(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Fischer SPD: Okay! – Zuruf des Abg. Oelmayer GRÜNE)
Aber Scherz beiseite. Wir können darüber noch einmal im Ausschuss sprechen. Dort können die Fachleute – Herr Lewitzki ist ja heute auch anwesend – die Angelegenheit noch einmal darlegen.
Als das Leasing eingeführt wurde, war es wie immer umstritten. Ich glaube nicht, dass die SPD damals dafür war, sehe aber noch einmal nach. Damals wurde an die SPD die Sorge der Polizei – sie ist ja immer sehr sorgenvoll – herangetragen, es seien zu wenig Autos. Das war die Sorge bei der Einführung des Leasings.
Nicht bei Ihnen. Ich habe von der SPD gesprochen, sehe aber noch nach, welche Haltung die SPD damals hatte.
Jetzt hat sich beim Leasing Folgendes herausgestellt. Vorher war der Fuhrpark veraltet. Die Gewerkschaften sprachen – teilweise nicht zu Unrecht – von einem Schrottautopark. Bei den neuen Autos sind die Ausfallzeiten viel geringer. Wegen der Serviceverträge mit privaten Werkstätten – die Polizeiwerkstätten sind ja aufgelöst worden; da war die SPD auch dagegen – sind auch die Verweilzeiten in den Werkstätten viel geringer. Das hat dazu geführt, dass wir durch diese Optimierungseffekte jetzt eben einige Hundert Fahrzeuge weniger brauchen. Da kann ich nur sagen: Das ist doch ein weiterer Beweis dafür, dass Privatisierung der richtige Weg ist.
Deshalb sehe ich dem außerordentlich gelassen entgegen. Wenn wir durch andere Maßnahmen plötzlich feststellen würden, dass wir 500 Beamte zu viel haben, ist das auch der richtige Weg. Deshalb sehe ich das nicht als Vorwurf, sondern als Kompliment an.
Dritter Punkt: Das ist das Thema Besoldung, ein ernstes Thema. Das ist für die Beamten im mittleren Dienst ein Problem. Das ist so. Aber ich kann an der Haushaltslage nichts ändern. Ich befürchte, und ich bin mir sogar sicher: Es wird – das sehen Sie doch auch so – in der vor uns liegenden Zeit nicht einfacher, sondern noch schwieriger. Ich habe ja auch die Demonstration in Pforzheim zur Kenntnis nehmen müssen. Ich habe auch schon die Demonstration kurz vor Weihnachten in Sindelfingen miterleben dürfen. Da kommen ja noch weiter gehende Maßnahmen. Wir haben das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Solange wir in Deutschland nicht wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung bekommen und nicht investiert wird und sich nicht Wachstum einstellt, während sich die Steuereinnahmen umgekehrt eben immer noch problematischer entwickeln, wird es nicht leichter, sondern noch schwieriger werden.
Jetzt bitte ich einfach um Vorsicht. Wir haben – da habe ich als Innenminister mitgewirkt, wenn auch nicht allein – die Polizei immerhin von polizeispezifischen Belastungen verschonen können. Also, die Beamten erhalten nach wie vor ihre Polizeizulage und die freie Heilfürsorge. Und was ist das Dritte?
60. Danke schön, gutes Team. – Wir haben auch die Lebensarbeitszeit jedenfalls nicht zwangsweise verlängert. Das war ja damals in Sindelfingen die große Sorge. Herr Fischer, ich bin übrigens aus zwei Gründen gegen die zwangsweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit: zum einen den Beamten zuliebe, die zum Teil einen schweren Dienst leisten. Zum anderen aber – das haben Sie angesprochen; das ist jetzt noch nicht das Problem, aber das Problem kommt – würde eine zwangsweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit die ohnehin problematisch werdende Altersstruktur der Polizei außerordentlich nachteilig verändern. Deshalb bin ich froh, dass dies jedenfalls im Augenblick vom Tisch ist. Aber es war beim besten Willen nicht möglich, die Polizei von den allgemeinen Besoldungskürzungen für jeden Beamten auszuklammern.
Ich darf aber – so schmerzlich das ist, Herr Oelmayer – auf eines hinweisen: Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, wenn ich es richtig sehe, die vergleichbaren Kürzungen auch bei den Bundesbeamten einzuführen. Ich habe nicht gehört – vielleicht ist mir etwas entgangen –, dass die Bundesregierung die Beamten im mittleren Dienst, etwa die beim Bundesgrenzschutz, davon ausnehmen will. Also der Bund hat eben die gleichen Probleme aufgrund der verheerenden wirtschaftlichen Entwicklung, die schließlich zu Steuerausfällen führt.
