Dennoch erzeugen die Preissteigerungen an vielen Stellen soziale Härten, die wir abfangen müssen. Selbstverständlich dürfen Menschen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Das müssen wir selbstverständlich verhindern.
Die Bundesregierung hat hier auch schon schnell reagiert und bereits vor zwei Wochen ein Paket zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beschlossen. Das haben Sie sicher alle verfolgt. Es kommt der Heizkostenzuschuss, wodurch Wohngeldempfänger, Auszubildende und Studierende mit BAföG entlastet werden. Darüber hinaus wird rückwirkend zum 1. Januar die Pendlerpauschale angehoben. Der Pauschalbetrag der Einkommensteuer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird angehoben. Von Armut betroffenen Kindern wird ein Zuschlag zugerechnet. Außerdem erhalten Empfängerinnen und Empfänger der Sozialhilfe, Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II einen Zuschuss. Auch die EEG-Umlage wird bereits zum 1. Juli 2022 entfallen, also früher als ursprünglich geplant.
Die Berliner SPD unterstützt hier die Linie des Bundes ausdrücklich, denn es ist wichtig, dass schnell und konkret geholfen und Entlastung organisiert wird. Und es ist wichtig, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und der Wirtschaft sehen und auch danach handeln. Und es ist wichtig, dass diese Maßnahmen direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern ankommen, und das ist ganz klar die sozialdemokratische Handschrift der Bundesbeschlüsse.
Denn wir brauchen Maßnahmen, die nicht vom Markt abgeschöpft werden, sondern direkt den Menschen zugutekommen. Natürlich werden wir genau beobachten und prüfen, wie und ob die Beschlüsse des Bundes wirken und ob diese Beschlüsse reichen oder wir direkt nachbessern müssen. Über weitere Vorschläge wie zum Beispiel Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme, die Polen übrigens ausprobiert hat, und der Effekt ist verpufft, werden wir dann noch im Ausschuss und auch mit Bezug auf die Entscheidung im Bund und Bundesrat debattieren, aber die russische Aggression in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien im Hinblick auf mehr Unabhängigkeit noch dringlicher wird. Deshalb muss auch der Transformationsprozess in der Industrie zur Klimaneutralität jetzt Fahrt aufnehmen.
Ich freue mich, dass die AfD jetzt auch erkannt hat, dass es negative Auswirkungen mit sich bringt, wenn man hauptsächlich auf fossile Brennstoffe ausgerichtete Energiepolitik betreibt. Der vorliegende Antrag hilft uns aber nicht weiter, denn er sagt nichts aus, er bleibt pauschal und unkonkret. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Danke!
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Dass die AfD-Fraktion diesen Antrag einbringt, hat mich schon überrascht. Die von Putin gekaufte Truppe bemängelt die Energiepreise in Deutschland für die Verbraucherinnen und Verbraucher!
Das schreiben Sie sogar, und da bin ich ausnahmsweise nicht bei der Kollegin von der SPD, in Ihren Antrag rein. Das schreiben Sie sogar noch auf. Auf der zweiten Seite steht es schwarz auf weiß:
Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Im Gegenteil ist mit einem deutlichen Anstieg der Energiepreise zu rechnen, sollte es im Zusam
menhang mit der Ukraine-Krise zu einem Verzicht auf Energieimporte aus Russland kommen. Sofern die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird, würde das bedeuten, dass bei Kampfhandlungen in der Ukraine die Gaslieferungen nicht umgeleitet werden können.
Genauso wird es kommen! Selbstverständlich wird Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen, jedenfalls nicht, solange dieser Diktator in Russland herrscht.
Und ja, auch wir sehen dieses Problem, deswegen haben unser Landes- und Fraktionsvorsitzender und wir schon vor einigen Wochen einen Antrag in dieses Parlament eingebracht, wie man es machen könnte. Dem hätten Sie einfach beitreten können, wenn Sie das Thema nicht noch einmal hätten emotionalisiert aufbauen wollen, es möglicherweise für den einen oder anderen Stream brauchen.
