(Heiterkeit und Beifall bei den Republikanern – Heiterkeit des Abg. Brechtken SPD – Zuruf des Abg. Haasis CDU)
Es zeigt: Sie stecken in einem jämmerlichen Zustand; Sie werden sich wenige Monate vor einer Landtagswahl noch nicht einmal über einen normalen Verwaltungsvorgang einig. Das kann es nicht sein!
Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute Abend das Thema ausdiskutieren und dem Rechnungshof die Chance geben,
anschließend wieder ungestört seiner Arbeit nachgehen zu können. Das wäre sinnvoll gewesen. Wir sollten das Thema auch nicht allzu stark vertiefen.
Denn je länger wir das Thema hinziehen und je näher der Wahlkampf rückt, desto eher wird es – das weiß jeder von uns aus Erfahrung – missbraucht und desto eher werden die Schwachpunkte, die jetzt eben mal beim Rechnungshof herausgekommen sind, benutzt, um selber Schlampereien begehen zu können, und zwar möglichst ungestraft.
(Abg. Haasis CDU: Wegen zwei Bürostühlen? – Gegenruf der Abg. Marianne Erdrich-Sommer Bündnis 90/Die Grünen: 27 000 DM! Das ist mehr als zwei Bürostühle! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, es wäre notwendig, die Diskussion möglichst heute zu beenden und einen Schwebezustand über den Jahreswechsel hinweg zu vermeiden. Etwas anderes hat keinen Sinn.
Herr Pfister, am Schluss kommen Sie auch mit Hut nur klein raus. Dann können Sie auch gleich heute einlenken, dann haben es die Menschen in zwei Wochen schon vergessen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auf die Vorwürfe der Opposition eingehen und für meine Fraktion noch einmal klar erklären, was Sache ist.
Richtig ist, dass die FDP/DVP-Fraktion gestern in ihrer Fraktionssitzung ihre Marschlinie festgelegt hat. Ich will Ihnen jetzt im Einzelnen sagen, was die Meinung der FDP/ DVP-Fraktion gestern war und heute noch ist.
Der erste Punkt, um den es geht, ist: Es kann aus den bekannten Gründen, die ich schon genannt habe, heute keine Entlastung geben.
Der zweite Punkt – ganz wichtig – ist, dass wir den Landtagspräsidenten, der nach dem Landesrechnungshofgesetz zuständig ist, ersuchen, entsprechende Vorermittlungen gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofs einzuleiten und dem Landtag über deren Ergebnisse zu berichten.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass der Landtagspräsident heute auf keinen Fall in der Lage ist, uns einen entsprechenden Sachverhaltsbericht zu geben.
Die entsprechenden Ermittlungen sind bereits angelaufen; sie werden noch einige Zeit andauern, wie lange, weiß ich nicht.
Wenn dem so ist, dann ist gewährleistet, dass der Landtag von Baden-Württemberg erstens in absehbarer Zeit einen Bericht des dafür Zuständigen bekommt und zweitens bis dahin keinerlei Entlastungen vorgenommen werden.
Das waren die entscheidenden Positionen der FDP/DVP, und ich stelle fest, dass diese beiden Positionen mit der Absetzung des Punktes heute und seiner Vertagung hundertprozentig erreicht werden.
Herr Kollege Pfister, sind Sie sich darüber im Klaren, dass der Landtagspräsident bei Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren das persönliche Verhalten des Rechnungshofpräsidenten zu untersuchen hat,
Natürlich. Das ist doch selbstverständlich, Herr Kollege Birzele. Aber das eine hängt ja wohl von dem anderen ab.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es doch ein geordnetes und klares Verfahren, wenn wir den Landtagspräsidenten jetzt auffordern, dieses Verfahren einzuleiten, das heißt also, diese Vorermittlungen durchzuführen und dann dem Landtag zu berichten. Anschließend können wir die Diskussion über eine Entlastung in neuem Lichte führen.
Ich finde, die beiden Punkte, die uns wichtig waren, können wir heute nicht abschließend diskutieren. Dafür brauchen wir noch einige Zeit.
Sie werden wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich halte das für ein faires, vernünftiges und rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren.