Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss der Regionen bei der Europäischen Union in Brüssel erweist sich immer stärker als nützliches Sprachrohr der europäischen Regionen und Kommunen. Davon profitiert insbesondere auch Baden-Württemberg. Die vielfältigen Kontakte, die hier geknüpft werden, verdichten sich immer mehr zu einem regionalen Netzwerk.
Ich habe meine Aufgabe als Präsident des Ausschusses der Regionen in den vergangenen zwei Jahren vor allem darin gesehen, in den zehn neuen Beitrittsländern das Verständnis für den Föderalismus und den Regionalismus zu wecken und zu fördern und mitzuhelfen, die Beitrittsstaaten an Europa heranzuführen.
In der 13. Wahlperiode hat es drei Untersuchungsausschüsse und eine Enquetekommission gegeben. Dafür haben das Parlament und die Abgeordneten viel Zeit und Arbeit aufgebracht. Der Untersuchungsausschuss FlowTex hat hinsichtlich der Dauer des Verfahrens wie bezüglich des Druckseitenumfangs des Abschlussberichts einen neuen Rekord aufgestellt.
Das Jubiläumsjahr „50 Jahre Baden-Württemberg“ gab uns im Jahr 2002 die Möglichkeit, auswärtige Plenarsitzungen an den Sitzorten der drei Vorgängerländer abzuhalten. Karlsruhe, Bebenhausen und Freiburg waren die Stationen. Begleitet waren diese Sitzungen von großen Bürgerempfängen, die vor Ort Gelegenheit zu intensiven Gesprächen zwischen der Bevölkerung und den Landtagsabgeordneten gaben.
Die Öffnung des Landtags war uns in den vergangenen fünf Jahren ein wichtiges Anliegen. Wir haben versucht, dies in mehrfacher Hinsicht umzusetzen.
Ich erwähne zunächst den „Tag der offenen Tür“, der im Jahr 2005 schon zum dritten Mal durchgeführt wurde und wiederum sehr viele Bürgerinnen und Bürger anzog.
Ich erinnere an die Kulturnacht in Stuttgart, die jeden Herbst stattfindet. Bei dieser Veranstaltung bietet der Landtag zusammen mit den Fraktionen ein sehr attraktives Programm an. Zustrom und Zuspruch der Besucher schwellen immer mehr an.
Nach wie vor ein wichtiges und unentbehrliches Forum für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft ist der „Tag der behinderten Menschen“, der 2003 durchgeführt wurde und viele Kolleginnen und Kollegen sehr berührt hat. Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode einen solchen Tag veranstalten.
Als neue Information bieten wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Live-Übertragung der Plenarsitzungen via Internet an. Das Interesse und der Zuspruch hieran wachsen nach unserer Beobachtung ständig.
Zu einer ehrlichen Bilanz gehört, einzugestehen, dass in der Öffentlichkeit und auch im Landtag die Diätenfrage kontrovers diskutiert wird. Aus dem Bericht der Diätenkommission konnten wir in dieser Wahlperiode keine Schlussfolgerungen mehr ziehen. Wenn wir das Thema in der neuen Wahlperiode angehen, sollten wir uns von zwei Maximen leiten lassen: Zum einen hat es sich bewährt, dass der Landtag in langer Tradition Fragen der Abgeordnetenentschädigung im Konsens geregelt hat. Zum anderen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Entschädigung der Abgeordneten in einer Leistungsgesellschaft auch leistungsgerecht sein muss. Sie soll für alle gesellschaftlichen Gruppen, auch für die selbstständigen Berufe, so attraktiv sein, dass sich auch deren Vertreter im Parlament wiederfinden. Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung müssen, so sehe ich es, deshalb als Gesamtpaket betrachtet werden.
Es gäbe noch etliches zu bilanzieren, doch will ich mich auf das Gesagte beschränken. Insgesamt hat der 13. Landtag eine intensive und erfolgreiche Arbeit geleistet, die sich am Gesamtinteresse unserer Bürgerinnen und Bürger orientiert und auf deren Sorgen und Probleme eingeht.
Wir haben deshalb allen Grund, darauf zu vertrauen, dass wir auch im neuen Landtag die auf uns zukommenden Probleme, an denen es gewiss nicht mangeln wird, mit Entschlossenheit angehen und erfolgreich bewältigen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ende der Wahlperiode heißt auch Abschied zu nehmen von hoch geschätzten, uns nahe stehenden und lieb gewordenen Kolleginnen und Kollegen. Alle Abgeordneten, die den Landtag verlassen, haben sehr viel Kraft und Zeit in die parlamentarische Arbeit investiert und dabei weder sich noch ihre Familie geschont. Ihr Dienst galt dem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Als Ersten der von uns Abschied Nehmenden nenne ich unseren langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Sie, lieber Herr Teufel, gehen nach 34 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag in den politischen Ruhestand. Nur sechs Jahre nach Ihrer Wahl in den Landtag haben Sie den Vorsitz der CDU-Fraktion übernommen und ihn 13 Jahre mit großer Umsicht und Autorität erfolgreich ausgeübt. Aus dieser Funktion sind Sie im Jahre 1991 in das höchste Amt, das unser Land vergeben kann, aufgerückt. Über 14 Jahre haben Sie unermüdlich und mit großer Führungskunst das Amt des Ministerpräsidenten wahrgenommen und ihm Ihren Stempel aufgedrückt. Sie haben sich wahrhaft um unser Land verdient gemacht. Der Landtag und wir alle danken Ihnen aus vollem Herzen und mit hohem Respekt vor Ihrem politischen Wirken.
Lieber Kollege Frieder Birzele, Sie sind mit 30 Jahren Mitgliedschaft im Landtag nach Herrn Teufel der dienstälteste Abgeordnete, den wir heute verabschieden. Sie haben eine beeindruckende landespolitische Karriere hinter sich. Sehr schnell ist Ihre Fraktion auf Sie aufmerksam geworden und hat Sie bereits 1980 zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Markantes politisches Profil haben Sie als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender in mehreren Untersuchungsausschüssen des Landtags gewonnen. In diesen wichtigen Funktionen mochte Ihre Fraktion auf Ihren scharfen juristischen Verstand und Ihre sachkundige Verhandlungsführung nicht verzichten. Zur Zeit der großen Koalition haben Sie sich als Innenminister große Verdienste erworben. Seit 1996 sind Sie stellvertretender Präsident des Landtags. In diesem Amt haben Sie die Plenarsitzungen mit der Ihnen eigenen Souveränität geleitet. Ich danke Ihnen.
Mit dem Kollegen Dr. Eugen Klunzinger verlässt ein Ausschussvorsitzender den Landtag, dem er 27 Jahre angehört hat. Bei seinem Beruf lag es nahe, dass er sich vor allem der Hochschulpolitik gewidmet hat. Auf diesem Feld hat er sich als langjähriger Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses hervorgetan, doch hat sich Herr Kollege Dr. Klunzinger auch als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender mehrerer Untersuchungsausschüsse bestens bewährt.
Wenn man ihn sieht, fällt es schwer, das zu glauben, dennoch gehört Herr Kollege Herbert Moser dem Landtag seit 1976 mit nur vierjähriger Unterbrechung und damit 26 Jahre an. Herr Kollege Moser kennt die Parlamentsarbeit in allen Facetten. Er hat nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch in zahlreichen Fachausschüssen mitgearbeitet. Besonderes Ansehen über alle Fraktionen hinweg hat er sich als Vorsitzender des Finanzausschusses erworben. Er hat es sich mit der großen Verantwortung für den Landeshaushalt nicht leicht gemacht; gleichwohl hat er die Sitzungen des Finanzausschusses zügig, humorvoll und schlagfertig geleitet. Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön.
Herr Kollege Hermann Seimetz kann ebenfalls auf eine 26jährige erfolgreiche Parlamentsarbeit zurückblicken. Er ist ein engagierter Bildungs- und Sozialpolitiker, was dazu geführt hat, dass ihm in dieser Wahlperiode der Vorsitz in der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ übertragen wurde. Auch ist er seit 1992 ununterbrochen stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hermann Seimetz ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und beliebt. Im Übrigen genießt er – das darf man vielleicht sagen – als Witzekenner hohe Reputation.
Vier Mitglieder, die jetzt ausscheiden, blicken auf je 22 Jahre im Landtag zurück. Ich spreche von den Kollegen Rolf Kurz, Michael Sieber, Gerd Teßmer und Peter Wintruff.
Herr Kollege Wintruff hat sich während dieser Zeit sehr für die Schul- und Bildungspolitik engagiert und sich insbesondere für die berufliche Bildung eingesetzt. Er war von 1988 bis 1992 stellvertretender Vorsitzender und seit 1992 Vorsitzender des Schulausschusses. In dieser Funktion hat er sich allseits hohe Anerkennung erworben.
Mit Herrn Kollegen Rolf Kurz verlässt ein gestandener Unternehmer und Wirtschaftspolitiker den Landtag. Er war stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit 1996 Schatzmeister seiner Fraktion. Vor fünf Jahren hat er als Alterspräsident umsichtig und souverän die konstituierende Sitzung des 13. Landtags eröffnet.
