Ja, ich schätze, wir werden auch weiterhin auf die Energieschuldnerberatung setzen müssen. Aber um genau diesen Bedarf einer Energieschuldnerberatung so gering wie möglich zu halten, ist es jetzt wichtig, dass wir auch kurzfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Menschen entlasten. Die Bundesregierung hat schon etwas auf den Weg gebracht. Frau Lerch hatte schon von dem Wegfall der EEG-Umlage, vom Heizkostenzuschuss erzählt. Das kann ich mir alles sparen.
Eine andere wichtige Debatte, die aber auch im Bund geführt wird, ist die Aufteilung der Heizkosten, der CO2Heizkostenpreis zwischen Mietern und Vermietern. Hier ist ein Stufenmodell in der Diskussion. Ich finde das ganz spannend. Da ist nämlich die Aufteilung davon abhängig, wie klimafreundlich das Gebäude ist. Das gibt endlich eine Kostengerechtigkeit, aber auch den Anreiz für Immobilienbesitzende, endlich ihre Häuser zu sanieren. Was es auf alle Fälle aber zu verhindern gilt, ist, dass der Verbrauch von fossiler Energie dauerhaft vergünstigt wird. Das können wir uns aus Klimaschutzgründen einfach nicht leisten. Vielmehr gilt es jetzt, besonders betroffene Haushalte und Unternehmen vorübergehend zu unterstützen, und dass sich eben nicht die Senkung der Mehrwertsteuer, die nämlich alle gleichzeitig betrifft – – Wir müssen jetzt schauen, dass das Geld zielgerichtet bei den Personen ankommt, wo die Probleme am größten sind. Dafür setzen wir uns Grüne ein, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch hier im Land, denn Klimaschutz funktioniert nur, wenn er sozial gerecht ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man muss noch mal erwähnen, dass die AfD diesen Antrag schon vor 14 Tagen einbringen wollte. Es ging ihr nämlich gar nicht um die bitteren Folgen des Krieges in der Ukraine, sondern um die Folgen der CO2-Bepreisung auf unsere Energie. Natürlich ist es so gewesen, dass genau diese auf Bundesebene beschlossene CO2-Bepreisung, um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen, zu dieser Preiserhöhung geführt hat. Natürlich war das so, sonst erreiche ich ja kein klimapolitisches Ziel. Das ist ja logisch.
Genau deswegen hat sich dann die Bundesregierung hingesetzt und ein Entlastungsprogramm beschlossen. Die EEG-Umlage ist weggefallen, Arbeitnehmerpauschbetrag, Erhöhung des Grundfreibetrags, Pendlerpauschale erhöht, Coronazuschuss von 100 Euro, noch mal Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und noch ein extra Heizkostenzuschlag – mehrere Punkte, um genau dieses sozialverträglich abzusichern.
Seit dem 24. Februar sieht die Welt anders aus. Seit dem furchtbaren Angriffskrieg durch Putin können wir zuschauen, wie unsere Energiepreise durch die Decke gehen, und die AfD kommt mit dem gleichen Antrag wie vorher und schreibt rein: Lasst uns doch mal die Energiepreisbremse machen und gleichzeitig die Inflation bekämpfen.
[Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja, und ändert sich doch mit der Steuersenkung nicht! Noch drängender geworden! Genau, noch drängender geworden!]
Wie ich die Inflation bekämpfe, wenn ich eine zeitweise Mehrwertsteuer einführe, wissen Sie selber, Frau Dr. Brinker, dass das nicht funktioniert. Das war nämlich genau die Folge der ersten Mehrwertsteuersenkung, die wir hatten. Natürlich werden wir darüber nachdenken müssen, wie wir mit dieser Herausforderung für unser Land umgehen, wie wir das sozialverträglich abgefedert bekommen, wie wir das darstellen können, dass unsere Menschen, unsere Wirtschaft noch funktionieren kann.
Genau deswegen haben wir Ihnen als FDP einen Antrag vorgelegt in der nächsten Runde, wo wir uns noch mal Gedanken gemacht haben, wie man Energieversorgung zukunftsorientiert aufstellen kann. Natürlich werden wir eine Diskussion über einen technologieoffenen Umgang mit erneuerbaren Energien brauchen. Das ist doch völlig klar. Natürlich werden wir das brauchen, und zwar möglichst schnell, und wir werden möglichst schnell gucken müssen, über welche anderen Wege wir Energie beschaffen können. Aber dass Sie einen alten Antrag hier einfach
recyceln und sich dann so hinstellen, als wenn es Ihnen besonders ernst wäre, und glauben, dass das reicht, das, muss ich ganz ehrlich gestehen, finde ich ein bisschen wenig.
Insofern müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass, wenn dieser Krieg nicht schnell ein Ende findet, was wir alle hoffen, er uns auch viel abverlangen wird. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier einen Antrag der AfD, der dem Senat einen ziemlich vagen Auftrag für den Bundesrat mitgeben möchte in Hinblick auf die Entwicklung der Energiepreise. Das ist zweifelsohne, Frau Kollegin, ein sehr drängendes Thema, aber Ihr Antrag ist in seiner Allgemeinheit leider wenig hilfreich. Der Antrag steht auch ein bisschen außerhalb von Raum und Zeit, denn im Bundesrat liegen bereits Initiativen aus mehreren Ländern vor, die zum Teil gute Vorschläge machen.
Ich finde, daran kann man anknüpfen, und das sollte man auch und nicht so tun, als sei noch niemand auf die Idee gekommen, hier Abhilfe zu schaffen.
Vielleicht haben Sie das deswegen auch nicht so auf dem Schirm, weil Sie nicht im Bundesrat vertreten sind und auch nie sein werden. Die erste Initiative, die bereits im vergangenen Jahr eingebracht wurde, kam aus dem rotrot-grünen Thüringen unter der Federführung der linken Sozialministerin Heike Werner und nimmt vor allem die Verbraucher mit kleinem Geldbeutel in den Blick.
Auch der Bundesratsantrag aus Niedersachsen von SPD und CDU enthält gute Vorschläge etwa zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Gas- und Stromanbietern, und da ist es gut, dass diese Anträge jetzt endlich im Bundesrat behandelt werden, denn die Not wird größer.
Es wird auch immer klarer, dass das Entlastungspaket – das muss ich leider auch sagen – der Bundesregierung nicht hinreichend ist. Es gibt da Nachbesserungsbedarf, und in den bestehenden Bundesratsinitiativen ist auch einiges davon enthalten. Insofern verspreche ich mir
Nachbesserungsbedarf – wir brauchen dringend Folgendes im Bund und auch im Land: Ganz konkret, erstens, mehr Hilfe für die in Not Geratenen. Wir brauchen natürlich höhere Heizkostenzuschüsse. 135 bzw. 175 Euro für Wohngeld- und BAföG-Empfänger reicht hinten und vorne nicht. Die Verbraucherzentrale fordert zu Recht 500 Euro. Auch der Empfängerkreis muss erweitert werden, wie die Initiative aus Thüringen zu Recht angeregt.
Das Nächste: Verhinderung von Stromsperren. Das wird ebenfalls in der Initiative aus Thüringen angesprochen, betrifft aber auch Berlin. Die Zahl der Stromsperren ist in Berlin im vergangenen Jahr stark angestiegen.
12 550 Haushalten wurde zeitweise der Strom abgestellt. 90 000 Haushalte haben eine Sperrandrohungen bekommen im letzten Jahr. Ein Schock für die Betroffenen. Deshalb ist es gut, dass die Koalition verabredet hat, im Bund für ein Verbot von Stromsperren einzutreten.
In Berlin steigt der Beratungsbedarf bei der Energieschuldenberatung, sagt uns die Verbraucherzentrale. Allein im letzten Jahr wurden etwa 750 Beratungsgespräche durchgeführt, fast doppelt so viele wie noch 2020. In 90 Prozent der Fälle konnte eine Sperre abgewendet werden. Das zeigt den Bedarf und den Nutzen, und wir müssen dieses Beratungsangebot jetzt dauerhaft sichern. Das ist ein Auftrag an uns alle in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen.
Wir brauchen mehr Verbindlichkeit von allen Beteiligten für das Fachforum Energiearmut. Das war lange nicht so wichtig wie heute. Senat, Bezirksämter und Versorger müssen an einem Strang ziehen, und da ist noch Luft nach oben. Das sind gute Formate, aber die müssen wir noch viel besser nutzen.
Eigentlich müssen wir auch über einen Energieschuldenfonds sprechen, denn es darf nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt Leute in eine solche Notlage kommen.
Zweitens brauchen wir mehr Entlastung für Haushalte und Betriebe. Der Staat – das wurde gesagt, und das stimmt ja auch – verdient an der Preissteigerung nicht zu knapp durch die Mehrwertsteuer, die Stromsteuer und die Verteuerung von CO2-Zertifikaten. Wir als Linke sind dafür, die Mehrwertsteuer auf Energie- und Kraftstoffe zumindest vorübergehend abzusenken. Der Bundesratsantrag aus Niedersachsen schlägt ja auch eine Prüfung vor, und die ist jetzt auch dringend notwendig und allerhöchste Zeit.
Es ist auch ein Unding, dass die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas für die Heizung auf Betreiben der CDU den Mietern aufgebürdet wurde, obwohl die gar keinen Einfluss auf Wärmedämmung, Heiztechnik und Energieträger haben.
Die von der Ampel geplante Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern in sieben Abstufungen ist natürlich eine Verbesserung, aber ich finde, das reicht nicht. Eigentlich ist die CO2-Bepreisung für die Heizung vom Vermieter zu tragen.
Die Preise werden weiter steigen, erst recht vor dem Hintergrund des Krieges. Wir müssen jetzt auch über einen subventionierten Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sprechen. Da gibt es ganz konkrete Vorschläge. Die werden jetzt zum Glück auch diskutiert und übrigens in Nachbarländern auch schon umgesetzt.
Drittens: eine schnelle Neuausrichtung der Energiepolitik. Fossile Energieträger sind unfriedliche Energieträger. Das liegt in der Natur der Sache. Sie finanzieren nicht nur Kriege, sie sind auch eine Waffe in Kriegen und oft genug überhaupt Anlass für Kriege. Das sind zusätzliche Gründe, schnell aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Berliner Koalition hat sich da ehrgeizige Ziele gesetzt. Darüber sprechen wir gleich noch mal. Eigentlich bräuchten wir ein bundesweites 100-Milliarden-Sondervermögen, aber nicht für Tarnkappenjets, atomwaffenfähige Tornados und anderes Kriegsgerät, sondern für die Energiewende und den Schutz der Verbraucher.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschluss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Jetzt gibt es eine Lüftungspause von 30 Minuten. Dann fahren wir mit der Priorität der FDP fort. Wir treffen uns pünktlich um 16.45 Uhr hier wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sagen, dass wir gemeinsam noch einmal das Lesen der Uhr üben, aber Sie sind ja da, Sie können es offensichtlich.