dig machten. Diese Maßnahmen haben sowohl in zeitlicher wie auch in finanzieller Hinsicht ihren Tribut gefordert. Hinzu kam eine Änderung des Versorgungskonzepts; auch das war am Anfang nicht zu erkennen.
Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es auch noch eine Rückbauunterbrechung von ungefähr eineinhalb Jahren wegen des Plutoniumsentwendungsfalls im Jahr 2001. Das hat die Kosten noch einmal, wenn auch nicht allzu stark, erhöht.
Daher geht es jetzt darum, dieses Projekt im Rahmen der jetzt geschätzten Kosten möglichst zügig zu Ende zu bringen. Bund und Land wollen dies durch eine vollständige Neuordnung der Vertragsverhältnisse erreichen; auch das ist schon kurz angesprochen worden. Wir sind uns da einig: Kernstück ist die Übernahme der bisher von den EVUs getragenen WAK BGmbH durch die bundeseigene Gesellschaft Energiewerke Nord, die EWN.
In Bund und Land hoffen wir sehr, dass die Projektstruktur jetzt wesentlich vereinfacht werden kann. Wir sind sicher – deswegen wollen wir diesen Vertrag ja auch so unterschreiben –, dass die Zahl der Schnittstellen in der operativen, finanziellen, atomrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Verantwortung wesentlich vermindert wird und dass diese Schnittstellen vielleicht sogar ganz und gar beseitigt werden. Rechte und Pflichten werden bei einer Gesellschaft vereinigt, die sich in Händen eines Gesellschafters befindet, der über erhebliche Erfahrungen mit der Stilllegung atomarer Anlagen verfügt. Auch das war in der Vergangenheit nicht so optimal, wie wir uns das vorgestellt hatten. Die EWN hat sich in einer ganzen Reihe von Standorten solcher Anlagen bewährt.
Natürlich geht es auch um das Geld; das haben ja auch Herr Abg. Knapp ebenso wie Sie, Herr Abg. Dr. Witzel, angesprochen.
Dazu möchte ich jetzt sagen: Unsere Zahlen sehen anders aus. Ab dem Jahr 2007 muss natürlich das Geld im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Das wird eine der wesentlichen Aufgaben bei der Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2007 und 2008 sein.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Ich stütze mich übri- gens auf Ihre Stellungnahme! – Abg. Fischer SPD: Da hat er wohl falsch gerechnet!)
Für den Zeitraum bis 2008 liegen verlässliche Kostenschätzungen in Höhe von rund 20 Millionen € vor.
Darüber hinaus haben wir für den gesamten Ablauf bis 2014 Entwürfe von Kostenschätzungen des FZK, des Forschungszentrums Karlsruhe, wonach sich der Anteil von 2006 bis 2014 auf rund 42 Millionen € beläuft. Diese Zahlen habe ich hier vor mir liegen, und darin sind die 20 Mil
Herr Staatssekretär, ich lese Ihnen gerade die Zahlen vor, die Sie mir auf unseren Antrag vom 17. März 2005 genannt haben. Danach betragen die Projektkosten bis Ende 2004 1,1 Milliarden €. Gemäß der Stellungnahme zu Ziffer 6 des Antrags kommen zusätzlich 500 Millionen € für Rückbau, Verglasung und Restbetrieb sowie 300 Millionen € für die Endlagerung der aus dem Rückbau stammenden radioaktiven Abfälle hinzu.
1,1 Milliarden € plus 500 Millionen € plus 300 Millionen € ergeben nach meiner Rechnung 1,9 Milliarden €. Das ist die Basis für meine Berechnungen. Wenn ich den Landesanteil ausrechne, kommen genau 76 Millionen € für das Land heraus.
(Heiterkeit der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Bei- fall des Abg. Sakellariou SPD – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Die Grundrechenarten beherrschen wir!)
1,9 Milliarden €, völlig richtig. Ich kann Ihnen nur sagen: Das orientiert sich am Entwurf des FZK. Ich bin da kein Fachmann.
Ich kann mich nur bereit erklären, Herr Abg. Dr. Witzel, dass wir diese Zahl noch einmal überprüfen.
Das mache ich, und dann bekommen Sie auch eine Antwort. Ich stütze mich hier jetzt auf meine Vorlage. Wenn dort andere Daten stehen – die bezweifle ich ja gar nicht –, müssen wir dem noch einmal nachgehen.
Meine Damen und Herren, ich habe mit Freude gehört, dass alle Fraktionen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen wollen. Darum bitte ich noch einmal, damit wir jetzt möglichst rasch an diese Aufgabe herangehen können.
Sie stimmen der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4648 zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 1. September 2005 – Heidelberg, Verkauf der ehemaligen Poliklinik – Drucksachen 13/4630, 13/4649
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 9. August 2005 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013 – Drucksachen 13/4597, 13/4650
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/4660, 13/4661, 13/4662, 13/4663, 13/4664
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.