Eine Verschlankung der Verwaltung, ein Aufgabenabbau ist notwendig, damit wir bei den zentralen Aufgaben des Landes vorangehen können und dafür genügend Mittel haben. Dazu gehört zum Beispiel die Aufgabe „Bildung und Forschung“. Wir müssen ein starkes Bildungsland sein, um ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben. Das sieht auch die Wirtschaft so. Aber wenn das Handwerk, das unter dem überkommenen dreigliedrigen Schulsystem leidet, nun schon seit drei Jahren nach einer echten Schulreform und der Einführung einer neunjährigen Basisschule ruft, dann hören Sie, Herr Pfister, leider nur weg. Eine Initiative der Landesregierung, um die versprengten Kompetenzen für die Weiterbildung, die sich ja über fast alle Ministerien hinwegziehen, zu bündeln, ist auch nicht bekannt. Herr Pfister, es wäre doch für Sie als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident eine geradezu wie geschaffene Aufgabe, die Kompetenzen für die Weiterbildung in den verschiedenen Ministerien einmal zu bündeln. Aber leider heißt es hier: Fehlanzeige.
Aber auch in Ihrem eigenen Hause, Herr Pfister, zeigen Sie beim Thema Ausbildung kein Profil. Ich möchte dazu zwei Beispiele nennen.
Erstens: die ÜBAs. Bei den Investitionsmitteln für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten wird gekürzt, während andererseits sinnlos Geld für diesen Zweck in der Landesstiftung geparkt ist,
das aber wegen der notwendigen Gemeinnützigkeit des Verwendungszwecks nicht abgerufen werden kann. Sinnvoll wären Kompetenzzentren. Diese kriegen Sie aber mit der Forderung nach Gemeinnützigkeit nicht hin. Sie können dazu kein Geld aus der Stiftung nehmen. Das ist das Problem, das Sie nicht gelöst haben.
Zweites Beispiel: Verbundausbildung. Herr Minister, Sie unterlaufen den Ausbildungspakt im Land, weil Sie Mittel für Ausbildungsverbünde kürzen.
Noch im Juni des letzten Jahres haben Sie mit der Unterzeichnung des Paktes die Ausbildung im Verbund als Möglichkeit zur Gewinnung neuer Ausbildungsplätze genannt. Nun hat sich die Wirtschaft im Lande bemüht und bietet neue Ausbildungsplätze und Praktika an. Dass die Landesregierung sich aber nicht an ihren Teil der Vereinbarung halten will, war bei der Lehrstellenwerbung dann sicherlich nicht motivierend.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt ansprechen. Die Kürzungen bei den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ wurden ja nun glücklicherweise im Wesentlichen zurückgenommen, aber es ist weiterhin notwendig, für diese wichtigen Beratungsstellen eine langfristige Perspektive zu eröffnen.
Ich komme nun zum zweiten Punkt der Kernaufgaben, den ich unter dem Thema „Weg vom Öl“ darstellen will. In einer wirtschaftlich globalisierten Welt steht die Frage nach der Versorgungssicherheit neu auf der Tagesordnung. „Weg vom Öl“ wird zum Synonym einer dauerhaften Sicherung unserer wirtschaftlichen Grundlagen. Die wachsende Nachfrage nach Öl hat auch Auswirkungen auf die Preise. Sie wissen, im letzten Jahr hatten wir einen rasanten Anstieg der Ölpreise. Künftig werden noch mehr Gesellschaften um große Mengen des rasch knapper werdenden Öls konkurrieren. Schon heute hemmt der Rohölpreis die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Bereichen. Außerdem stellen unkalkulierbare Preissprünge beim Ölpreis eine nicht kalkulierbare Gefahr für unsere Volkswirtschaft dar. Daher ist es nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen extrem wichtig, eine Strategie „Weg vom Öl“ zu fahren.
Wir haben daher zu diesem Haushalt an verschiedenen Stellen Anträge eingebracht, die zeigen, wie vom Land eine solche Strategie „Weg vom Öl“ gefahren werden kann. Ich darf diese Anträge nur stichwortartig nennen. Sie betreffen verschiedene Haushalte. Zum einen fordern wir die Aufstockung der Mittel für das Förderprogramm „KlimaschutzPlus“ des Ministeriums für Umwelt und Verkehr. Die For
derung nach einer verstärkten Förderung der Biomasse betrifft das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum. Die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für das Energiesparprogramm Altbau – gestern Abend diskutiert – betrifft das Innenministerium. Des Weiteren geht es um die Förderung der Geothermie, insbesondere um die Absicherung von Fündigkeitsrisiken. Dabei ist erfreulicherweise zu verzeichnen, dass unser Vorschlag, hier Mittel bereitzustellen, von den Regierungsfraktionen aufgegriffen wurde. Es geht aber auch darum, die Mittel für das so genannte Demonstrationsprogramm zur rationellen Energienutzung aufzustocken. Herr Minister, es ist schlicht und einfach schlecht, wenn nur ein einziges Projekt gefördert wird, das auch noch im Wahlkreis des ehemaligen Ministers liegt.
