiedel: Das ist ein Vielfaches des Volumens des C1-Programms, das wir jetzt nicht mehr über den Landeshaushalt finanzieren können.
Deswegen möchte ich Ihnen, Herr Schmiedel, und auch den Kollegen von den Grünen anraten, damit wir alle hier wieder bessere Laune bekommen: Stehen Sie Ihren Kollegen im Bund auf den Füßen,
damit sie etwas für eine mittelstandsgerechte Unternehmensbesteuerung machen, damit das Papier von Eichel „Ausstieg aus den Bürgschaften“ vom Tisch kommt und damit die Vorlage zum Bürokratieabbau mit den 39 Vorschlägen wirklich umgesetzt wird. Dann tun Sie ganz konkret etwas für die mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg.
Nun zum Thema Haushalt. Ein ganz wesentlicher Punkt, bei dem wir uns als Fraktion eingebracht haben, ist das Thema „Erneuerbare Energien“. Wir streiten uns mit Ihnen ja immer bezüglich der Windenergie und sind der Meinung: Diese Energie ist nicht die Energie für Baden-Württemberg.
Sie ist zu teuer, sie ist zu anfällig, und sie ist auch nicht standortgerecht. In einem Land, das 8 % des Bruttoinlands
produkts mit dem Tourismus erzielt, kann man nicht jeden Hügel – sage ich jetzt einmal – verspargeln.
Wir haben aber, was die Geothermie angeht, sowohl im Oberrheingraben als auch auf der Schwäbischen Alb sehr gute Voraussetzungen. Die Experten sind der Meinung, man könnte 80 bis 100 % des Wärmebedarfs und einen großen Teil des Energiebedarfs mit Geothermie decken. Deswegen wollen wir mit diesem Doppelhaushalt in die Förderung der Geothermie einsteigen, sowohl, was private Projekte der oberflächennahen Geothermie angeht, als auch, was die Tiefengeothermie angeht. Wir meinen, dass dies ein Einstieg in eine ganz neue umweltgerechte Energie ist, die den Einsatz der Windkraft in Baden-Württemberg erübrigt.
Sie alle wissen, dass es eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zur Windkraft gibt, die alle Nachteile der Windkraft aufzählt.
Veröffentlichungen daraus waren vor zwei Wochen im „Spiegel“ nachzulesen. Ich bin sicher, dass dieses Papier nie offiziell das Licht der Öffentlichkeit erblicken wird. Wahrscheinlich wird es eingestampft, und niemand wird je wieder darüber reden.
Weitere Änderungen haben die Fraktionen eingebracht zu den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ und der Verbraucherzentrale. Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen.
Sie haben sehr gute Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen erbracht, insbesondere für Frauen, die einige Zeit nicht berufstätig waren und dann über eine Nachqualifizierung den Weg in den Beruf, in eine qualifizierte Arbeit finden.
Wir stellen aber auch fest, dass es aufgrund der Regelungen von Hartz IV möglicherweise Förderungen genau derselben Personengruppe gibt. Da müssen wir einfach beobachten, inwieweit sich jetzt die Nachfrage bei den Kontaktstellen ändert.
Herr Minister, ich möchte Sie hier und heute auch schon bitten, uns im Wirtschaftsausschuss nach der parlamentarischen Sommerpause einen ersten vorläufigen Bericht darüber vorzulegen, inwieweit sich Hartz IV in der Arbeit der Kontaktstellen bemerkbar macht.
Weiterer Punkt: Verbraucherzentrale. Wir sind mit der Umstrukturierung der Verbraucherzentrale sehr zufrieden. Vorhin wurde schon gesagt, dass es die Verbraucherzentrale geschafft hat, ihre Einnahmestruktur zu verbessern. Sie hat
es auch geschafft, dem geänderten Nachfrageverhalten der Verbraucher entgegenzukommen. Sie ist internetfähig. Ich darf hier einmal ein paar Zahlen nennen: Die Zahl der Internetkontaktaufnahmen hat sich immerhin von 172 000 auf 330 000 nahezu verdoppelt.
(Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Da muss man auch die Relation der Entwicklung des Internets se- hen!)
Die Zahl der direkten Beratungen ist dagegen zurückgegangen. Das heißt, die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist hier auf der Höhe der Zeit. Aufgrund der allgemeinen finanziellen Situation musste sie eine verkraftbare Einsparung hinnehmen. Wir haben die ursprünglich vorgesehene Kürzung von 10 auf 5 % halbiert.
Zum Abschluss noch der Punkt Entwicklungshilfe. Der Bundespräsident hat in den letzten Tagen noch einmal auf die Bedeutung der Entwicklungshilfe hingewiesen. Wir stehen zu unserer Verpflichtung. Baden-Württemberg ist ein exportstarkes Land. Insofern sind wir sicher auch doppelt verpflichtet. Wir begrüßen es, dass sich die Landesstiftung Baden-Württemberg in Zukunft mehr in diesem Bereich engagieren wird, immerhin mit 500 000 € im Jahr, und viele Projekte der Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen finanzieren und auch der Stiftung Entwicklungshilfezusammenarbeit weitere 100 000 € zur Verfügung stellen kann. Man muss diese Finanzmittel insgesamt sehen und dann registrieren, dass wir uns auch im Bereich der Entwicklungshilfe zunehmend engagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren meine Anmerkungen. Die CDU-Fraktion stimmt natürlich, wie mein Kollege Dr. Birk gesagt hat, dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Netzhammer, was Sie gesagt haben, war nicht so schlimm wie sonst, aber ganz können Sie es natürlich nicht sein lassen.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Ja, da sind Sie gefordert! Wir warten darauf, wann den 39 Vor- schlägen zugestimmt wird!)
Ich stelle einmal ganz neutral fest, dass die große Versuchung besteht, dass eine Ebene immer einer anderen Ebene etwas vor die Türe legt und sagt: „Baue einmal diese Vorschriften ab!“ Warum fängt denn das Land eigentlich nicht selber bei den Möglichkeiten an, die es hat?
Wir haben einmal nachgefragt, was der Bürokratieabbaubeauftragte im Staatsministerium hingekriegt hat: e i n e gute Leistung. Man muss jetzt, wenn man Wühlmäuse in
Friedhöfen bekämpft, nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen, um einen entsprechenden Schein zu erwerben.
Aber wenn das alles ist, dann sage ich einmal: Wir haben ja einen Bürokratie-TÜV im Wirtschaftsministerium, und es gibt noch weitere Möglichkeiten. Wenn das Land BadenWürttemberg bei seinen eigenen Vorschriften anfängt und dort wirklich abbaut, ist es sehr viel glaubwürdiger, wenn es von anderen verlangt, Gleiches zu tun.
weil wir eine Abstimmung brauchen –, was das Land und was der Bund macht. Wir brauchen einen Kreditzugang, insbesondere zu Kleinkrediten.
Wir haben ein Riesenproblem. Es liegt nicht etwa am bösen Willen oder an mangelndem Mut, sondern schlicht am Verhältnis, weil wir alle durch die Tür der Hausbank müssen. Es geht also um die Diskrepanz zwischen dem, was an Gewinn übrig bleibt oder sich automatisch bei kleinen Krediten an Verlust ergibt, und dem Aufwand. Deshalb ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau dabei, die so genannte Kreditfabrik zu entwickeln, um die Vorgänge zu automatisieren und zu systematisieren. Wir würden uns wünschen, dass sich die L-Bank in diesen Prozess einklinkt, denn wir glauben, dass wir insbesondere bei kleinen Unternehmenskrediten von dem großen Prüfaufwand weg hin zu automatisierten Verfahren und zu kalkulierten Risiken kommen müssen, auch unter Inkaufnahme von Ausfällen, damit wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen besser mit kleinen und mittleren Krediten versorgen können.
Jetzt zum Thema „Steuern und Verlagerungen“. Zunächst einmal möchte ich sagen: Wir haben Dinge gemacht, die Sie in Ihrer Regierungszeit nie in Angriff genommen haben. Der Mittelstand hat immer die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer verlangt. Dem sind Sie nie nachgekommen. Jetzt ist es gemacht. Jetzt können Sie doch Danke sagen.