Ja, was wir auch machen werden – und ich glaube, das ist etwas, woran auch der Bund arbeitet: Heute gab es einen Vorschlag unserer Partei auf Bundesebene, den ich für sehr intelligent halte. Was an einer Stelle jedenfalls, da sind wir uns einig, nicht passieren darf: Der Bund darf bei steigenden Steuereinnahmen nicht profitieren. Deswegen sind wir auch dafür, dass die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer gesenkt werden, mindestens auf die verkürzten Mehrwertsteuersätze. Das würde, jedenfalls nach jetzigen Berechnungen, beim Kraftstoff bis zu 40 Cent pro Liter ausmachen, alleine nur beim Benzin- und Dieselkraftstoff. Deswegen sind wir auch dafür, dass diese Maßnahmen jetzt ergriffen werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Ja, das Thema ist nicht nur eins für Verbraucherrinnen und Verbraucher, sondern auch für die Unternehmen. Ja, ich glaube, wir gemeinsam müssen um Lösungen in der Region ringen. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass wir auch in Berlin-Brandenburg bei diesem Thema Chancen haben; dazu gibt es heute noch andere Anträge, die sich damit beschäftigen,
wo man in der Tat in die Tiefe gehen kann. Das aber, was Sie hier zusammengeschrieben haben – übrigens nicht nur in der inhaltlichen Begründung, was passieren könnte, wenn möglicherweise die von Ihnen wahrscheinlich unterstützte Nord Stream 2 nicht ans Netz geht –, hat mit Inhalten und möglichen Lösungsvorschlägen nichts, aber auch gar nichts zu tun; Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, bei anderen abzuschreiben. Deswegen werden wir den Antrag selbstverständlich nicht unterstützen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Gräff! Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie ein so wichtiges Thema, das die Leute draußen wirklich beschäftigt, egal, mit wem Sie sprechen, für parteipolitisches Geplänkel missbrauchen, dann noch derart unter die Gürtellinie gehen und hier im Plenarsaal falsch behaupten, dass wir eine von Putin gekaufte Truppe seien. Das ist unterirdisch! Sie sollten sich wirklich dafür schämen,
was Sie hier machen, dass Sie ein wirklich wichtiges, relevantes Thema derart missbrauchen. Das weise ich absolut von mir.
Gucken Sie lieber in Ihrer eigenen Reihen! Schauen Sie sich Philipp Amthor an! Von wem hat der sich denn kaufen lassen? Also, ganz vorsichtig!
Und noch mal, es geht darum: Wir können hier in Berlin keine Entscheidung treffen, was die Steuern auf Energiepreise betrifft. Deswegen der Antrag, das im Bundesrat bitte zu forcieren und zu unterstützen. Das ist ein Thema, das die Leute massiv beschäftigt. Jeder, der an die Tankstelle fährt – auch hier im Kreis, auch wenn wir als Abgeordnete sehr gut versorgt sind –, hat ein Problem, wenn er an der Tankstelle ist und sich die Preise anguckt.
Was sollen denn die Hebammen denken? Was sollen die kleinen Handwerker denken? Was sollen die ganzen Fuhrunternehmer denken?
Das sind alles Leute, die ein Problem in dieser Stadt und diesem Land haben, und das wird immer schlimmer und immer schärfer. Darum geht es. Wer das mit parteipolitischem Geplänkel so niedermacht, tut mir leid, der hat die Zeit und die Welt nicht verstanden. – Vielen Dank!
Herr Gräff! Möchten Sie auf die Zwischenbemerkung antworten? – Dann gehen wir weiter in der Redeliste. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Taschner das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Entsetzen schauen wir auf die Ereignisse in der Ukraine. Täglich erreichen uns Bilder, die uns sprach- und fassungslos machen. Um den Frieden wiederherzustellen, setzen wir in Deutschland, in Europa, ja, weltweit auf harte wirtschaftliche Sanktionen. Sanktionen, die so hart sind, dass auch wir sie zu spüren bekommen, wie wir es gerade zum Beispiel bei den gestiegenen Energiepreisen merken. Die jetzige Lage zeigt aber vor allem, welche Auswirkungen die Abhängigkeit von fossiler Energie hat. Es gilt, genau diese Abhängigkeit jetzt so schnell wie möglich zu überwinden und den richtigen Weg einzuschlagen.
Ja, für diesen Winter sind unsere Erdgasreserven noch ausreichend gut gefüllt. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es ganz ohne russisches Erdgas im nächsten Winter deutlich schwieriger werden wird. Alternativen lassen sich eben nicht von heute auf morgen aufbauen. Auch die Versäumnisse der letzten Jahre, insbesondere im Bund, lassen sich nicht ohne Weiteres beseitigen.
Deswegen rufen viele gerade wieder nach längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke. Doch dabei ist zu bedenken, dass ein Großteil der bei uns benutzten Steinkohle ebenfalls aus Russland kommt. Hier müssen also auch neue Lieferverträge geschlossen werden, zum Beispiel mit Kolumbien, wo es aber in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Kohleabbau immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Auch keine besonders gute Alternative.
Ähnlich verhält es sich beim Thema Erdöl. Auch hier können wir die Abhängigkeit von Russland nur durch eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern ersetzen, die zum Teil ebenfalls Diktaturen sind. Wer es also ernst meint mit günstigen Energiepreisen, wer wirklich Schluss machen will mit teuren fossilen Energieimporten, wer nicht täglich Hunderte Millionen an Diktaturen überweisen will, der sorgt jetzt für einen Energiewendebooster bei uns in Deutschland.
Im Bund kommt dank uns Grünen nach Jahren der Flaute endlich wieder Wind in den Ausbau der Erneuerbaren. Unser Klimaschutzminister sorgt dafür, dass wir das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich erhöhen werden, zum Beispiel mit einem Solarbeschleunigungspaket. Dieses soll unter anderem auch deutliche Erleich
terungen für Mieterstromprojekte beinhalten. Das ist ganz wichtig für uns in Berlin. Gerade in Berlin können wir mit Mieterstrom einiges bewegen, denn der Strom vom eigenen Dach schützt nicht nur das Klima, sondern schützt auch vor hohen Strompreisen und vor der Abhängigkeit von Diktaturen.
Auch in Berlin müssen wir die erneuerbaren Wärmepotenziale noch konsequenter erschließen, zum Beispiel mit Geothermie oder mit Wärme aus Abwasser oder mit Wärmepumpen, um nur ein paar zu nennen. Wir brauchen ein machbares, ambitioniertes und faires Sanierungsprogramm für Berlins Häuser. Und ja, wir brauchen vor allem eine Aus- und Fortbildungsinitiative mit dem Berliner Handwerk, damit sich noch mehr Menschen für Klimaschutzberufe begeistern können.
Wir sollten vielleicht auch den Sommer nutzen, um zum Beispiel Energiesparchecks in den öffentlichen Gebäuden durchzuführen: Was kann ich mit einfacher Verhaltensänderung noch an Energie einsparen? – Auch die Angebote für private Haushalte, die es bereits gibt und die sehr gut sind, sollten wir bekannter machen und ausweiten.
Ja, ich schätze, wir werden auch weiterhin auf die Energieschuldnerberatung setzen müssen. Aber um genau diesen Bedarf einer Energieschuldnerberatung so gering wie möglich zu halten, ist es jetzt wichtig, dass wir auch kurzfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Menschen entlasten. Die Bundesregierung hat schon etwas auf den Weg gebracht. Frau Lerch hatte schon von dem Wegfall der EEG-Umlage, vom Heizkostenzuschuss erzählt. Das kann ich mir alles sparen.