Verehrter Herr Kollege Nagel, Sie müssen doch einfach auch zur Kenntnis nehmen – Herr Kollege Pfister hat das völlig zu Recht angesprochen –: Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Konjunkturaufschwung, über den wir uns alle freuen, abgewürgt wird.
Wenn Sie dann einmal nachlesen, unter welchen Bedingungen er womöglich abgewürgt wird, dann sehen Sie: Das sind Regelungen, die Sie jetzt mit dem Recht auf Teilzeit, mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz und vielem anderem mehr auf den Weg bringen wollen,
die sich nur zum Schaden auswirken werden. Tatsache ist doch, dass die Gewerkschaften jetzt den Lohn für ihre millionenschwere Werbekampagne für die SPD im Bundestagswahlkampf haben wollen.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Wir sind nicht so käuflich wie Sie, Herr Döring! Wir warten nicht auf Erbschaften! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Im Wahlkampf haben sie Millionen für die SPD ausgegeben, und jetzt muss etwas zurückfließen. Darum bekommen wir jetzt diese Vielzahl von Regelungen, die Sie da haben wollen.
Schauen Sie sich das doch auch einmal an. Frau Schlager stellt sich munter hin und sagt, das Recht auf Teilzeit gelte ja bloß für die Betriebe ab 16 Beschäftigten. Das treffe ja „nur“ 20 %.
Aber es gibt doch überhaupt keinen Grund dafür! Stellen Sie sich einmal die Situation im Einzelhandel vor: 18 Beschäftigte gibts. Stellen Sie sich vor: So etwas gibt es hier in Baden-Württemberg. Da gibt es im Dezember natürlich Hochbetrieb.
Sie argumentieren, das könne dann geregelt werden. Doch warum muss denn der Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, erst seitenlange Begründungen dafür abzugeben, dass das jetzt nicht in den Arbeitsablauf hineinpasst?
Ein Unsinn an Regulierung! Ein Unsinn an Regulierung, der einen Haufen Geld kostet und vor allem die kleinen
Weil sie es freiwillig und selber machen und man es ihnen nicht vorschreiben muss. Ich bedanke mich für dieses großartige Argument.
Wir haben eine Reihe von Betrieben bei uns im Land, die in diesem Bereich erfreulicherweise ganz Hervorragendes leisten, ohne dass man es ihnen vorschreibt,
weil sie beweglich und flexibel sind und weil sie das mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regeln, ohne dass Sie mit Ihrer Verwaltungsvorschrift daherkommen und alles kaputtwürgen.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, zum Punkt untertarifliche Bezahlung. Können Sie mir eigentlich mal erklären, warum zu Holzmann der Bundeskanzler kommt, Sie aber zum Mittelstand den Gerichtsvollzieher schicken?
Was heißt da „Ah!“? Was glauben Sie, wie in einem solchen Fall der Mittelstand gerade in der schwierigen Bauwirtschaft fragt: „Warum dürfen wir das eigentlich nicht, was der Große da machen darf? Warum dürfen wir kleineren und mittleren Unternehmen das nicht machen, was der Große da machen darf? Wo der Kanzler sich vor die Kamera schmeißt, da wird das genehmigt, aber bei Handwerk und Mittelstand wird es nicht genehmigt.“
Das ist die ungerechte Politik zulasten von Handwerk und Mittelstand, die Sie betreiben, meine Damen und Herren.
Nehmen Sie weitere Regelungen her. Gestern habe ich gelesen, dass Herr Capezzuto, der Wirtschaftsexperte der SPD,
erklärt hat, wir müssten mehr im Bereich der Selbstständigen machen, damit mehr Existenzgründungen auf den Weg kämen und wir mehr Start-ups hätten. Schauen Sie sich doch mal in der New Economy um! Glauben Sie, dass sich da einer darum schert, was Sie für großartige Vorschriften in diese Betriebe hineinbringen wollen, Herr Nagel? Die fühlen sich in ihren Expansionsmöglichkeiten ausschließlich behindert.
Sie würgen auch dort jede Chance ab, mehr Gründungen zu machen, Sie würgen jede Chance ab, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ergebnis ist, dass die dann ins Ausland gehen, weil sie sich hier von Ihnen völlig zusammengeregelt fühlen.
Alles verregelt und „verriestert“ von Ihrer Seite aus. Nur zum Schaden dieses Landes und zum Schaden von Handwerk und Mittelstand! Dagegen muss man sich entschieden wehren, meine Damen und Herren.
Sie laufen gewaltig Gefahr, verehrter Herr Kollege Nagel, das Gegenteil dessen zu erreichen, was Sie wollen. Dem mündigen Bürger ist längst der mündige Arbeitnehmer gefolgt, aber das passt Ihnen nicht ins Konzept. Deswegen meinen Sie nach wie vor, Sie müssten ihn bei der Hand nehmen und ihm alles vorschreiben und alles regeln. Doch das ist von Schaden. Das ist von Schaden!
Jetzt zur Frau Kollegin Schlager. Ich wollte das Thema wirklich nicht mehr ansprechen, weil das so einen Bart hat. Aber jetzt gehen Sie tatsächlich
genau! – nach anderthalb Jahren Erfahrung her, bringen die 630-DM-Regelung und meinen, diese sei sinnvoll gewesen. 700 000 630-DM-Jobs sind weg. Wie viel sozialversicherungspflichtige Jobs sind denn im Gegenzug dafür entstanden?