oder erwartet der Kunde, der Bürger nicht vielmehr etwas anderes, nämlich Steuergerechtigkeit? Ist denn im Bereich des Sozialen die Unterbringung von Obdachlosen ein vernünftiges Produkt, oder müsste nicht eher die Vermeidung von Obdachlosigkeit das richtige Produkt sein? Damit kommt man auch zu solchen Punkten, dass Ressortegoismen überwunden werden können und müssen, dass zum Beispiel präventive Maßnahmen
und dass man dann im Sinne einer Budgetierung die Verantwortung verstärkt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien verlagert
Dies alles ist möglich und diskutierbar. Dies ist aber mit der Vorlage des Abschlussberichts, mit der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente und mit dem Beginn der Erarbeitung produktorientierter Haushalte nicht abgeschlossen, sondern die eigentliche Arbeit fängt erst an. Ich bin einfach der Meinung, wir sollten uns als Landtag jetzt dazu entschließen, in den nächsten Jahren diese Produktdefiniti
Denn ich glaube, dass darin der entscheidende Vorteil liegt. Man hat ja in der Vergangenheit, wenn ein Problem auftrat, schnell gefordert, man brauche mehr Geld für irgendetwas. Nun wissen wir, dass nicht mehr, sondern weniger Geld vorhanden ist. Wenn beispielsweise die Zahl der Drogentoten steigt, kommt sofort die Forderung aus dem politischen Raum, in die Drogenbekämpfung müsse mehr Geld hineingesteckt werden. Ich bin der Meinung, dass dies nicht die Lösung sein kann. Entscheidend ist doch nicht, wie viel Geld wir in etwas hineinstecken, sondern entscheidend ist, welche Leistung am Schluss herauskommt. Die Vermeidung von Drogenabhängigkeit ist also das entscheidende Produkt, nicht die Frage, wie viele Stellen dort geschaffen werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Das ist ein schlechtes Beispiel, das Sie hier nennen!)
Deshalb sollten sich Politiker in Zukunft nicht mehr rühmen und sagen können: „Wir haben 10 Millionen € zusätzlich für irgendwelche Programme zur Verfügung gestellt“, sondern sie sollten an den konkreten Zahlen der Leistung, die am Ende herauskommt, gemessen werden,
zum Beispiel ob es ihnen gelingt, die Obdachlosigkeit zu vermeiden, die Arbeitslosenquote zu senken und anderes mehr.
Dies alles ist auf der Grundlage der Neuen Steuerungsinstrumente möglich, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns nun in einer Phase der Orientierung dieses Parlaments zu einer neuen Aufbruchsstimmung kommen! Lassen Sie uns unvoreingenommen die Möglichkeiten, die diese Neuen Steuerungsinstrumente bieten, aufgreifen! Lassen Sie uns von der Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente nun zu einer neuen Steuerung kommen!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Theurer, ich glaube, alle Mitglieder des Unterausschusses verbindet die große Freude, dass sich künftig bei den Haushaltsberatungen nicht nur wir, sondern alle Abgeordneten mit den Neuen Steuerungsinstrumenten herumschlagen dürfen. Das ist aber, wie gesagt, keine Schadenfreude. Wir haben uns ja gerne damit befasst.
Ich glaube, wir alle unterschreiben die Ziele, die wir mit den Neuen Steuerungsinstrumenten verbunden haben: Die Abläufe in der Verwaltung sollen effizienter und effektiver, kosten- und qualitätsorientierter werden. Es soll mehr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung herrschen. Die Dezentralität erweitert die Handlungsspielräume der Mitarbeiter. Und letztendlich sollen Fach- und Finanzverantwortung zusammengeführt werden. Ich wünsche mir, dass es künftig auch ein Benchmarking zwischen einzelnen Bundesländern und nicht nur zwischen den Landesbehörden bei uns in BadenWürttemberg gibt. Das verbinde ich mit dem Projekt NSI.
Die Umsetzung dieser Ziele, meine Damen und Herren, ist das eine. Die Einführung aber war schlichtweg katastrophal. Ich möchte dies anhand von drei Stichworten erläutern:
Der erste und sicherlich größte Fehler war, dass diese Reform per Dekret von oben angeordnet wurde. Ein solches Mammutprojekt wie die Neuen Steuerungsinstrumente – das haben, glaube ich, mittlerweile auch die Regierungsfraktionen begriffen – kann nur mit den Mitarbeitern und nicht gegen die Mitarbeiter erfolgreich sein. Professor Hill hat bereits im Jahr 2000 im Unterausschuss, der damals noch Parlamentarischer Beirat hieß, festgestellt: Die Frage der Motivation der Beschäftigten ist für den Projekterfolg von entscheidender Bedeutung.
Hierzu muss ich einfach feststellen: Seit Jahren erdulden die Mitarbeiter die Einführung der Neuen Steuerungsinstrumente. Minister Stratthaus wird nachher sicher antworten, dass die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte mit einbezogen war, und zwar schon von Projektbeginn an. Das stimmt auch. Nur: Zum einen konnte diese Arbeitsgemeinschaft für die Mitarbeiter keine verbindlichen Regelungen treffen. Zum anderen ersetzt natürlich auch in einem Ressort keine Dienstvereinbarung das Signal an den Mitarbeiter: „Wir nehmen dich und deine Kritik tatsächlich ernst und beschäftigen uns auch damit.“ Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass diese mangelnde Begeisterung für NSI von Projektbeginn an thematisiert wurde, dass es aber bis heute in der Mitarbeiterschaft keine veränderte Stimmung gibt.
Das zweite Thema bei der Einführung betraf die Schulungen, die schlicht und ergreifend vom Inhalt her mangelhaft waren. Dazu brauche ich eigentlich gar nicht mehr viel zu sagen.
Drittens: Dass NSI von Anfang an mit dem Ziel von Personaleinsparungen verkauft wurde – das hat Kollege Schmid auch schon gesagt –, war hirnrissig; denn vereinfacht sage ich da doch dem Mitarbeiter: „Mach bei der Einführung von NSI mit, dann haben wir nachher einen Grund, dich wegzurationalisieren.“ Da muss ich die Frage stellen: Wer schaufelt denn schon gern sein eigenes Grab?
Ein weiterer Punkt betrifft die Finanzierung. Auch dazu hat Kollege Schmid schon etwas gesagt. Die Finanzierung über Personaleinsparungen ist schlicht und ergreifend eine Luftbuchung. Schon ab dem Jahr 2004 sollten 700 Stellen ein
gespart werden. Sie wissen, dass die Verwaltungsreform jetzt zur Eingliederung der Sonderbehörden in die Landratsämter führt. Das heißt, wir haben auf diese Stellen überhaupt keinen Zugriff mehr. Die gesamte geplante Finanzierung – unter dem Strich 550 Millionen € – kann so nicht realisiert werden.
Meine Damen und Herren, mein Hauptanliegen ist – das war es auch in der ganzen Diskussion im Unterausschuss NSI –, dass NSI zuallererst Sache dieses Parlaments und nicht der Landesregierung sein sollte. Warum? NSI verändert unseren gesamten Landeshaushalt, schränkt das gesamte parlamentarische Budgetrecht ein, verändert das gesamte parlamentarische Budgetrecht und damit auch unsere gesamte Arbeit.
Wir haben es mit einer Ausdünnung der Titelstruktur zu tun. Wir werden mehr Globaltitel haben. Eine große Bedeutung kommt dabei der Auswahl und Menge der Erläuterungen im Haushalt zu. Darauf haben wir als Abgeordnete keinen Einfluss. Es liegt letztendlich im Ermessen der Regierung, wie viel sie uns zu welchen Titeln und Kennzahlen erläutert.
Der Landtag war sich bei der Einsetzung des Unterausschusses darüber bewusst, dass es Probleme geben könnte. Ich war damals noch nicht dabei, aber viele von Ihnen. Sie haben für diesen Unterausschuss einen Arbeitsauftrag formuliert. Ich werde Ihnen daraus einige wenige Stichworte nennen. Sie haben den Unterausschuss beauftragt, zu klären, wie letztendlich eine outputorientierte Steuerung durch den Landtag zu erfolgen hat, wie die Gesamtsteuerung zu erfolgen hat, welche Auswirkungen NSI auf das Ausschusswesen hat, wie detailliert sich der Landtag an der Formulierung der Zielvorgaben beteiligt, welche Rechte der Landesrechnungshof hat und inwieweit das Parlament auf dessen Kenntnisse zurückgreifen kann. Dies sind nur einige wenige Stichworte.
