Meine Damen und Herren, durch die Aussprache ist die Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/1173, erledigt.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Zukunft der Bodenseeregion – Drucksache 13/1250
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Entwicklung der Bodenseeregion – Drucksache 13/1251
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bodenseeregion ist in ihrer Vielfalt ein einzigartiger Kultur-, Siedlungs- und Wirtschaftsraum mit zum Teil konkur
(Abg. Fleischer CDU: Und dank einer guten CDU- Politik! – Abg. Hauk CDU: Dank 50 Jahren CDU- Regierung!)
ist die Bodenseeregion eine Region der Zukunft, eine lernende Region, die dafür sogar vom Bundespräsidenten ausgezeichnet wurde.
Ich will ein paar wenige, aber wichtige Aspekte ansprechen und aufzeigen, wo politischer Handlungsbedarf für die Landesregierung besteht.
Natürlich steht das Ökosystem Bodensee im Mittelpunkt. Schließlich leben viereinhalb Millionen Menschen vom Trinkwasserspeicher Bodensee. Deshalb hat der Schutz des Trinkwasserspeichers höchste Priorität.
Grenzüberschreitend wurde viel erreicht. Ich darf nur an das Kläranlagenprogramm erinnern, das damals die sozialliberale Koalition in Bonn auf den Weg gebracht hat,
Bedenklich sind die zunehmenden Arzneimittelstoffe im Trinkwasser. Dazu gehören Schmerzmittel, Antibiotika, Röntgenkontrastmittel, Antileptika usw. Diese Belastungen gehen sogar bis in tiefe Wasserschichten, wo Trinkwasser entnommen wird. Hinzu kommen Belastungen durch Pflanzenschutzmittel, die zurückgenommen werden müssen, Herr Kollege Hauk. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Neben weiteren Forschungen, Untersuchungen und Studien müssen konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffeinträgen erfolgen. Bislang wird hierzu von der Landesregierung eindeutig zu wenig getan, trotz – das sage ich deutlich dazu – der lobenswerten Bemühungen des Genforschungsinstituts in Langenargen.
Nach wie vor gibt es auch vermeidbare Schadstoffeinträge durch Privatmotorboote. Ich spreche nicht von Segelbooten.
Auch hier weigert sich die Landesregierung, sinnvolle Maßnahmen in Abstimmung mit den Anrainerstaaten einzuleiten, zum Beispiel die Geschwindigkeit, mit der Motorsportboote höchstens fahren dürfen, zu reduzieren oder nur noch Motorboote zuzulassen, die mit Rapsöl, Herr Kollege Teßmer, oder Biodiesel betrieben werden.
Sicherlich ist – vor allem von den Kommunen – schon sehr viel zum Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee erreicht worden. Aber der große Wurf vonseiten der Landesregierung fehlt. Dazu gehört auch die konsequente Umsetzung des Bodenseeleitbilds und des Umweltprogramms für den Bodenseeraum.
Die Bodenseeregion – hier meine ich den baden-württembergischen Teil – hat in Eigenverantwortung schon viel erreicht. Sie könnte aber noch effektiver tätig sein, wenn sie ein Verwaltungsraum wäre, der nicht durch die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Regionalverbänden und Regierungsbezirken bürokratisch gebremst wird. Die Schaffung einer Bodenseeregion im Sinne unseres Vorschlags zur Verwaltungsreform würde vieles vereinfachen und schnellere und effektivere Entscheidungen im Interesse der Menschen, der Gäste und der Wirtschaft ermöglichen.
Die Notwendigkeit der Bildung von Regionalkreisen wird gerade am Beispiel der Bodenseeregion überdeutlich.
die auf die vielfältigste Art und Weise kooperiert, zum Teil mit gutem Erfolg – zum Beispiel beim Gewässerschutz –, zum Teil aber mit erheblichen Problemen – da nenne ich die Verkehrsprobleme.
Übrigens gibt es noch gewisse rechtliche Fragen, die den Status des Bodensees selbst betreffen. Aus unserer Sicht wäre es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu zwingend, wenn neben der Internationalen Bodenseekonferenz ein grenzüberschreitendes Bodenseeparlament mit gewissen Zuständigkeiten vorhanden wäre. Was am Oberrhein funkti
Vieles könnte direkt und entscheidungsnah angesprochen werden, und Lösungen könnten schneller umgesetzt werden. Die Eigenverantwortung der Region würde durch ein solches parlamentarisches Gremium deutlich verbessert. Ausgangspunkt könnte hier die Parlamentarierkommission Bodensee sein.
Nicht nur bei Fragen, die das Ökosystem Bodensee betreffen, sondern vor allem auch in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur wäre ein Bodenseeparlament hilfreich.
Entscheidend im Bereich Verkehr ist erstens der zügige Ausbau der Südbahn, die Ertüchtigung dieser Strecke, und zweitens die Elektrifizierung der Südbahn, die schon seit bald 30 Jahren gefordert wird. Es ist ein großer Erfolg, dass die Südbahn in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans endlich als internationale Bahnstrecke aufgenommen wurde.