Mit Herrn Michael Sieber verliert der Landtag einen kunstsinnigen Kollegen, der den Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit auf die Umwelt-, Wissenschafts- und Kunstpolitik gelegt hat. Auch als langjähriger politischer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ist er dem Landtag immer besonders verbunden geblieben.
Herr Kollege Gerd Teßmer hat in seiner Abgeordnetentätigkeit vor allem die Landwirtschaftspolitik beackert und sich um den ländlichen Raum gekümmert. Daneben war ihm die politische Bildung unserer Jugend ein besonderes Anliegen. Er war mehrere Jahre Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Beirats Schülerwettbewerb des Landtags.
Herr Kollege Helmut Göschel ist seit 1987, die Kollegen Dr. Walter Caroli, Dr. Walter Döring, Alfred Haas, Dr. Friedhelm Repnik, Rolf Seltenreich und Franz Wieser sind seit 1988 und somit 18 Jahre Mitglieder des Landtags.
Herr Kollege Helmut Göschel hat sich vornehmlich als Verkehrspolitiker einen guten Namen gemacht, doch kümmert er sich als zuständiger Arbeitskreisvorsitzender ebenso rastlos um die Umweltpolitik.
Die Umweltpolitik gehört auch zum Arbeitsschwerpunkt des Kollegen Dr. Caroli, der mit großem Sachverstand, Routine und Autorität den Ausschuss für Umwelt und Verkehr geleitet hat.
In Person von Herrn Kollegen Dr. Döring verlässt eine Persönlichkeit das Parlament, die es vorzüglich verstanden hat, Landespolitik für die Öffentlichkeit transparent zu machen.
Er war von 1988 bis 1996 Vorsitzender seiner Fraktion und anschließend acht Jahre lang Wirtschaftsminister. In dieser Zeit hat er liberale Wirtschaftspolitik personifiziert.
Einem anderen Feld der Landespolitik, nämlich der Sozialpolitik, widmet sich Kollege Alfred Haas seit seinem Eintritt in den Landtag mit unermüdlicher Hingabe. Infolgedessen ist er auch Vorsitzender des zuständigen Fraktionsarbeitskreises. Herr Kollege Haas ist bekannt für seine klare Wortwahl.
Ein weiterer kompetenter Sachpolitiker verlässt den Landtag: Ich meine Herrn Kollegen Dr. Repnik, der sechs Jahre lang, von 1998 bis 2004, Sozialminister war. Mit Sachverstand und viel Herz hat er die Sozialpolitik geprägt und sich für die Benachteiligten in der Gesellschaft eingesetzt.
Als unermüdlicher Arbeiter im Parlament hat sich Herr Kollege Seltenreich erwiesen, dessen Interesse vor allem der Finanzpolitik galt. Sein unverkennbares Steckenpferd waren die Neuen Steuerungsinstrumente. So war es folgerichtig, dass er stellvertretender Vorsitzender des hierzu eingesetzten Unterausschusses war.
Mit Herrn Kollegen Wieser scheidet sozusagen ein politisches Urgestein aus dem Landtag aus. Er hat sich auf vielen Feldern der Landespolitik betätigt und seine Akzente gesetzt. In dieser Wahlperiode war er allseits anerkannter Vorsitzender des Sozialausschusses. Ein gewisser Sarkasmus und ironische Zwischenrufe sind dem mit großem Allgemeinwissen ausgestatteten Kollegen nicht fremd.
Drei Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dem Parlament 14 Jahre lang angehört haben, ziehen sich aus der Landespolitik zurück. Es handelt sich zunächst um Herrn Kollegen Wolfgang Rückert, der bereits nach vier Mandatsjahren zum politischen Staatssekretär im Finanzministerium ernannt worden ist und dieses Amt mit viel Sachkenntnis und Einsatz begleitet hat. Er verkörperte den Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung wie kaum ein anderer.
Herr Kollege Dr. Erwin Vetter hatte schon als Umweltminister Karriere gemacht, als er 1992 in den Landtag gewählt wurde. Seine Regierungstätigkeit setzte er als Minister im Staatsministerium und später als Sozialminister fort. Als Abgeordneter hat er sich besonders im Ausschuss für Wis
senschaft, Forschung und Kunst engagiert und als kunstpolitischer Sprecher seiner Fraktion allseits Anerkennung erworben.
Erneuerbare Energien und überhaupt ökologische Themen haben die politische und parlamentarische Arbeit von Herrn Kollegen Dr. Walter Witzel bestimmt. Er widmet sich diesen Themen mit Leidenschaft und großer Sachkenntnis. Diese hat er auch in seiner Rolle als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion eingebracht.