Was ist mit diesem Beschluss passiert? Wir haben zwar einiges andiskutiert, Herr Kollege Birk. Aber letztendlich sind viele Fragen offen geblieben. Wir gehen jetzt in die erste Haushaltsplanaufstellung mit NSI und wissen nicht, welche Einblicke wir als Abgeordnete haben.
Wir haben zwar die Landeshaushaltsordnung geändert. Damit haben wir aber der Regierung eine Carte blanche ausgestellt und als Parlament unsere Bedingungen nicht formuliert. Ich gebe zu, es liegt in der Natur der Sache, dass es beim Informationsbedürfnis zwischen der Opposition und den Regierungsfraktionen Unterschiede gibt. Aber meines Erachtens müsste es im Interesse des gesamten Parlaments liegen, Letzteres zu stärken. Letztlich ist das Etatrecht das Königsrecht des Parlaments.
Verehrter Kollege Birk, auch Sie wissen erst im Dezember, wie der eigentliche Haushalt aussehen wird.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Verwaltungsreform. Herr Kollege Birk, Sie sagten, wir hätten nach der Verwaltungsreform ein Viertel weniger Nutzer.
Die bisherigen Sonderbehörden, die jetzt in die Landratsämter integriert werden, haben NSI ja ursprünglich benutzt. Die Landräte wollten das nicht und haben davon zum Teil auch ihre Zustimmung zur Verwaltungsreform abhängig gemacht. Das heißt, von NSI ist letztlich nur ein Rumpf übrig geblieben.
Ich hätte NSI gern ganz oder gar nicht gehabt. Sie wissen, dass ich dem ganzen Projekt immer positiv gegenüberstand und mir mehr Transparenz gewünscht hätte. Jetzt haben wir keinen Einblick in die Landratsämter. Wir zahlen aber weiterhin fast den vollen Preis für NSI, meine Damen und Herren. Damit sind wir nicht einverstanden.
Was erwarten wir? Wir erwarten zum einen eine gründliche, laufende Evaluierung des Projekts, und wir erwarten zum anderen, dass das Projekt NSI verstärkt auch auf die Bedürfnisse der einzelnen Ressorts abgestimmt wird. Die anderen Bundesländer, verehrter Herr Minister, machen es uns ja vor. Bayern hat eine gründliche Evaluierung der einzelnen Pilotämter vorgenommen.
Mir ist wichtig, Herr Minister – auch darum würde ich Sie bitten –, dass Sie darauf drängen, dass wir künftig auch Vergleiche mit anderen Bundesländern anstellen können. Ich glaube, dass das teure Projekt NSI nicht nur entsprechende Qualitätsanforderungen an andere stellen sollte, sondern es muss auch selbst nach diesen strengen Qualitätskriterien gemessen werden.
Wir möchten, dass die Informations- und Anhörungsrechte der einzelnen Abgeordneten gestärkt werden, gerade weil wir ja Zuständigkeiten aufgeben. Wir wollen auch im Verlauf eines Jahres wissen, wie der Stand der Dinge ist. Wir möchten, dass diese Rechte speziell auch als Minderheitsrechte ausgestaltet werden. Denn letztlich ist es doch so – Kollege Schmid wird mir da zustimmen –: Die parlamentarische Kontrolle der Regierung nimmt überwiegend die Opposition wahr.
Wir haben auch den Zeitplan für die Haushaltsberatungen kritisiert, meine Damen und Herren. Dank NSI können Haushaltspläne schneller aufgestellt werden. Aber nach dem Willen der Regierungsfraktionen soll sich am bisherigen Zeitplan nichts ändern. Wir hätten aber gern mehr Zeit, uns mit dem neuen Haushalt auseinander zu setzen. Wir wollen, dass die Fachausschüsse, die sich ja künftig auch mit den Produkten auseinander zu setzen haben, frühzeitiger einbezogen werden. Ich denke, das liegt im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen.