Bemerkenswert finde ich auch die Äußerung der Gebäudereinigerinnung zu dieser AG. Da sagte der Herr Harder – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, dass es wenig Interesse gab, das Vergabewesen zu verbessern im Hinblick auf prekäre Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Größtes Interesse legte man allerdings darauf, wie man sich vor einer Auftraggeberhaftung schützen kann. – Das finde ich gerade im Hinblick auf die Linken sehr interessant. Es bewahrheitet sich einmal mehr: Wirtschaft macht man nicht mit links.
„Diese Beschlüsse wurden … über Einwohner*innenanträge und Bürger*innenbegehren angestoßen, – also von der Bürgerinitiative „Schule in Not“.
Das finde ich wirklich peinlich, denn es wäre doch Ihre verdammte Pflicht gewesen, in all den Jahren Ihrer Regierung für eine zuverlässige und hygienische Schulreinigung zu sorgen.
Den Punkt finde ich auch besonders nett: Im Antrag behaupten Sie, dass die Schulreinigung „durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen“ hat.
Als ob es erst einer globalen Krise bedürfte, um zu erkennen, dass saubere Schulen essenziell sind. Wirklich unglaublich!
Zum jetzigen Senat muss ich sagen: Auch Sie werden für die Schulreinigung mehr Geld in die Hand nehmen müssen; Geld für die Grundbedürfnisse der Bürger. Dafür zahlen die nämlich Steuern. Bitte machen Sie nicht da weiter, wo Rot-Rot-Grün aufgehört hat, sonst müssen Sie sich nicht über klamme Kassen wundern.
Wir müssen das Vergaberecht verbessern, wir müssen Bürokratie abbauen, wir müssen ein einheitliches Leistungsverzeichnis für die Schulreinigung haben; dann bieten sich auch wieder Firmen an, die gern und zuverlässig dafür arbeiten und unsere Schulen sauber halten. Dafür braucht es keine Neustartagenda oder Pilotprojekte oder Sonstiges.
Egal, ob die Schulreinigung durch freie Unternehmen oder durch kommunale Dienstleister erbracht wird – ist mir persönlich vollkommen egal, Hauptsache die Schulen werden wieder sauber –, sie wird mehr kosten. Also hören Sie auf, Steuergelder für Ihre ökosozialistische Transformation, eine unbezahlbare Energiewende oder die Kosten der Migration zu verschwenden!
Belasten Sie die Verwaltung nicht weiter mit irgendwelchem Gendermumpitz! Die Mitarbeiter dort haben sich um die wirklich wichtigen Belange der Bürger zu kümmern. Ein vernünftiges Vergaberecht und die Erarbeitung von realistischen Leistungskatalogen wären da zum Beispiel zu nennen.
Wenn Sie endlich Ihre Schwerpunkte auf die Bedürfnisse der Bürger fokussieren würden, müssten wir hier nicht um jeden Pfennig für eine gute Schulreinigung feilschen.
Dieser Antrag ist voll von Inkompetenz und Realitätsferne. Unsere Kinder brauchen saubere Schulen, aber nicht diesen Antrag. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1015 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1470 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Aussetzung der Anwendung von § 246 Absatz 9-13 Baugesetzbuch in Berlin – keine Sonderrechte für Asylbegehrende und sonstige Migranten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Boris Palmer, ehemals Grüner, sagte: Ich bin rechtlich verpflichtet, für Flüchtlinge zu bauen, aber nicht für die Einheimischen. – Als wäre das nicht schon genug Ungerechtigkeit, schafft die Bundesregierung § 246 BauGB mit Sonderbaurecht für Flüchtlinge und Asylbewerber. Dieses Sonderbaurecht ist aber kein Muss, und da drängt sich mir die Frage auf: Warum nutzen wir diese Kannbestimmung mit so viel Verve hier in Berlin? Und wenn das für Migranten geht, warum geht das Sonderbaurecht dann nicht für Einheimische?
Mit nahezu theatralischem Tamtam schaffen wir es, Bauprojekte über Jahrzehnte zu verschleppen und stellen dann fest: Es geht! Wir haben das ganze Tamtam weggelassen, wir haben nach Sonderbaurecht gebaut, und die Welt ist nicht untergegangen.
Nun ging Boris Palmer von Flüchtlingen aus; das ist aber bei der absoluten Mehrheit nicht der Fall. Es handelt sich stattdessen um Migranten, die illegal ins Land einwandern und nach Artikel 16a Grundgesetz gar nicht asylberechtigt sind.
Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie mit dem Rassismusbegriff versuchen, diese Migrationspolitik vor Kritik zu immunisieren.
Es ist ein mehrfacher Rechtsbruch, einerseits illegale Migration, andererseits Missbrauch des § 246 für Migration statt für Flüchtlinge. Nach Artikel 3 Grundgesetz darf niemand wegen seiner Herkunft – und jetzt Achtung! – bevorzugt oder benachteiligt werden. Nach Artikel 16a Grundgesetz, ich sagte es schon, genießt niemand, der aus sicheren Staaten einreist, Asylrecht.
Derweil fördert die Bundesregierung nach § 96 Aufenthaltsgesetz rechtswidrig die Schleusung im Mittelmeer aus Steuermitteln. Wer die Massenmigration mit Duldung der Bundesregierung kritisiert, wird als Verfassungsfeind gebrandmarkt, das gilt aber nur für die AfD. Die CDU und Olaf Scholz dürfen das unbehelligt tun. Um es klar zu sagen: Menschen, die ihre Papiere ins Meer oder in die Toilette werfen, um sich unkenntlich zu machen, haben etwas zu verbergen. Das verheißt nichts Gutes. Ehrliche Menschen, die unseren Schutz brauchen und die wir vorübergehend aufnehmen wollen, müssen ihre Identität nicht leugnen.
Nun wird vielfach behauptet, dass wir die Migration bräuchten, um unsere demografischen Probleme zu lösen. Fluchtmigration und Asyl werden in einer inkohärenten Argumentationskette munter durcheinander gemischt. Migration von Menschen, die über keine ausreichende Bildung verfügen, ist aber nur in sehr begrenztem Maße und für einfachste Tätigkeiten sinnstiftend. Selbst diese Migration setzt Anpassung an unsere Gesellschaft voraus. Mit der derzeitigen Migration, gepaart mit hoher Steuer- und Abgabenlast, fehlendem Wohnraum und dysfunktionaler Verwaltung halten wir echte Fachkräfte von der Migration ab. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem, was Sie anstreben.
Der § 246 BauGB in seiner jetzigen falschen Nutzung verdrängt Berliner aus ihrem Lebensraum. Das beschleunigte Bauen für Migranten sorgt zwangsläufig dafür, dass immer mehr Migranten den Raum füllen und immer weniger Berliner eine Wohnung finden. Wir wollen das ändern. Berliner, die die Zeche der Migrationspolitik zahlen, dürfen nicht weiter an allen Fronten belastet wer
Die arbeitende Bevölkerung ist am Limit. Es gibt die von Olaf Scholz herbeifantasierten breiten Schultern in unserer Gesellschaft nicht mehr. Wir wollen mehr Gerechtigkeit; da ist in Berlin noch sehr viel zu tun, fangen wir mit der Aussetzung des missbräuchlich genutzten § 246 für Migranten an. Beginnen Sie mit uns das zu tun, was den Eid einer Berliner Regierung ausmacht: Berliner first! – Herzlichen Dank, und ich freue mich auf Ihre Unterstützung!
[Beifall bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Das sind auch Berliner, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Herr Laatsch, auch wenn Sie überhaupt nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben, sondern zur Frage des Zuzugs und der Zuwanderung, aber Ihr YouTube-Video wird ja fertig sein, erlauben Sie mir dennoch, zum Antrag zu sprechen.
Sehr interessant, wenn man sich in Ihre Gedankengänge – man kann ja nur versuchen, sich da reinzuversetzen, den größten Teil kann man, glaube ich, nicht nachvollziehen – hineinversetzt und sich die Frage stellt, dass jetzt viele Menschen zu uns ins Land gekommen sind – ich komme ganz am Ende der Rede dazu, wie Sie das bewerten –, und man dazu kommt, dass die jetzt hier sind, ob ich mehr dagegen oder mehr dafür bin, dass mehr Menschen in dieses Land kommen, dass mehr Geflüchtete kommen, dass weniger Geflüchtete kommen, aber die sind ja hier. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt.
Jetzt stellen wir uns die Frage, wie wir mit den Menschen, die hier sind, umgehen, wie wir sie unterbringen, genauso wie wir mit Berlinerinnen und Berlinern, die seit 30, 40, 50 Jahren in der dritten Generation hier sind, umgehen. Jetzt sagen Sie – es ist ja bekanntermaßen so, dass Sie dagegen sind, dass es mehr Zuwanderung gibt; andere sind dafür, dass es mehr gibt –: Wir wollen das Sonderbaurecht aber nicht anwenden, weil wir sie nicht unterbringen wollen.