In diesem Zusammenhang will ich nur vorsichtig sagen, um Sie jetzt nicht zu reizen: Für diese wirtschaftliche und diese finanzielle Situation hat die Landesregierung von BadenWürttemberg wohl relativ wenig Verantwortung, um das einmal ganz zart anzudeuten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Oelmayer GRÜNE: Das ist aber ein kleiner Trost für die Beamten! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Das große Problem, das ich sehe, wird die Frage sein – darüber sollten wir im Ausschuss und gern auch im Plenum sprechen, Herr Kollege Fischer, Herr Kollege Oelmayer; ich habe mich verschiedentlich schon einmal in diese Richtung bewegt –: Wie können wir vor dem finanziellen Hintergrund, vor dem wir stehen – Sie können es nicht ändern und ich auch nicht –, wie können wir in dieser schwierigen Lage und vor dieser schwierigen Perspektive das gute Niveau der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg bewahren? Die Zeiten, in denen das Füllhorn sozusagen das maßgebliche Instrument war, sind eben in Gottes Namen und bedauerlicherweise vorbei. Das ist die eigentliche Aufgabe.
Jetzt, Herr Kollege Gall, noch kurz zum Katastrophenschutz. Ich bin dankbar, dass Sie diesen Punkt angesprochen haben. Das ist ja auch ein wichtiges Thema.
Auch dazu sehr komprimiert: In wenigen Wochen findet unter dem Vorsitz des Kollegen Nagel zu diesem Thema ein Informationsbesuch des Innenausschusses vor Ort bei der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal statt. Dort werden wir uns auch die Planungen und Überlegungen vorstellen lassen. Dort können wir, glaube ich, dieses wichtige Thema noch einmal ganz gezielt diskutieren.
Sie haben mit Recht gesagt, dass Sie nach dem 11. September 2001 – ich habe mit Dankbarkeit vermerkt, dass Sie auch in der Bewertung sehr zurückhaltend waren – nicht hektisch Forderungen erhoben haben. Es ist in der Tat so – deshalb gibt es übrigens hier auch wenig parteipolitischen Streit –: Vor dem 11. September 2001 haben beim Thema Katastrophenschutz alle, von Berchtesgaden bis Flensburg, und da ist man auch über Baden-Württemberg gekommen, gesündigt. Aber ich sage Ihnen umgekehrt: Wären Sie vor diesem 11. September zum Finanzminister gegangen und hätten für den Katastrophenschutz mehr Geld haben wollen, wären Sie ausgelacht worden. Das war aber überall die gleiche Lage. Inzwischen haben wir ja einiges auf den Weg gebracht, nicht nur die finanziellen Mittel, die Sie erwähnt haben, sondern auch die Überlegungen und Planungen für die neuen Szenarien, die man jetzt nach dem 11. September oder auch bei der Hochwasserkatastrophe so schmerzlich zur Kenntnis nehmen musste.
Eines scheint mir ganz wichtig – das ist allerdings eine Aufgabe des Bundes –: Der Zivilschutz und der Katastrophenschutz müssen stärker verzahnt werden. Aufgrund der asymmetrischen Bedrohung – auch so ein neues Modewort – ist uns klar geworden, dass der klassische Verteidigungsfall gar nicht mehr das Szenario ist, mit dem wir vermutlich rechnen müssen. Es ist einfach notwendig, dass vor diesem Hintergrund der Zivilschutz, der ja bisher den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall bedeutete, fortentwickelt und mit dem eigentlichen Katastrophenschutz, der Aufgabe der Länder ist, stärker verzahnt wird. Das muss aber vom Bund ausgehen. Die Innenministerkonferenz – darauf darf ich verweisen – hat im Juni 2002, also vor etwa einem Jahr, bereits einstimmig, weil die Beschlüsse dort ja immer einstimmig gefasst werden, eine neue Konzeption, eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland verabschiedet. Die Bundesregierung, die Mehrheit im Bundestag hat bisher nicht nachgezogen. Das Ziel muss sein, dass alle diejenigen, die im Katastrophenfall und auch bei asymmetrischen Szenarien Verantwortung tragen, also Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Polizei
THW –, aber auch die Bundeswehr stärker zusammenarbeiten und jeder mit seinen Möglichkeiten stärker in die Pflicht genommen wird. Deshalb wird auch die Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in diesem Zusammenhang mit Recht sehr energisch und sehr leidenschaftlich, aber auch notwendigerweise geführt. Das muss das Ziel sein.
Deshalb will ich es einfach so formulieren: Wir haben beim Katastrophenschutz einiges getan, aber im Unterschied zur inneren Sicherheit, die sich bei uns Gott sei Dank auf einem hohen Niveau befindet, müssen wir auf diesem Gebiet –
aber nicht nur in Baden-Württemberg, sondern länderweit und bundesweit – wirklich noch einiges tun. Ich denke, dass es insofern richtig ist, dass wir uns mit diesem Thema in einer Art Sondersitzung demnächst in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal beschäftigen werden.
In diesem Sinne darf ich mich für die Debatte ganz herzlich bedanken. Und Herr Oelmayer kriegt jetzt hoffentlich auch noch seinen Zug.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Die antragstellende Fraktion wünscht Überweisung an den Innenausschuss. – Sie sind damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Entwicklungszusammenarbeit im Wandel – Drucksache 13/1093
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Große Anfrage ohne Aussprache an den Wirtschaftsausschuss zu überwei
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/2079, 13/2080, 13/2081, 13/2082
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/2069
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.