Es sollte mehrere Projekte geben. Das ist wichtig, damit auch in diesem Bereich die Innovation vorangehen kann.
All das sind Punkte in unseren Anträgen, die einerseits helfen können, die Abhängigkeit der Volkswirtschaft vom Öl zu verringern und damit zur wirtschaftlichen Stabilität beizutragen, die andererseits aber notwendig sind, um die ökologischen Ziele des Landes – Stichworte: Verminderung der CO2-Emissionen, Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien – zu erreichen.
Meine Damen und Herren, unter Experten ist es unstrittig, dass auf Dauer nur diejenige Volkswirtschaft erfolgreich sein wird, die die Belange der Ökologie berücksichtigt. Oder, um es prägnanter zu sagen: Nur mit grünen Ideen lassen sich dauerhaft schwarze Zahlen schreiben.
Erster Punkt: C1-Programm. Ich weiß, auch wir haben früher dafür gestimmt, dass Mittel hierfür bewilligt wurden. Aber die Studie des Landesrechnungshofs hat gezeigt, dass dort vorrangig Mitnahmeeffekte zu verzeichnen gewesen sind.
Deshalb halten wir es angesichts der Haushaltszwänge nicht mehr für verantwortbar, hierfür Mittel bereitzustellen.
Ich möchte noch auf einen kleinen Punkt eingehen, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. Meine Damen und Herren, wir alle haben nach der Flutkatastrophe in Südostasien gesehen, wie wichtig eine Hilfe ist. Experten sagen uns, man solle sich jetzt nicht nur auf das punktuelle Ereignis konzentrieren, sondern müsse daran arbeiten, die Probleme langfristig in den Griff zu bekommen, und dürfe über dieser Hilfe für Südostasien nicht die notwendige Hilfe für andere Länder vergessen.
Notwendig ist also eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Sie ist nur möglich, wenn auch hier im Land das Bewusstsein dafür vorhanden ist. Deshalb ist es aus unserer Sicht verheerend, wenn gerade am kleinsten Posten, der inländischen Entwicklungszusammenarbeit, gekürzt wird, nämlich von 120 000 € auf 20 000 €. Das zeigt, dass die Landesregierung in diesem Bereich kein Konzept hat. Ich fordere Sie auf, das zu korrigieren.
aber doch einfach einmal ein paar Tatsachen festhalten, insbesondere weil auch Sie immer in Sonntagsreden die Leistungen der mittelständischen Unternehmen für das Land Baden-Württemberg hervorheben. Wir haben ja gestern wieder in der Debatte eine eindrückliche Zahl genannt bekommen: Jeder dritte neue Arbeitsplatz in Deutschland wird von einem baden-württembergischen Unternehmen geschaffen. Ich denke, wenn wir diese Zahlen auf den Bund hochrechnen könnten, sähe es jetzt besser aus.
Wir konnten gestern in der FAZ das Ergebnis einer Umfrage von Allensbach lesen, wonach 48 % der Bevölkerung den Standort Deutschland für gefährdet halten. Als kritische Punkte wurden genannt: Steuerbelastung, Kreditversor– gung, Bürokratie. Auf diese Punkte will ich eingehen, weil sie genau uns in Baden-Württemberg betreffen.
Wir müssen zuschauen, dass viele Arbeitsplätze aus BadenWürttemberg in andere Länder, zum Beispiel nach Osteuropa, gehen. Wenn wir die Steuersätze vergleichen – das wurde gestern schon gesagt –, stellen wir fest, dass wir mit
(Abg. Fischer SPD: Hören Sie doch mit den Steu- ersätzen auf! Das stimmt doch so nicht, Frau Netz- hammer!)
Zweiter Punkt: Bürokratie. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, Bürokratie abzubauen. Ihr Bundeswirtschaftsminister Clement erzählt in sämtlichen Talkshows, wie er gegen Bürokratie ankämpft. Wenn aber eine ganz konkrete Vorlage mit 39 Vorschlägen im Bundesrat verabschiedet ist, dann macht die Bundesregierung, was sie immer tut: abtauchen und aussitzen.
Dritter Punkt: Kreditversorgung. Wir haben hier in diesem Haus wirklich schon sehr viele Debatten über die Problematik der Kreditversorgung von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen geführt – Stichwort: Anwendung der Basel-II-Kriterien, Stichwort: sehr stringentes Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Wir wissen, dass sehr viele Kreditengagements überhaupt nur mit öffentlichen Bürgschaften zustande kommen, geschnürt werden können, dadurch Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen. Was macht Herr Eichel? Er kündigt an, dass sich der Bund ab 2008 aus genau diesen Bürgschaften zurückziehen wird. 2 136 Projekte wurden in Baden-Württemberg im letzten Jahr mit diesen Bürgschaften finanziert. Also ganz konkret: Ab 2008 können wir in Baden-Württemberg 2 136 Kreditengagements nicht mehr vergeben. Da kann ich Ihnen sagen, Herr Schmiedel: Das ist ein Vielfaches des Volumens des C1-Programms, das wir jetzt nicht mehr über den Landeshaushalt finanzieren können.